Flüchtlinge EU-Präsident Tusk warnt vor Zusammenbruch der Union

Die 28 EU-Staaten müssen nach den Worten von EU-Ratspräsident Tusk den Flüchtlingszustrom innerhalb der nächsten zwei Monate in den Griff bekommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk: Gipfel im März ist "letzter Augenblick"
AFP

EU-Ratspräsident Donald Tusk: Gipfel im März ist "letzter Augenblick"


Europa ächzt unter dem Zustrom hilfesuchender Menschen. Jetzt hat der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk zur Eile gemahnt. Es blieben nur wenige Wochen Zeit, um den Schengenraum und die EU zu retten.

Im März treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel in Brüssel. Das Treffen sei der "letzte Augenblick", um zu beurteilen, ob die gemeinsame Flüchtlingsstrategie greife, sagte der liberalkonservative Pole im Straßburger EU-Parlament. Andernfalls steht laut Tusk ein "Kollaps des Schengen-Raums" bevor. Das Schengener Abkommen regelt den grenzkontrollfreien Verkehr zwischen den meisten EU-Mitgliedstaaten.

Tusk betonte erneut, dass nur ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen den Zustrom von Migranten eindämmen könne. Sonst drohe die EU als politisches Projekt zu scheitern. In seinem dramatischen Appell bezeichnete der Pole den Erhalt der EU als seine wichtigste Aufgabe in diesem Jahr.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte erneut vor den negativen Auswirkungen für den Schengen-Raum. Die Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen habe massive Folgen für Wachstum und Beschäftigung. "Der Preis eines Nicht-Schengen ist sehr hoch", sagte der Luxemburger. Damit wiederholte Juncker seine Kritik vom Freitag.

Während die EU um eine politische Lösung ringt, kommen tagtäglich weitere Menschen als Flüchtlinge über die Grenzen. Allein in den ersten 17 Tagen des Jahres reisten mehr als 30.000 Hilfesuchende aus der Türkei nach Griechenland ein. 87 Menschen ertranken bei dem Versuch, Europa zu erreichen, im Mittelmeer, wie das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mitteilte.

Um unkontrollierte Wanderungsbewegungen zu verhindern, will die EU sogenannte Hotspots einrichten, um Migranten frühzeitig zu registrieren und sie dann europaweit gleichmäßig zu verteilen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos kündigte an, die ersten Verteilzentren in Italien und Griechenland sollten in vier Wochen einsatzbereit sein.

cht/dpa/Reuters



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