Kritik an Flüchtlingsverteilung Tusk löst Eklat um EU-Migrationspolitik aus

EU-Ratspräsident Tusk hat die Flüchtlingsverteilung per Quote für gescheitert erklärt - und erntet Kritik von der EU-Kommission und den am stärksten betroffenen Staaten. Beim Gipfel am Donnerstag droht heftiger Streit.

EU-Ratspräsident Donald Tusk
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EU-Ratspräsident Donald Tusk

Von , Brüssel


Wenn es um seine Arbeit als EU-Ratspräsident geht, bekommt Donald Tusk aus seinem Heimatland meist Anfeindungen zu hören: Er betreibe eine Politik zulasten Polens, heißt es oft aus dem Lager seines Intimfeinds Jaroslaw Kaczynski. Warschaus Verteidigungsminister zeigte Tusk sogar wegen Landesverrats an.

Derzeit aber läuft es umgekehrt: Große Teile der EU sind empört über Tusk, die Kommission wirft ihm antieuropäisches Verhalten vor. In Polen und Ungarn wird man dagegen erfreut sein.

Was ist passiert?

Tusk hatte den Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Gipfel am Donnerstag und Freitag den Entwurf eines Papiers zur EU-Migrationspolitik geschickt. Darin geht es um den Beschluss vom September 2015, Flüchtlinge anhand verpflichtender Quoten auf die EU-Staaten zu verteilen. Das habe sich nicht nur "als höchst spaltend", sondern obendrein auch als "unwirksam" erwiesen, schrieb Tusk. Und ohnehin könnten nur einzelne Mitgliedstaaten die illegale Migration effektiv angehen - das habe etwa Italiens Vorgehen gegenüber Libyen gezeigt.

Tusks Brief "inakzeptabel" und "antieuropäisch"

Das brachte selbst den nicht gerade für überschäumendes Temperament bekannten EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos aus der Fassung. "Inakzeptabel" sei das Schreiben Tusks, "antieuropäisch" gar. "Es missachtet alle Arbeit, die wir in den vergangenen Jahren zusammen geleistet haben", sagte Avramopoulos am Dienstag vor Journalisten. Die Aufgabe des EU-Ratspräsidenten sei es, die europäische Einigkeit und ihre Prinzipien zu verteidigen. Tusks Brief aber "untergräbt einen der Hauptpfeiler des europäischen Projekts: das Prinzip der Solidarität", sagte Avramopoulos. "Ohne Solidarität kann die EU nicht existieren."

Europäische Kommission

EU-Diplomaten äußerten sich hinter vorgehaltener Hand ähnlich. Bei einem Treffen von Vertretern der Mitgliedstaaten am Montag sollen vor allem Deutschland, Italien und Schweden - drei der Staaten, die den größten Teil von Flüchtlingen und Migranten aufgenommen haben - Tusks Brief angegriffen haben. Tenor: Tusks Wortwahl sei ein Tiefschlag gegen jene Staaten, die sich solidarisch gezeigt hätten. Belohnt würden dagegen jene Osteuropäer, die bis heute jede Solidarität in Sachen Migration verweigern, in anderen Bereichen aber massiv von der EU-Mitgliedschaft profitieren.

Zudem versuche Tusk auch noch, die unfaire Verteilung der Last auf wenige Staaten zu festigen, indem er behaupte, dass nur einzelne Länder effektiv gegen illegale Migration vorgehen könnten. Avramopoulos widersprach dem vehement: Die bisherigen Erfolge könnten nicht einzelnen Staaten zugeschrieben werden. "Das sind europäische Erfolge, die auf gemeinsamen Anstrengungen beruhen."

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand osteuropäischer Staaten die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern beschlossen. Sie sollten nach einem Quotensystem aus den stark belasteten Hauptankunftsländern Italien und Griechenland in die anderen Mitgliedstaaten gebracht werden. Ungarn, Polen und die Slowakei klagten später vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss - und kassierten eine Niederlage. Der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern sie sich jedoch bis heute.

Befürworter des Verteilungsplans argumentieren, dass auch deshalb bisher nur gut 32.000 der 120.000 Menschen eine neue Bleibe gefunden hätten.

Ungarn und Polen droht Entzug von EU-Geldern

Immerhin: Tusk reagierte auf die scharfe Kritik. Am Dienstagnachmittag verschickte er einen neuen Entwurf. Darin heißt es nun plötzlich, die EU könne illegale Einwanderung nur "mit der vollen Beteiligung der Mitgliedstaaten" effektiv eindämmen. Was die Verteilung anhand von Quoten betrifft, bleibt Tusk jedoch dabei: Sie sei spaltend und ineffektiv.

Möglicherweise aber sollten sich Ungarn und Polen nicht zu früh freuen. Denn aus Tusks Umfeld hieß es auch, dass die Ad-hoc-Finanzierung durch die Mitgliedstaaten im Migrationsmanagement nicht funktioniere. Tusk schwebe stattdessen ein "permanenter Mechanismus" vor, der im EU-Haushalt von 2021 bis 2027 verankert werden könnte.

Die Verhandlungen über das Budget beginnen gerade, und erwartet wird ein hartes Ringen, zumal durch den Austritt Großbritanniens künftig rund zehn Milliarden Euro pro Jahr fehlen werden. Zugleich mehren sich die Forderungen, EU-Gelder - deren Hauptempfänger in Osteuropa sitzen - künftig an solidarisches Verhalten und die Achtung von Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Die Rechnung für das Verhalten in der Flüchtlingskrise, das glauben in Brüssel viele, könnte also noch kommen.

Die Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag beim Abendessen über das Thema reden. Formelle Beschlüsse sind nicht geplant, die soll es erst im Juni 2018 geben. Tusk wolle aber "eine offene, ehrliche politische Debatte", meinte ein EU-Beamter. Die dürfte er nun bekommen.



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