Donald Trumps Regierung Die Hardliner übernehmen

Donald Trump macht politischen Frühjahrsputz: Der moderate Außenminister Rex Tillerson wird durch den Falken Mike Pompeo ersetzt. Für Amerikas Verbündete wie Gegner sind das schlechte Nachrichten.

Donald Trump vor Mikrofonen am Weißen Haus
AP

Donald Trump vor Mikrofonen am Weißen Haus

Von , Washington


Als im vergangenen Herbst erste Berichte aufkamen, Donald Trump wolle seinen Außenminister Rex Tillerson bald entlassen, schrie der Präsident noch laut: "FAKE NEWS". Nun hat er ihn tatsächlich gefeuert, und sowohl die Umstände dieses Rauswurfs als auch dessen Weiterungen machen selbst hartgesottene Politik-Versteher in Washington sprachlos.

Die Entlassung via Twitter - wie im Falle Tillerson geschehen - ist wohl die maximale Form der Demütigung für einen Minister durch seinen Chef. Und es ist eine Botschaft des Präsidenten an das restliche Personal: Niemand kann sich in dieser Regierung sicher fühlen, Trump erwartet einhundertprozentige Loyalität. Wer Widerworte gibt, kann schon morgen gefeuert werden. Das bekam auch Tillersons Staatssekretär Steven Goldstein zu spüren, dessen Rauswurf wenig später folgte. Er hatte sich erlaubt, die Modalitäten der Trennung und die Tatsache, dass Tillerson nicht freiwillig ging, öffentlich zu machen.

Trump betreibt derzeit eine Art politischen Frühjahrsputz. Die wenigen moderaten, eigenständigen Köpfe in seiner Regierung wie Tillerson oder auch der scheidende Wirtschaftsberater Gary Cohn werden aussortiert, weitere Abgänge könnten folgen. Dafür übernehmen Hardliner und Ja-Sager das Regiment.

Rex Tillerson (l.), designierter US-Außenminister Pompeo
REUTERS

Rex Tillerson (l.), designierter US-Außenminister Pompeo

Trumps neuer Außenminister Mike Pompeo galt schon in seiner Zeit als Kongressabgeordneter als nationalistisch-gesinnter Rechtsausleger. Der Absolvent der Militärakademie West Point steht ähnlich wie Trump für eine breitbeinige US-Außenpolitik, die weniger auf Kooperation und Dialog mit Partnern setzt, sondern mehr auf die rücksichtslose Durchsetzung der eigenen amerikanischen Interessen. Ganz so wie im aktuellen Streit mit den Europäern um Zölle oder auch bei der Nahost-Politik. "Mike denkt mehr so wie ich", sagt Trump. (Lesen Sie hier ein Kurzporträt von Mike Pompeo.)

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Prominente Abgänge der Trump-Regierung: Und raus bist du

Pompeo ist Trump in den vergangenen Monaten regelrecht ans Herz gewachsen: Der CIA-Chef berät den Präsidenten regelmäßig in fast allen wichtigen außenpolitischen Fragen. Er befürwortet die Aufkündigung des Iran-Deals genauso wie die umstrittene Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Die Einmischung der Russen in die US-Wahl spielt er öffentlich herunter, was natürlich ganz im Interesses seines Herrn ist.

Mike Pompeo wird Trump kaum bremsen

Ähnlich wie Trump tritt er auch für eine harte Haltung gegenüber Nordkorea ein. Zwar befürwortet er das geplante Treffen des US-Präsidenten mit Kim Jong Un, zugleich würde er aber wohl auch einen militärischen Erstschlag gegen den Diktator in Pjöngjang nicht ausschließen, wenn es nötig wäre.

Für Amerikas Verbündete wie auch Gegner dürfte der Einzug des "Falken" ins wichtige Außenministerium deshalb keine allzu gute Nachricht sein: Es ist zu erwarten, dass Pompeo Trumps aggressiven Außenpolitikstil eher noch verstärken wird, als ihn abzuschwächen.

Im Video: Der nächste Rauswurf - Tillerson muss gehen

Tillerson, der einstmals so mächtige Vorstandschef des Öl-Multis ExxonMobil, lag dagegen mit dem Präsidenten des Öfteren über Kreuz. Zuerst war seine Verpflichtung für Trump eine wunderbare Sache. Der Präsident konnte damit prahlen, einen hochkarätigen Industrieboss in sein Kabinett geholt zu haben. Trump wollte so auch das republikanische Establishment beeindrucken, aber wohl auch einbinden.

Das war eigentlich keine schlechte Idee. Doch in der Realität wurden die beiden Alphatiere dann nie wirklich warm miteinander. Tillerson gab Trump häufig Kontra. Er warnte ihn vor der Aufkündigung des Iran-Abkommens, er lehnte den Abschied der USA aus dem Pariser Klimavertrag ab. Und er soll den Präsidenten im vergangenen Sommer einen "Trottel" ("Moron") genannt haben. Schon da war die Beziehung der beiden an einem Tiefpunkt angelangt.

Tillerson machte auch handwerkliche Fehler

Handwerkliche Fehler kamen hinzu. Tillerson hatte von Beginn an Probleme, im US-Außenministerium Fuß zu fassen. Wichtige Posten ließ er monatelang unbesetzt, er fokussierte sich stark auf die Verschlankung des Behördenapparats und machte sich damit innerhalb des komplexen Ministeriums aber auch bei den Außenpolitikexperten im Kongress viele Feinde.

Als im Herbst aus dem Weißen Haus erstmals gezielt Gerüchte über Tillersons bevorstehende Entlassung gestreut wurden, war dies wohl noch der Versuch, den Minister aus dem Amt zu mobben, er sollte gleichsam von selbst aufgeben.

Doch Tillerson wollte offenkundig nicht mitspielen. Dann kam am vorigen Freitag eine Vorwarnung aus dem Weißen Haus: Stabschef John Kelly soll Tillerson da telefonisch darüber informiert haben, dass sich etwas zusammenbraut. Tillerson brach seine Afrikareise ab, kurz nach der Landung in Washington am Dienstag konnte er dann einem Tweet des Präsidenten entnehmen, dass er entlassen wird. Er reagierte trotzig: Der Minister wäre gerne geblieben, teilte Tillersons Staatssekretär Goldstein mit.

Die große Frage lautet nun, wen Trump als nächstes vor die Tür setzt. Angeblich soll Stabschef John Kelly wackeln, auch der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster steht womöglich auf der Abschussliste des Präsidenten.

Wie schon im Fall Tillerson werden gegen McMaster aus dem Weißen Haus gezielt Gerüchte gestreut: Der Sicherheitsberater werde bald ersetzt, heißt es. Er suche sich einen neuen Job. Und so weiter.

Dazu passt ein Tweet des Präsidenten in der vorigen Woche. Da verkündete Donald Trump: "Es gibt einige Leute, die ich noch auswechseln will. Ich suche immer nach Perfektion."

insgesamt 85 Beiträge
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Seite 1
ortibumbum 13.03.2018
1. Spielwiese Regierung
Wie lange machen die Amerikaner dieses Spiel noch mit. Oder sind die alle so bescheuert?? Wieviele Mitarbeiter der Regierung hat Trump schon entlassen? Bekommen die eigentlich eine Versorgung für die Zeit danach? Wir als Europäer sollten Amerika links liegen lassen: Besuche sind unerwünscht. Nato, na ja, muss man neu überlegen; vielleicht die Nato ohne Amerika.
patschel 13.03.2018
2. Perfektion?
Wenn er wirklich nach Perfektion sucht, dann muss er sich selbst austauschen, sprich zurück treten.
Francois S. 13.03.2018
3. "Hardliner" ist immer eine Frage der Perspektive.
Zum Beispiel, für diejenigen die in Deutschland einen Politikwechsel herbeisehnen, dürfte die GroKo auch als eine Gruppe von Hardlinern dastehen.
pekaef 13.03.2018
4. Schlechte Nachrichten für die Welt
Allerdings vor allem für alle Amerikaner. Aber sie leben in einer Demokratie. Sie haben ihn gewählt. Meine Tendenz, zu meinem Bruder nach Australien auszuwandern, steigt. Dieser Mann bedeutet Krieg.
RudiLeuchtenbrink 13.03.2018
5. Politik wird wieder spannend,
dann freue ich mich ja wenn unser neuer Aussenminister, der ja schon so viel positives zu Donald Trump sagen konnte, Mike Pompeo treffen wird. Diplomatie und Achtung der Interessen fremder Völker sind ja ein Markenzeichen deutscher Aussenpolitik.
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