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11. September 2018, 11:25 Uhr

Klimapolitik

Trump lockert Auflagen für Öl- und Gasgiganten

Die US-Regierung fährt den Umweltschutz zurück. Nun erlaubt sie laut "New York Times" den Energie-Unternehmen, mehr Methan auszustoßen - eins der klimaschädlichsten Gase.

US-Präsident Donald Trump ist der wohl prominenteste Klimawandelleugner. Und seit der Erklärung zum Austritt aus dem Pariser Klimavertrag zur weltweiten Reduktion von Treibhausgasen hat seine Regierung mehrere Klimaschutzregeln der Vorgängerregierung abgeschwächt oder abgeschafft.

Nach Informationen der "New York Times" steht nun eine weitere Erleichterung für die US-Gas- und Ölindustrie bevor: Wie die Zeitung aus einem Entwurf für neue Regeln der Umweltbehörde EPA erfahren hat, erleichtert sie es der Industrie, Methangas in die Atmosphäre zu entlassen. Das Gas entsteht als Nebenprodukt bei der Ölförderung und gilt mit als stärkster Verursacher des Klimawandels.

Parallel dazu wird das Innenministerium eine weitere Vorschrift zum sogenannten Flaring ändern. Damit ist das Abfackeln von bei der Öl- und Gasproduktion anfallenden Gasen gemeint, es wird wieder erlaubt. Im Juli schlug die EPA außerdem vor, wieder mehr Kohlendioxidausstoß bei Fahrzeugen zu erlauben, im August wurde eine Änderung diskutiert, die Kohlekraftwerken mehr Kohlendioxidausstoß gestattet.

Die nun angestrebte Änderung erlaubt es Firmen, die Anlagen, welche für eine sachgerechte Entsorgung der Gase nötig sind, seltener zu überprüfen. Außerdem gestattet sie längere Fristen für die Reparaturen von Gaslecks, berichtet die "New York Times". Energiekonzerne beklagen, dass die Überprüfungen der Emissionen teuer und zu aufwendig seien.

Umweltbehörde wird kommissarisch von Ex-Kohlelobbyisten geführt

Die US-Umweltschutzbehörde EPA wird derzeit kommissarisch von Andrew Wheeler geleitet. Er war bis vor einem Jahr registrierter Lobbyist und Berater von Murray Energy, einem der größten Kohleminenbetreiber der USA.

Der bisherige EPA-Leiter, Scott Pruitt, hatte Trumps Agenda zur Schwächung von Umweltstandards bis zum Juli verfolgt. Dann stürzte er nach nur einem Jahr im Amt über einen Korruptionsskandal. Pruitt hatte sich einen als Dienstreise deklarierten Luxustrip von einem späteren Lobbyisten des marokkanischen Königshauses organisieren lassen. Mit einem Lobbyisten aus dem Energiesektor, dessen Wohnung Pruitt in der US-Hauptstadt mietete, handelte der Leiter der Umweltbehörde eine spottbillige Miete aus.

US-Präsident Trump hatte bei der Wahl 2016 in den wirtschaftlichen schwachen Kohleregionen im Westen der USA mit am stärksten gepunktet. Trump hält den Klimawandel für erfunden, und hatte versprochen, die US-Wirtschaft werde unter anderem durch das Absenken von Umweltstandards stärker wachsen.

Der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen aus 2015 soll am 4. November 2020 wirksam werden, einen Tag nach der nächsten Präsidentschaftswahl. Mit den Vereinigten Staaten wird eine der größten Industrienationen aus dem Klimavertrag aussteigen, die für den weltweit zweitgrößten Ausstoß an klimaschädlichem CO2 verantwortlich ist. Die USA emittieren fünf Milliarden Tonnen CO2 im Jahr. China, größter CO2-Produzent und Vertragsstaat des Pariser Abkommens, stößt bislang das Doppelte aus.

cht

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