Streit um Tusk-Wiederwahl Kaczynski riskiert Polens Isolation

Polens Regierung scheint entschlossen, die Wiederwahl Donald Tusks zum EU-Ratspräsidenten zu verhindern. Warschaus De-facto-Regent Jaroslaw Kaczynski läuft Gefahr, durch eine persönliche Fehde sein Land zu isolieren.

Jaroslaw Kaczynski
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Jaroslaw Kaczynski

Von , Brüssel


Im Drama um eine zweite Amtszeit für EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die polnische Regierung offenbar zum Äußersten entschlossen. "Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Wiederwahl heute nicht stattfindet", sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski dem Nachrichtensender TVN24. Man werde die anderen EU-Staaten informieren, "dass der heutige Gipfel in Gefahr ist, wenn sie die Wahl durchdrücken wollen."

Ein Vertreter der polnischen Regierung nannte anschließend Details: Man wolle die Wahl zunächst verschieben und dann auf einem Sondergipfel über den nächsten EU-Ratspräsidenten entscheiden, ehe Tusks Amtszeit im Mai endet.

Doch mit diesem Ansinnen dürfte Polen scheitern. "Das Thema steht auf der Agenda, deshalb muss man entscheiden", sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat, der als amtierender Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft die Wahl leitet. "Es gibt klare Regeln, die ich befolgen werde. Die Entscheidung wird heute getroffen." Da sie mit qualifizierter Mehrheit erfolgt, kann Polen allein kein Veto einlegen.

Muscat weiß die meisten anderen EU-Staaten hinter sich. Es gebe eine "überwältigende Mehrheit" für die Wiederwahl Tusks, sagte ein deutscher Regierungsmitarbeiter. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach sich klar für Tusk aus. Dessen Wiederwahl sei "Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union". Sie freue sich darauf, "die Zusammenarbeit mit ihm fortzusetzen", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Vor Beginn des Gipfels wollte sie sich mit Polens Regierungschefin Beata Szydlo treffen - vermutlich, um den Konflikt zu entschärfen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk
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EU-Ratspräsident Donald Tusk

Szydlo gab sich jedoch unnachgiebig: Ohne Polens Zustimmung werde es keine Einigung über den Verbleib Tusks im Amt geben, sagte sie vor dem Gespräch mit Merkel. Es sei eine "Frage des Prinzips", dass die EU keinen Ratspräsidenten wähle, der nicht die Unterstützung seines Heimatlands habe. Polen werde dieses Prinzip "bis zum Schluss verteidigen". Wer das nicht verstehe, trage zur "Destabilisierung" der EU bei.

Doch selbst unter den Osteuropäern scheinen die Polen keine Verbündeten zu haben. Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite etwa sagte kurz vor dem Gipfel: "Ich denke, dass Tusk wiedergewählt wird." Denn sollte das nicht geschehen, wäre es eher unwahrscheinlich, dass ein anderer Osteuropäer den Job bekommt. "Das wissen die Osteuropäer", sagt der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU). "Selbst die Ungarn, Polens traditionelle Verbündete, sind für Tusk."

Das liege auch daran, dass es hier um keine grundsätzliche Frage gehe. "Jeder weiß, dass das eine persönliche Angelegenheit zwischen Tusk und Kaczynski ist", so Brok.

Jaroslaw Kaczynski, Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Polens starker Mann, wirft Tusk seit Jahren vor, mitschuldig am Tod seines Zwillingsbruders Lech zu sein. Auch politisch gelten Kaczynski und Tusk, dessen liberalkonservative Bürgerplattform in Polen in der Opposition ist, als Intimfeinde. Dass die restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten es nun zulassen, dass eine persönliche Fehde die Geschicke der gesamten Gemeinschaft prägt, erscheint unwahrscheinlich.

Polens Premierministerin Beata Szydlo
REUTERS

Polens Premierministerin Beata Szydlo


Was aber, wenn Ministerpräsidentin Szydlo den Gipfel aus Protest verlässt? Kaczynskis Kalkül könnte sein, dass die anderen Mitgliedstaaten einen solchen Eklat scheuen und am Ende einlenken werden. "Das könnte aber auch nach hinten losgehen", sagt der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. "Möglicherweise sagen die anderen dann, wir machen einfach ohne Polen weiter." Brok hielte das für das kleinere Übel. "Es wäre eine größere Katastrophe, wenn der persönliche Streit zweier Männer die EU blockieren würde."

Zudem wäre der Gipfel auch ohne die Polen handlungsfähig, selbst in Angelegenheiten, die einstimmige Beschlüsse verlangen. Enthaltungen einzelner Mitgliedstaaten verhindern sie nicht. Anders ausgedrückt: Wer nicht da ist, kann auch kein Veto einlegen. Dafür müsste Szydlo bleiben und den Gipfel aktiv blockieren, was aber ebenfalls politisch riskant wäre.

Die vielleicht wichtigste Entscheidung des zweitägigen Treffens können die Polen ohnehin nicht blockieren. Am Freitag legen die Staats- und Regierungschefs den Inhalt der Erklärung von Rom fest, die Ende März bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge präsentiert wird. Sie soll eine Art Geburtsurkunde der neuen EU ohne Großbritannien werden. Da die Briten bei der Sitzung am Freitag fehlen, gehört sie nicht zum offiziellen Gipfel, sondern ist lediglich ein "informelles Treffen". Damit fällt auch der Zwang zur Einstimmigkeit weg.

insgesamt 185 Beiträge
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Seite 1
koblex 09.03.2017
1. Polen
ich habe von Polen bezüglich Rechtsstaatlichkeit keine gute Meinung, dazu habe ich Seitens bestimmter Behörden zu viel erlebt, was im Rechtsstaat nicht möglich sein dürfte.
erzengel1987 09.03.2017
2. Die Möglichkeit andere Staaten mit einfacher Mehrheit zu überstimmen muss gegeben sein!
Eine funktionierende EU muss mit einfachen Mehrheiten auskommen. Es kann nicht sein, dass einzelne Länder komplette Vetos einlegen. Das wäre so, als würde ein einziger Stimmberechtigter im Parlament die Gesetzesvorhaben der Großen Koalition stoppen. Das ist irrsinnig... Zudem sollten die einzelnen Sachen direkt vom Volk gewählt werden! Falls ein Land sich weigert wäre ich immernoch für harte Sanktionen bis hin zur Absetzung der lokalen Regierung durch die EU. Als Kampfansage gegen diese ewige Kleinstaaterei, die einzig den Unternehmen nutzt.
Herr Jedermann 09.03.2017
3. Isolation?
Ich denke die BRD ist auf einem guten Weg sich zu isolieren. Das sich ständige Einmischen in die inneren Angelegenheiten der Nachbarstaaten (auch über die Schiene Brüssel) sorgt für Unmut. Österreich, die Visestaatgruppe, aber auch Griechenland, Ungarn und andere sind auf Abstand zur deutschen Politik. Mal sehen wann sich diese Realität hier niederschlägt. Polen wird jedenfalls in keiner Weise isoliert sein. Ich halte dies für eine völlige Fehleinschätzung.
helmud 09.03.2017
4. Regeln sind Regeln
Auch wenn der polnische Rechtsdraußen Kaczynski eine andere Vorstellung von demokratischen Entscheidungen hat, was er will ist uninteressant. Es zeichnet D. Tusk aus, dass er diesen Undemokrat als Gegner hat und ich freue mich ihn eine weitere Amtsperiode in seiner Funktion zu haben. Mehr Selbstbewusstsein gegenüber den undemokratischen Regierungen, wie in Polen, Ungarn oder auch zukünftig wohl Amerika, ist für ein freies und demokratisches Europa unabdingbar.
matimax 09.03.2017
5. Hängt davon ab, was Herr Kaczynski ihr befohlen hat
Zitat: ["Anders ausgedrückt: Wer nicht da ist, kann auch kein Veto einlegen. Dafür müsste Szydlo bleiben und den Gipfel aktiv blockieren, was aber ebenfalls politisch riskant wäre." Bin mal gespannt, ob Szydlo von der Pis-Partei bleibt und den Gipfel tatsächlich mit einem Veto blockiert, um die Wiederwahl des Polen Tusk zu verhindern. Die EU hat ja auch keine größeren Probleme als die privaten Genugtuungsbedürfnisse eines gekränkten, sturen älteren Herren zu befriedigen.
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