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Streit über polnische Reformen: Freundlich im Wort, hart in der Sache

Von , Brüssel

Polens Präsident Duda, EU-Ratspräsident Tusk: "Ein bisschen abkühlen" Zur Großansicht
AFP

Polens Präsident Duda, EU-Ratspräsident Tusk: "Ein bisschen abkühlen"

Eben aggressiv, jetzt konziliant: Mit dem Besuch von Präsident Duda bei der EU startet Polen eine Charmeoffensive. Doch trotz aller freundlichen Floskeln: Weder Warschau noch Brüssel sind wirklich zum Einlenken bereit.

Es dürfte kein einfaches Gespräch gewesen sein, das Polens Präsident Andrzej Duda mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag in Brüssel geführt hat. Die EU-Zentrale habe keine Ahnung von polnischer Politik, haben Duda und andere Politiker der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) zuletzt wiederholt deutlich gemacht. Und das, obwohl mit Donald Tusk erstmals ein ehemaliger polnischer Ministerpräsident den Europäischen Rat leitet.

Tusk - nach eigenem Bekunden "Staatsfeind Nummer eins" für große Teile der polnischen Regierung - versucht nun offenbar eine Umarmungsstrategie und kritisiert sogar öffentlich die EU-Kommission. Deren Entscheidung, ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen einzuleiten, kritisiert er als unnötig. Er sei darüber "nicht sehr enthusiastisch", sagte Tusk am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda.

Die Kommission hatte sich zu dem beispiellosen Schritt entschlossen, nachdem Polens PiS-Regierung

  • das Verfassungsgericht gelähmt,
  • die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschnitten
  • und Geheimdienste unter politisch genehme Führung gestellt hatte.

Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens solle lediglich die Situation klären, sagte Tusk. "Doch das könnte man auch auf andere Weise tun." Eine "positive Entwicklung" in Warschau hänge auch von der "Angemessenheit der europäischen Reaktionen" ab. Es sei ratsam, "ein bisschen abzukühlen".

Polnische PR-Offensive

Der bemerkenswerte Auftritt könnte der Start einer polnischen PR-Offensive sein: Erst stattet Duda seinem Landsmann Tusk und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Besuch ab, am Dienstag spricht Polens Regierungschefin Beata Szydlo vor dem Europaparlament in Straßburg.

Tusk unterstützt das nach Kräften. Vieles, was dieser Tage geschehe, beruhe auf falschen Informationen über Polen, sagte der Ratspräsident - etwa die Herabstufung Polens durch die Ratingagentur Standard & Poor's. S&P hatte am Freitag die Bonitätsnote für Polen um eine Stufe auf "BBB+" gesenkt - ohne den Ausblick zuvor auf "negativ" umzustellen. Analysten sprachen von einer Überraschung und einer Ohrfeige für Polen. Die Warschauer Börse sackte auf ein Drei-Jahres-Tief, der Zloty verlor deutlich an Wert. Tusk führt das nun darauf zurück, dass "diese Geschichte über die katastrophale wirtschaftliche Situation Polens" doch tatsächlich "jemand von außerhalb geglaubt" habe.

Polens Präsident Duda griff Tusks Worte dankbar auf. Viele Aussagen über Polen "haben nichts mit der Realität zu tun". In einem Beitrag für die "Financial Times" hatte Duda zuvor betont: "Wir sind und bleiben proeuropäisch." Polen wünsche sich eine "freundliche und fruchtbare Beziehung zu allen Partnern in Europa und insbesondere zu Deutschland". Es gelte nun, "unnötige Emotionen" zu dämpfen: "Ich möchte die Debatte beruhigen und einen Dialog auf Basis wirklicher Fakten führen."

Einer davon lautete: "In Bezug auf Flüchtlinge hat sich unsere Position nicht geändert." Die ist hinlänglich bekannt: Einer Aufnahme von Flüchtlingen steht Polen zutiefst skeptisch gegenüber. Dennoch inszenierte sich Duda in Brüssel als Anwalt der Flüchtlinge: Auch sie sollten das Recht haben, sich ihr Wunschland auszusuchen. Dass die allermeisten Asylbewerber nach Deutschland oder Schweden wollen, verschwieg Duda freilich - ebenso wie die Tatsache, dass das Recht auf Asyl in der EU kein Recht beinhaltet, sich das Asyl gewährende Land auszusuchen.

Kaczynski bleibt hart - Juncker auch

Auch was die umstrittenen Maßnahmen in Bezug auf das Verfassungsgericht, die Medien und die Geheimdienste betrifft, scheint Polens Regierung keineswegs klein beizugeben. Jaroslaw Kaczynski, Chef der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), erklärte erst am Wochenende in der Zeitung "Rzeczpospolita", dass ihn das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission kalt lasse. "Es ist sinnlos, sich darüber Sorgen zu machen", sagte Kaczynski, der vielen als eigentlicher Regent Polens gilt. "Wir müssen unserem eigenen Weg folgen und können nicht auf Druck nachgeben." Es werde "keinerlei Nachgeben und keinerlei Konzessionen geben".

Das stärkt die Befürchtungen derer, die Polens Regierung für kaum beeinflussbar halten - weder von außen noch von innen, obwohl seit Wochen regelmäßig Tausende in Polen gegen die Regierung protestieren und deren Umfragewerte schon kurz nach den Wahlen dramatisch abgestürzt sind. "Kaczynski schert sich nicht um die inner- und außerparlamentarische Opposition, und erst recht nicht um die EU", sagt ein erfahrener Brüsseler Diplomat. Die PiS habe den Wandel versprochen, und jetzt liefere sie - "koste es, was es wolle".

Dazu versuche die PiS, im ganzen Land eine Art Wagenburg-Mentalität zu verbreiten - "und diese Festung auf einen immer größeren Teil der Bevölkerung auszuweiten", so der Diplomat. Aggressive Kommentare insbesondere von deutschen Politikern "erweisen der polnischen Opposition deshalb einen Bärendienst".

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mahnte zuletzt: "Man sollte Polen nicht mit der polnischen Regierung verwechseln." Die Bevölkerung dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass die gesamte EU gegen Polen sei. Doch was Polens Regierung und deren umstrittene Gesetze betrifft, bleibt Juncker hart. Man befinde sich derzeit im Gespräch und müsse deshalb jetzt noch nicht über Strafmaßnahmen reden, etwa über einen Entzug von Polens Stimmrecht im Europäischen Rat. "Aber wenn es geschehen muss", so Juncker, "dann wird es geschehen."


Zusammengefasst: Polen und die EU rüsten in ihrem Konflikt ab - allerdings nur verbal. In der Sache - sowohl in der Flüchtlingsfrage als auch bei den umstrittenen Gesetzen zum Verfassungsgericht und den Medien Polens - bleiben beide Seiten unnachgiebig.

Zum Autor
Jeannette Corbeau
Markus Becker ist Korrespondent in der Redaktionsvertretung Brüssel.

E-Mail: Markus_Becker@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Viele demokratisch und europäisch orientierte Polen...
yoda56 18.01.2016
...sind über die Äußerungen des PO-Mitgliedes Donald Tusk nicht nur enttäuscht, sondern regelrecht erzürnt, da er den Ernst der Situation in Polen genau kennt und gleichwohl vor Kaczinski, Duda und Co. auf die Knie fällt!
2. nationalistische Polen
wi_hartmann@t-online.de 18.01.2016
Die polnische Regierung pocht auf nationale Eigen- ständigkeit und verachtet die Brüsseler Eurokraten, schämt sich aber nicht die Milliarden für ihre marode Wirtschaft anzunehmen. Um den Geldfluss auf Dauer sicherzustellen, wird Front gegen Russland gemacht, dies ist ganz im Sinne der USA. Washington ist über die Politik der Annäherung verschiedener EU-Mitglieder an Russland allemal verstimmt.
3. Viele demokratisch und europäisch orientierte Polen...
Vincia 18.01.2016
"...sind über die Äußerungen des PO-Mitgliedes Donald Tusk nicht nur enttäuscht, sondern regelrecht erzürnt, da er den Ernst der Situation in Polen genau kennt und gleichwohl vor Kaczinski, Duda und Co. auf die Knie fällt!" Nur jene, die nach dem Regierungswechsel konkrete (zB. finanzieller Art) Nachteile für sich fürchten...
4. Demonstrationen in Polen
syssifus 18.01.2016
Wenn ein paar tausend gegen die gewählte Regierung in ihrem Lande demonstrieren, ist das eine winzige Minderheit.Die Mehrheit scheint hinter ihrer Regierung zu stehen,das nennt man gelebte Demokratie.
5. Unnötige Aufregung
Baal 18.01.2016
um eine kurze Phase in der polnischen Geschichte. Wenn in Polen wegen des Rechtsrucks die Investitionen stark sinken und die Arbeitslosigkeit steigt ist der ganze Kaczinski-Spuk bei der nächsten Wahl vorbei. Einfach abwarten.
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Bevölkerung: 38,419 Mio.

Hauptstadt: Warschau

Staatsoberhaupt:
Andrzej Duda

Regierungschef:
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