USA Angriff oder doch sanfte Töne? Trumps verspätete Rede zur Lage der Nation

Mit einer Woche Verspätung hält US-Präsident Trump seine Rede zur Lage der Nation. Ein Schwerpunkt der Ansprache könnte das Thema Immigration sein. Oder ruft er den nationalen Notstand aus? Der Überblick.

Donald Trump hält seine erste "State of the Union" am 30. Januar 2018
AP

Donald Trump hält seine erste "State of the Union" am 30. Januar 2018


Die Rede zur Lage der Nation amerikanischer Präsidenten ist immer ein Spektakel. Millionen Menschen sitzen vor dem Fernseher, nicht nur in den USA. Dieses Jahr kommt sie mit einer Woche Verspätung. Wegen des partiellen Shutdowns der Regierung hatte die Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den US-Präsidenten Donald Trump kurzerhand ausgeladen.

Nun, da sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss bis zum 15. Februar geeinigt haben, kann Trump im Repräsentantenhaus vor Abgeordneten des Hauses und des Senats sprechen. Laut "New York Times" hat Trump sich auf diese Rede eingehend vorbereitet - das ist ungewöhnlich für den impulsiven Präsidenten.

Aber was ist die "State of the Union" überhaupt und welchen Schwerpunkt wird Trump in seiner Rede setzen? Hier die wichtigsten Fakten im Überblick:

Was hat es mit der Rede auf sich?

Die Verfassung der USA sieht vor, dass der Präsident "den Kongress von Zeit zu Zeit über die Lage der Nation informiert". Nicht festgelegt ist, in welcher Form das passieren soll. Der erste Präsident der USA, George Washington, trat 1789 persönlich vor die Abgeordneten des Senats und des Repräsentantenhauses. Andere Präsidenten schickten ihre Ansprachen schriftlich an den Kongress.

Wiederbelebt wurde die Tradition persönlicher Ansprachen 1913 von Präsident Woodrow Wilson. "State of the Union" heißt die Rede offiziell aber erst seit 1947. Heute ist sie ein gigantisches Medienereignis. Trump hatte 2018 nach einer Schätzung des Informationsunternehmens Nielsen rund 45,6 Millionen Zuschauer.

Wann und wo spricht Trump?

Die Rede beginnt am Dienstag um 21 Uhr (Ortszeit/3 Uhr MEZ) im Kapitol. Trump spricht bei einer gemeinsamen Sitzung des Senats und des Abgeordnetenhauses, also beiden Kammern des Kongresses. Hinter ihm sitzen sein Vize Mike Pence, der zugleich Präsident des Senats ist, und die Demokratin Nancy Pelosi, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Sie hat dieses Amt seit Anfang des Jahres inne und ist die mächtige Gegenspielerin von Trump.

Wird Trump konkrete Maßnahmen verkünden?

Darüber wird spekuliert. Es wird gemutmaßt, dass er einen Beinahe-Sieg über die Terrormiliz "Islamischer Staat" verkünden könnte. Es wird auch vermutet, dass er über eine Einigung mit der radikalislamischen Taliban sprechen und einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan verkünden könnte.

Außerdem hat Trump noch kurz vor der Rede erneut eine Grenzmauer zu Mexiko gefordert. Er könnte während der Rede einen nationalen Notstand ausrufen, um ohne Zustimmung des Kongresses an Geld für seine Mauer zu kommen. Mit einer Notstandserklärung könnte er die Mauer nach seiner Überzeugung auch ohne Zustimmung durch den Kongress bauen. Rechtlich ist das umstritten. Auch unter Trumps Republikanern gibt es Widerstand gegen einen solchen Schritt.

Wie wird Trump reden?

Wahrscheinlich etwas gemäßigter als sonst. Aus dem Weißen Haus hieß es vorher, Trump wolle zu Einheit und Versöhnung aufrufen. Ähnliche Gerüchte streute die Regierungszentrale schon im vergangenen Jahr. Eine gewisse Härte konnte er sich aber auch damals nicht verkneifen: Beim Thema Einwanderung etwa oder bei seiner Ankündigung, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo weiter betreiben zu wollen.

Was ist aus Trumps Versprechen vom letzten Mal geworden?

Sein Plan für eine Reform des Einwanderungssystems scheiterte, Gesetzentwürfe dafür bekamen keine Mehrheit im Kongress. Auch Trumps Appell an den Kongress, ein umfangreiches Infrastrukturpaket zu verabschieden, floppte. Beim Thema Handel kann er einen Erfolg vorweisen: In der Rede im vergangenen Jahr versprach er, "schlechte" Abkommen zu ändern oder neu zu verhandeln. Mit Mexiko und Kanada haben die USA inzwischen das Nachfolgeabkommen für den nordamerikanischen Freihandelspakt Nafta unterzeichnet. Auch mit Südkorea einigte sich Trump auf einen überarbeiteten Deal.

Ist Trump der Einzige, der an diesem Abend spricht?

Nein. Im Anschluss folgt eine Gegenrede der Demokraten - allerdings nicht im Kongress. Das ist eine Chance für die Partei, Trump Kontra zu geben und aufstrebende Politiker in Stellung zu bringen. Die Demokraten haben Stacey Abrams dafür ausgewählt, die im vergangenen November fast Geschichte geschrieben hätte. Abrams wollte Gouverneurin in Georgia werden - und damit als erste afroamerikanische Frau in der US-Geschichte den Chefposten in einem Bundesstaat übernehmen. Die 45 Jahre alte Demokratin unterlag bei dem Rennen im Herbst aber knapp ihrem republikanischen Konkurrenten, Brian Kemp. Außerdem wird der kalifornische Justizminister Xavier Becerra eine Ansprache auf Spanisch halten.

höh/dpa

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