Trumps Sicherheitsberater Bolton bestreitet Wunsch nach Machtwechsel in Iran

Mit welchem Ziel hat Donald Trump das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt? Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton bestreitet, dass die USA das Regime in Teheran stürzen wollen.

John Bolton (r.) und Donald Trump
AFP

John Bolton (r.) und Donald Trump


Die USA streben nach den Worten des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen keinen Machtwechsel in Iran an.

"Das ist nicht die Politik der Regierung", sagte Bolton dem Senders CNN. Vielmehr solle sichergestellt werden, dass Iran niemals in die Lage versetzt werde, Atomwaffen abzuschießen.

Auf frühere, anderslautende Aussagen angesprochen, erklärte Bolton: "Ich habe früher viele Dinge geschrieben und gesagt, als ich komplett ungebunden war." Dabei habe es sich um seine persönliche Meinung gehandelt, betonte Bolton, der als außenpolitischer Falke gilt. "Jetzt bin ich Nationaler Sicherheitsberater des Präsidenten. Ich bin nicht der Nationale Sicherheitsentscheider", sagte er auf CNN.

Bolton hatte in der Schlüsselposition des Nationalen Sicherheitsberaters den als weitaus moderater eingeschätzten General H.R. McMaster abgelöst. Fast zeitgleich ersetzte US-Präsident Donald Trump den ebenfalls moderaten Außenminister Rex Tillerson durch Mike Pompeo. Dieser wird wie Bolton den außenpolitisch aggressiven Kräften zugerechnet.

Noch im Januar war Bolton für einen Wechsel in Teheran

Noch im Januar dieses Jahres hatte Bolton auf FoxNews gesagt: "Unser Ziel sollte ein Machtwechsel in Iran sein." Er hatte sich damals dafür ausgesprochen, enger mit der iranischen Opposition zusammenzuarbeiten sowie neben Sanktionen auch israelische und saudi-arabische Geheimdienste zu nutzen, um mehr Druck auf Teheran zu entfalten.

Bolton spricht sich bereits seit Jahren für einen "Regime-Change" aus. "Das Verhalten und die Grundsätze des iranischen Regimes werden sich nicht ändern. Und deshalb ist die einzige Lösung, das Regime selbst zu verändern."

Die Worte sagte Bolton unlängst als bezahlter Redner auf der Jahrestagung der iranischen Oppositionsbewegung Mudschahidin-e-Khalq (MEK), auch bekannt als Volksmudschahidin - und erntete dafür tosenden Applaus. Die MEK hat ein erklärtes Ziel: den Sturz des Regimes in Iran. Bolton rief den jubelnden Anhängern zu: "Noch vor 2019 werden wir alle gemeinsam in Teheran feiern!"

US-Außenminister Mike Pompeo sagte, er sei zuversichtlich, dass es einen neuen Deal mit Iran geben könnte. Es brauche ein Abkommen, dass "schlechtes Verhalten Irans" verhindere, und zwar "nicht nur das Atomprogramm, sondern auch ihre Raketen und sonstiges bösartiges Verhalten".

Ungeachtet der Volten in Washington hat der iranische Präsident Hassan Rohani erklärt, sein Land werde am Atomabkommen von 2015 festhalten, wenn die Interessen Irans gewahrt blieben. "Wenn die verbleibenden fünf Länder zu dem Abkommen stehen, wird Iran auch gegen den Willen Amerikas dabei bleiben", so Rohani.

cht/dpa

insgesamt 56 Beiträge
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isi-dor 13.05.2018
1.
Bolton hat persönlich und vor Kameras gesagt, er werde Weihnachten 2018 in Teheran feiern. Das ist längst dokumentiert. Wenn er keinen Regimewechsel im Iran anstreben wollen würde, wieso stärkt er dann mit dem einseitigen Bruch des Atomabkommens die Hardliner dort? Damit bringt er den gemäßigten Rouhani in höchste Bedrängnis und mit ihm die Mehrheit der iranischen Bevölkerung, die eine gemäßigte Politik will. Bolton ist entweder ein Kriegstreiber, oder aber ein Dilettant. Man weiß nicht, was schlimmer ist.
Klaus Busse 13.05.2018
2. Das wäre ja alles etwas glaubwürdiger…
…wenn er nicht ziemlich starke Verbindungen zur Mujahideen-e Khalq (MEK) hätte, die genau das möchte. Die haben sowohl für ihn gespendet, und er hat dort auch ziemlich klar Position bezogen.
Farhad 13.05.2018
3. Bolton such den Krieg.
Seit über 15 Jahren setzt sich Bolton ein, um die USA in den Krieg gegen den Iran zu ziehen. Dabei hatte er keinen Erfolg gehabt. Deshalb verfolgte er seinen Plan verzweifelt bei Israel. Das sagte der frühere israelische Verteidigungsminister und ehemalige Generalstabschef Schaul Mofas: "Ich kenne John Bolton noch aus dessen Zeit als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Er hat versucht, mich davon zu überzeugen, dass Israel den Iran angreifen muss." Bolton sucht einen Krieg mit dem Iran, nicht mehr und nicht weniger!
F.A.Leyendecker 13.05.2018
4. Lüge.
"Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton bestreitet, dass die USA das Regime in Teheran stürzen wollen." Problem dürfte sein, dass ihm das niemand glaubt. Nicht nur, dass Bolton den Regime Change in Teheran seit langem immer wieder gefordert hat - er ist auch die einzige Option, die den USA sinnvoller Weise bleibt. Einen neuen Deal wird Trump nicht abschliessen können, allein schon weil niemand wissen kann, wie lange er sich daran halten würde, selbst wenn er zustandekommen würde. Und dass die USA nebst ihrer Steuerung in Israel abwarten, bis der Iran die Atombombe hat, glaubt doch auch niemand. Nein, die USA werden im Iran Krieg führen mit dem Ziel, die dortige Regierung zu stürzen.
g.eliot 13.05.2018
5. Regime Change...?
Das hat doch Trump selbst vor ein paar Tagen ähnlich angedeutet, als er zu seiner Iran Rede nachher von Journalisten befragt wurde. Hier ein Zitat aus seiner offiziellen Rede: Iran’s leaders will naturally say that they refuse to negotiate a new deal. They refuse, and that’s fine. I’d probably say the same thing if I was in their position. But the fact is, they are going to want to make a new and lasting deal, one that benefits all of Iran and the Iranian people. When they do, I am ready, willing, and able. Great things can happen for Iran. And great things can happen for the peace and stability that we all want in the Middle East. https://www.nytimes.com/2018/05/08/us/politics/trump-speech-iran-deal.html In einer kurzen Stellungnahme gegenüber der Presse hat er das später mit einfacheren Worten ausgedrückt etwa: Dem iranischen Folk wird in nicht allzu langen Zeit etwas sehr Positives widerfahren. Mir jedenfalls fiel keine andere Deutung ein als Regime Change. Was sollte das denn sonst heißen? Offiziell könnte er den Plan doch nicht preisgeben, betont er doch dauernd, dass er, der smarteste von allen, seine Pläne niemals im Voraus verkünden würde. Aber Trump kann halt seinen Mund nicht halten.
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