Drohender Shutdown US-Senat billigt Haushalt - ohne Geld für Trumps Mauer

Donald Trump drohte, die Regierung lahmzulegen, wenn der US-Haushalt keine Mittel für die Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsieht. Der Senat widersetzt sich dem Druck - auch die Republikaner.

Senator Mitch McConnell
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Senator Mitch McConnell


Es ist ein wichtiger Schritt zur Abwendung eines sogenannten Shutdowns: Der US-Senat hat einen vorläufigen Haushaltsplan gebilligt. Dieser sieht Mittel für eine Reihe von Bundesbehörden vor, die diesen eine Fortführung ihrer Arbeit bis zum 8. Februar ermöglichen würden. Nicht vorgesehen ist hingegen ein Posten von fünf Milliarden US-Dollar für die von Präsident Donald Trump geplante Mauer entlang der Grenze zu Mexiko.

Über den Haushalt muss nun das Repräsentantenhaus entscheiden. Sollte es bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) kein neues Haushaltsgesetz geben, kommt es zu einem Shutdown, also einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden, darunter das Heimatschutz- und Justizministerium. Mitarbeiter würden dann in den Zwangsurlaub geschickt sowie Ämter und Behörden geschlossen. Nicht betroffen wären das Pentagon, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium, weil für diese Ministerien bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden war.

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US-Präsident: Trump und die Mauer - eine unendliche Geschichte

Die Republikaner beherrschen derzeit noch beide Kongresskammern. Der neu gewählte Kongress tritt erst am 3. Januar zusammen. Für alle Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition. Nach der Konstituierung des neuen Kongresses dürften Haushaltskompromisse noch schwieriger werden. Denn dann wächst zwar die Mehrheit der Republikaner im Senat auf 53 Sitze, im Repräsentantenhaus werden jedoch die Demokraten in der Mehrheit sein.

Trump hatte zuletzt über seine Sprecherin Sarah Sanders ein Einlenken im Haushaltsstreit signalisiert. Der Präsident hatte vom Kongress ursprünglich die Bewilligung von fünf Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der Mauer gefordert. Sanders sagte jüngst im TV-Sender Fox News, es gebe auch "andere Mittel" zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar. So könnte der Kongress beispielsweise eine Milliarde Dollar nicht ausgegebene Mittel neu zuordnen. (Mehr zu Trumps Verhalten im Haushaltsstreit erfahren Sie hier.)

Die Demokraten wollen Trump die von ihm verlangte Teilfinanzierung des Mauerprojekts in Höhe von fünf Milliarden Dollar ebenso wenig gewähren wie die von Sanders vorgeschlagene Alternativfinanzierung. Sie sind lediglich bereit, ihm etwa 1,6 Milliarden Dollar für andere Maßnahmen zur Grenzsicherheit zu genehmigen. Sie wollen nicht, dass diese Gelder für die Grenzmauer verwendet werden.

Der Streit war in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Präsidenten mit den Anführern der Demokraten im Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, eskaliert. Vor laufenden Kameras im Oval Office verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer. Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem Shutdown komme - er wäre "stolz" darauf, die Regierung im Interesse der Grenzsicherheit lahmzulegen.

Video von Trump-Drohung: "Ich wäre stolz, die Regierung lahmzulegen"

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Angesichts des drohenden Shutdowns kündigten Trumps republikanische Parteifreunde daraufhin an, den US-Präsidenten zum Einlenken bewegen zu wollen.

asa/Reuters/AP

insgesamt 53 Beiträge
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nightshadownightshadow 20.12.2018
1. Ich dachte, Mexiko zahlt für die Mauer?
Sollte Trump etwa gelogen haben?
Edgard 20.12.2018
2. Nein, natürlich nicht!
Zitat von nightshadownightshadowSollte Trump etwa gelogen haben?
Es war nur ein alternativer Fakt...
Mikrohirn 20.12.2018
3. Trump droht,
seine Regierung lahmzulegen? Was heutzutage alles als Drohung gilt...
isi-dor 20.12.2018
4.
Es ist gut, dass sich in den USA das vom Volk gewählte Parlament nicht durch einen autokratischen Führer erpressen lässt und stattdessen Vernunft waltet.
schwerpunkt 20.12.2018
5.
Zitat von Mikrohirnseine Regierung lahmzulegen? Was heutzutage alles als Drohung gilt...
Ja, wenn man "Gouvernement" mit "Regierung" direkt übersetzt, würde solch eine Drohung so viel Sinn machen, wie die Drohung mit einer an den eigenen Schädel haltenen Waffe. Aber es betrifft nicht die eigentliche Regierung (in Washington) sondern die Organe der staatlichen Verwaltung, welche zu einer für die Menschen sehr unangenehmen Situation führt, wenn viele Behörden ihre Arbeit einstellen müssten. Nichts desto trotz ist so eine Drohung Trumps in sich stimmig, da von seinen Wählern der "Staat" und seine Organe eh als Feind angesehen wird und Trump in deren Sicht, deren Verbündeter gegen diesen Staat ist. Vielleicht sollte so ein Shut-down wirklich mal über mehrere Wochen stattfinden, damit auch diese Leute merken, was der Staat(Gouvernement) eigentlich sind und welchen Zweck und Nutzen sie auch für den letzten Rustbelt-Hinterwäldler haben (wenn er z.B. noch nicht mal mehr ein Auto an- oder abmelden kann).
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