EU-Ratspräsident Ratschef Tusk fordert Sammellager für Bootsflüchtlinge außerhalb der EU

Albanien oder Nordafrika, Hauptsache nicht in der EU: Ratschef Donald Tusk plädiert für Asylzentren außerhalb der Union. Vor Ort soll direkt über Asylanträge von Bootsflüchtlingen entschieden werden.

Donald Tusk, Ratspräsident der EU
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Donald Tusk, Ratspräsident der EU


Die Idee, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer auf ihrem Weg in die EU aufzuhalten und umzuleiten, findet immer mehr Unterstützer. Neuester Freund des Plans: EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Das steht in einem Entwurf für die EU-Gipfelerklärung Ende Juni. Danach sollen Migranten, die über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen, künftig direkt in zentrale Sammelpunkte außerhalb der Union gebracht werden. Dort könne direkt über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden.

Wörtlich heißt es in dem Tusk-Papier, der Europäische Rat unterstütze "die Entwicklung des Konzepts von regionalen Ausschiffungsplattformen" für auf See gerettete Flüchtlinge. Es gehe darum, einen "vorhersehbaren Rahmen" für Migranten zu schaffen, die die Überfahrt nach Europa antreten und von Rettungsmissionen aufgenommen werden.

Der Vorschlag soll darauf hinauslaufen, die Zahl der in Europa Ankommenden weiter zu verringern. Dazu passend stellte die Uno-Migrationsorganisation (IOM) am Dienstag neue Zahlen vor: Demnach kamen in 2018 bislang etwa 40.000 Bootsflüchtlinge in die EU, und damit deutlich weniger als 2017 und 2016.

Alte Idee, neue Begeisterung

Die Idee, die Tusk aufgreift, ist nicht neu. Vor vier Jahren äußerte sie bereits der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Seit Kurzem nun erfährt der Plan breitere Unterstützung: Sammelpunkte außerhalb der EU einzurichten, hatte zuletzt der österreichische Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ins Gespräch gebracht. Er erklärte auch, mit einer kleinen Gruppe von EU-Ländern an Plänen für Aufnahmelager zu arbeiten. Als mögliche Orte wurden dabei Nordafrika oder Albanien genannt.

Der Plan könnte auch Bewegung in den festgefahrenen deutschen Asylstreit bringen: CDU und CSU hatten am Montag vereinbart, dass Angela Merkel zwei weitere Wochen mit den EU-Partnern über die Aufnahme von Flüchtlingen verhandeln können soll. Anderenfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eigenmächtig Zurückweisungen an der Grenze anordnen.

Auch beim deutsch-französischen Gipfel in Meseberg zwischen Staatschef Emmanuel Macron und Merkel wurde erneut der Ruf nach europäischen Lösungen für die Flüchtlingsfrage laut. Tusks Entwurf zeigt, dass nicht nur in Berlin und Paris, sondern auch auf EU-Ebene an einer Lösung gearbeitet wird.

Tusk will Anlandepunkte mit UNHCR und IOM betreiben

Laut Tusk-Papier sollen die vorgeschlagenen Anlandepunkte in enger Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und der IOM betrieben werden, heißt es in dem Papier. Dort solle rasch zwischen Schutzbedürftigen und anderen Migranten unterschieden werden. Das neue Verfahren solle es unattraktiver machen, die gefährliche Überfahrt überhaupt anzutreten.

Darüber hinaus plädiert Tusk für eine engere Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und libyschen Gemeinden, um die Schlepperei einzudämmen. Auch dafür hatten sich Macron und Merkel in Meseberg ausgesprochen. Zur Finanzierung der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern soll nach 2021 ein eigener Finanztopf geschaffen werden.

Ob solche Ideen in der EU mehrheitsfähig sind, ist offen. EU-Diplomaten äußerten sich zunächst zurückhaltend. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos wurde danach gefragt und stellte die Gegenfrage: "Hat irgendein Land Bereitschaft erklärt, ein solches Lager aufzunehmen?" Man werde solche Vorschläge erörtern, doch "bisher haben wir uns nicht dafür ausgesprochen".

Tusks Entwurf wird nun mit den Mitgliedsländern erörtert. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am 28. und 29. Juni in Brüssel.

cht/dpa/AFP

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