Trumps Jerusalem-Ankündigung Auswärtiges Amt warnt vor Ausschreitungen

Wegen Donald Trumps Ankündigung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, haben die Palästinenser zu drei "Tagen des Zorns" aufgerufen. Die Bundesregierung warnt bereits vor Ausschreitungen.

Streitpunkt Jerusalem
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Aus Empörung über Donald Trumps Ankündigung haben Palästinensergruppen bereits zu drei "Tagen des Zorns" ab Mittwoch aufgerufen. So wollen sie auf die Ankündigung des US-Präsidenten reagieren, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen.

Israels Geheimdienstminister Israel Katz warnte die Palästinenser vor gewaltsamen Protesten. "Ich schlage vor, dass sie keine Spannungen verursachen und diesen Weg nicht einschlagen", sagte Katz nach Angaben seines Beraters. "Gewaltsame Proteste wären ein großer Fehler der Palästinenserbehörde." Der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld teilte mit, die Sicherheitskräfte seien jederzeit bereit, auf Vorfälle zu reagieren.

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Trumps Entscheidung: Fokus auf Jerusalem

"Der US-Präsident lässt sich durch Drohungen nicht einschüchtern", sagte Geheimdienstminister Katz. "Er glaubt, dass Jerusalem Israels Hauptstadt sein muss." Die Anerkennung Jerusalems sei bedeutsamer als die Verlegung der Botschaft, "die auf natürliche Weise später folgen wird".

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ostjerusalem ihre künftige Hauptstadt. Trump hatte schon im Wahlkampf versprochen: "Wir werden die US-Botschaft in die ewige Hauptstadt des jüdischen Volkes, Jerusalem, verlegen."

Der Nahe Osten "auf den Kopf gestellt"

Aber auch die Bundesregierung warnt bereits vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. "Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden." Die Bundesregierung rief dazu auf, sich über die lokalen Medien zu informieren und die betroffenen Gebiete zu meiden.

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Ein hochrangiger Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warf den USA vor, sich ganz auf die Seite Israels gestellt zu haben. Der Nahe Osten werde "auf den Kopf gestellt", sagte Abdallah Frangi, Gouverneur von Gaza, im Deutschlandfunk. Die Vermittlerrolle von Trump in der Region hätte sich damit erledigt. "Ich glaube, die Mehrheit der Weltgemeinschaft ist gegen diesen Schritt des amerikanischen Präsidenten."

Die US-Pläne seien ein "Gewaltakt", sagte Frangi. Er fürchte, dass die Betroffenen darauf sehr stark reagierten und dass dies "sehr unangenehm werden wird, auch für die USA". "Und diese Politik wird dazu führen, dass die Aktionen unberechenbar werden könnten."

Papst mahnt Anerkennung der Menschenrechte im Heiligen Land an

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels käme nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich. "Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung", sagt Manuel Hassassian der BBC.

Auch der Uno-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, betonte, der Status von Jerusalem müsse Gegenstand "direkter Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern sein. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, warnte angesichts der Initiative der USA vor einer neuen "Eskalation der Spannungen" im Nahen Osten. Die beteiligten Parteien sollten deshalb alles vermeiden, was eine Lösung der "Palästina-Frage" gefährden und "eine neue Konfrontation in der Region" auslösen könnte.

Besorgt äußerte sich auch der britische Außenminister Boris Johnson. Noch müsse man abwarten, was genau der US-Präsident ankündige, sagte er. Nach Ansicht Großbritanniens solle Jerusalem Teil einer endgültigen Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sein.

Die türkische Regierung warnte vor einem neuen interreligiösen Konflikt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch in Seoul nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sowohl eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin wären "rechtswidrig".

Papst Franziskus mahnte die Anerkennung der Menschenrechte aller im Heiligen Land an. Das sei Voraussetzung für einen Dialog, sagt er vor einer Gruppe Palästinenser im Vatikan.

als/dpa/Reuters

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