Europäische Union Donald Tusk als EU-Ratspräsident wiedergewählt

EU-Ratspräsident Donald Tusk ist für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Er wurde auf dem EU-Gipfel in Brüssel bestätigt - gegen den Widerstand seines Heimatlands Polen.

Donald Tusk
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Donald Tusk bleibt Ratspräsident der Europäischen Union. Er ist auf dem EU-Gipfel in Brüssel wiedergewählt worden. Laut Diplomaten erhielt Tusk 27 der 28 Stimmen der Staats- und Regierungschefs. Nur Polen stimmte gegen ihn. Es ist das erste Mal, dass ein Ratspräsident gegen den Willen seines Heimatlandes gewählt wird.

Tusk leitet nun für weitere zweieinhalb Jahre die EU-Gipfel. Der alte und neue Ratspräsident bedankte sich nach der Wiederwahl auf Twitter: "Dankbar für das Vertrauen und die positive Einschätzung. Ich werde mein Bestes geben, die EU weiter zu verbessern."

Tusk gilt als überzeugter Europäer. Als 1981 in Polen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, kam er für kurze Zeit ins Gefängnis. Nach der Wende in Polen gründete Tusk 2001 die liberal-konservative Partei Bürgerplattform und verankerte später als Regierungschef sein Land fest in der EU. 2014 ging er nach Brüssel.

Die Warschauer Regierung hatte vor dem Gipfel erklärt, sie werde Tusk nicht unterstützen - vor wenigen Tagen noch wurde der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidat aufgestellt. Warschau hatte auch angedeutet, man werde den Gipfel boykottieren, sollte Tusk wiedergewählt werden. Ein Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Polens Regierungschefin Beata Szdylo kurz vor der Wahl hatte den Konflikt offenbar nicht entschärfen können.

Der Widerstand aus Warschau erklärt sich aus einer politischen Fehde zwischen dem Liberalen Tusk und der rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Tusk war von 2007 bis 2014 Ministerpräsident und geriet politisch aneinander mit dem von der PiS gestellten Präsidenten Lech Kaczynski. Als dieser 2010 bei einem Flugzeugabsturz starb, unterstellte Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynski der Regierung mangelnden Aufklärungswillen und verzieh Tusk nie. Kaczynskis PiS stellt seit Ende 2015 die Regierung.

Polen vollständig isoliert

Offen ist nun, wie sich die polnische Regierung auf dem Gipfel weiter verhalten wird. Dass Polen am Ende auch seine engsten Partner - die Viségrad-Staaten Ungarn, Tschechien und die Slowakei - gegen sich hatte, ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Er zeigt, wie groß das Unverständnis der anderen EU-Staaten über das auch im Ton rabiate Vorgehen war.

Möglich wäre, dass die polnische Regierung nun aus Protest auf dem Gipfel alle weiteren Beschlüsse blockiert, die einstimmig gefasst werden müssen. Beobachter hoffen aber, dass Warschau angesichts der Isolierung bei künftigen Treffen wieder kompromissbereiter auftreten wird.

Am Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs erneut zusammen, um den Inhalt der Erklärung von Rom festzuzurren. Sie soll Ende März bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge präsentiert werden und eine Art Geburtsurkunde der neuen EU ohne Großbritannien sein. Da die Briten bei der Sitzung am Freitag fehlen, gehört sie nicht zum offiziellen Gipfel, sondern ist lediglich ein "informelles Treffen". Damit fällt auch der Zwang zur Einstimmigkeit weg; Polen könnte eine Entscheidung nicht blockieren.

sep/mbe/Reuters/dpa



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