Kommentar zu Donald Tusk Wachsam im Osten

Der ehemalige polnische Regierungschef Donald Tusk tritt heute als EU-Ratsvorsitzender an. Er könnte mit seiner östlich geprägten Perspektive und seinem besonnenen Politikstil helfen, die Union wieder zum Strahlen zu bringen - gerade in Osteuropa.

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Vom polnischen Premier zum Ratsvorsitzenden der EU: Donald Tusk
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Vom polnischen Premier zum Ratsvorsitzenden der EU: Donald Tusk


Donald Tusk, bis zu seiner Berufung noch Premier in Warschau, tritt heute sein Amt als EU-Ratsvorsitzender an. Auf einem wirklich wichtigen Posten in Brüssel ist er der erste Osteuropäer. Aber das würde er nicht gerne hören. Die Polen sind überzeugt, schon seit Jahrhunderten eigentlich Mitteleuropäer zu sein - aus kulturellen und historischen Gründen.

Dass sie heute wirtschaftlich und politisch tatsächlich zu Kerneuropa gehören, verdanken sie auch Donald Tusk. Unter seiner Regierung wurde das Land in Europa zu einer Mittelmacht, zu einem wirtschaftlich prosperierenden, verlässlichen Partner. Polen tritt nicht mehr wie zu Zeiten der Kaczynski-Zwillinge nationalistisch irrlichternd auf, und es ist auch kein armer Schlucker mehr, nur darauf aus, Brüsseler Subventionen abzumelken.

Keine Handpuppe, sondern ein Schwergewicht

Noch Tusks Vorgänger als Ratspräsident, Hermann van Rompuy, war bei seinem Amtsantritt ein europäischer Nobody, zuvor nur kaum ein Jahr lang belgischer Präsident gewesen. Mit dem Polen haben sich die europäischen Staatschefs einen schwergewichtigeren Vorsteher gewählt, den zweimaligen Ministerpräsidenten eines 40-Millionen-Volkes, einen profilierten EU-Politiker - nicht jemanden, der sich zur Handpuppe einer europäischen Großmacht machen ließe.

Was kann Tusk einbringen? Die "osteuropäische Perspektive", sagt er. Damit meint er wohl nicht, als Sprecher einer Hardliner-Fraktion in der EU auftreten zu wollen, die Russland bis zum Kollaps des Putin-Systems niedersanktionieren oder gar die Ukraine bewaffnen will, wie zuletzt von den Litauern gefordert. Tusks Politikstil baut nicht auf Konfrontation, sondern auf Kompromiss.

Dort, wo Tusk herkommt, ist eine Mehrheit der Meinung: Wenn die EU überhaupt irgendwie Schuld an der Eskalation in der Ukraine hat, dann dadurch, dass sie nicht auf ihre östlichen Mitglieder gehört hat. Die haben nämlich schon lange gewarnt: Putins Russland ist so expansiv wie sein sowjetischer Vorfahr. Und sie haben schon vor Jahren angemahnt, Brüssel müsse Kiew, aber auch Tiflis und Chisinau früher und ernsthafter eine Integrationsperspektive bieten. Dann hätte verhindert werden können, dass die Ukraine russischem Machthändel anheim fällt.

Tusk will Europa anhalten, wachsam nach Osten zu blicken. Europa hat mit seiner Demokratie und seinem Wohlstand noch hohe Strahlkraft, die Brüssel nicht vertun darf. Die Union kann es sich jetzt nicht leisten, erweiterungsmüde zu sein. Aber Tusk wird es sehr schwer haben, das einer EU zu vermitteln, die vor allem mit sich selbst beschäftigt ist: mit dem wackeligen Euro, mit den austrittswilligen Briten, mit den fast bankrotten Südländern.

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freespeech1 01.12.2014
1.
Es gibt eine jahrhundertealte Erbfeindschaft zwischen Polen und Russen. Wir sollten uns da nicht reinziehen lassen. Die Schlafwandler sind wieder unterwegs, es ist höchste Wachsamkeit geboten. Man kann auch mal aus der Vergangenheit lernen. Deutschland hat zum Glück keine äußeren Gegner mehr. Durch Gebietsverzicht und Anerkennung der Grenzen haben wir alle Konfliktpotentiale ausgeschlossen. Wir werden von niemandem militärisch bedroht und sollten uns das auch nicht einreden lassen. Wir sollten jetzt die Friedensdividende ernten. Wenn einige Völker in Europa ihre uralten Konflikte weiter austragen wollen, dann bitte ohne uns.
cococ1 01.12.2014
2. ja,ja,die EU
hat eine Strahlkraft wie eine verglühte Wunderkerze und Polen ist so hochsubventioniert worden von der EU,dass der Fall viel schlimmer ausfallen wird,siehe Griechenland.Armer Kommentator.
joG 01.12.2014
3. Lob ist bei Ropuys Antritt auch viel geflossen und....
.....Vorschusslorbeeren sind wichtig und billig. Das weiß jeder. Klar ist, dass die Welt keine Schmuseveranstaltung ist und die Russen seit Alters her ihre Interessen mit Militär und Knute durchsetzen. Da man den Artikel 7, Titel 2 im Handelsvertragen aufgenommen hatte, also militärische Nähe zur Ukraine durchsetzen wollte, hätte man wissen müssen, dass Russland handeln würde. Das wissend hätte man der russischen Aggression zuvorkommen können mit Truppen, wo nun russische Stiefel stehen. Dann wäre das alles nicht geschehen. Das meinte damals Nuland mit ihrem Kommentar. Da haben die EU und die Regierungen Europas versagt. Böse versagt. War Tusk nicht leitend aktiv in eine der Feder führenden dieser Länder?
cosmo9999 01.12.2014
4. aber
genau so wird es kommen, Polen wird nach der Amtszeit noch mehr Subventionen bekommen immer noch nicht den Euro eingeführt haben ( sonst müsste man in den Fond einzahlen ) na und von des Deutschen liebsten Kind, dem CO 2 Ausstoß wollen sie garnichts hören!
unimatrix 01.12.2014
5. optimal optional
Letztens schrieb jemand in einem der vielen "GB will aus EU"-Threads, Polen sei der groessete Nehmer europaeischer Gelder. Der Autor schreibt hier davon, dass Polen wirtschaftlich prosperiert. Irgendwie bin ich etwas verwirrt. Oder ist das einfach nur eine (halbwahre) Schoenwettermeldung? Auch das stetige Erweitern der EU einzufordern, obwohl die Probleme gelistet sind, verlangt schon einiges Verstaendnis ab. Das ist ungefaehr so als stellte man fest, man hat die Bremsen verloren, bevor man den Berg herabrollt...und rollt trotzdem. "Nach uns die Sintflut!"
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