EU-Ratspräsident Tusk zu Polen "Ich bin Staatsfeind Nummer eins"

Öffentlich hat der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk bisher zum Rechtsruck in seiner Heimat geschwiegen. Bei internen Treffen aber macht er aus seiner Haltung keinen Hehl.

Ratspräsident Tusk: Lieblingskandidat der Kanzlerin
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Ratspräsident Tusk: Lieblingskandidat der Kanzlerin

Von , Brüssel


An Problemen mangelt es nicht, an denen EU-Ratspräsident Donald Tusk im Jahr 2016 seine Talente als Krisenmanager testen kann. Die Flüchtlingskrise ist längst nicht gelöst und stellt die Solidarität der Europäer beinahe täglich auf den Prüfstand. Dazu kommt das Referendum, bei dem die Briten darüber abstimmen, ob sie in der Europäischen Union bleiben oder nicht.

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Heft 3/2016
Rechtsfreie Räume, hilflose Polizei - können wir uns noch sicher fühlen?

Keine Krise aber bereitet dem polnischen EU-Ratspräsidenten derzeit mehr Kopfzerbrechen als die Situation in seinem Heimatland. Die Politik der neuen polnischen Regierung stellt rechtstaatliche Strukturen infrage, das Verfassungsgericht droht ausgehebelt zu werden, und Spitzenposten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden mit genehmem Personal besetzt.

Jeder Satz von Tusk in dieser Angelegenheit ist heikel. Nach der harschen Kritik von EU-Spitzenpolitikern an der neuen polnischen Regierung mahnte Tusk zur Zurückhaltung. "Ich persönlich sehe viele Aktionen der neuen Regierung sehr kritisch", sagte er laut Teilnehmern bei den Fraktionen der Grünen und der Sozialisten im Europäischen Parlament am vergangenen Dienstagabend. "Übertriebene Äußerungen können aber kontraproduktiv sein, unabhängig vom guten Willen meiner Freunde hier in Brüssel."

Tusk bezog sich damit auf Äußerungen von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Schulz hatte das Vorgehen der polnischen Regierung mit Putins Regierungsstil in Russland verglichen; Oettinger hatte gefordert, die Polen unter Aufsicht zu stellen.

EU-Gipfel soll sich mit Situation in Polen beschäftigen

Am vergangenen Mittwoch hatte die EU-Kommission zudem erstmals in ihrer Geschichte ein sogenanntes Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eröffnet. Am Montag will Tusk dazu mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda reden, der zu Gast in Brüssel ist. Einen Tag später diskutiert das Europäische Parlament in Straßburg mit der neuen polnischen Regierungschefin.

Tusk, der von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident war, kann sich vorstellen, das Thema Polen auch beim Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs zu behandeln. "Ich habe keinen Zweifel, dass das polnische Problem interessant genug ist, um diskutiert zu werden." Die europäischen Institutionen, auch er selbst, hätten die "rechtliche und moralische Pflicht", mit einem Mitgliedsstaat, der rechtstaatliche Strukturen verletzte, einen "offenen Dialog" zu führen, so Tusk.

Als EU-Ratspräsident war Tusk der Lieblingskandidat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Sein erstes Jahr im Amt war jedoch nicht einfach. In der Debatte um den Verbleib der Griechen im Euro war Tusk gehandicapt, weil sein Heimatland noch nicht Mitglied in der Eurozone ist. Und in der Flüchtlingskrise nahm er zumindest anfangs große Rücksicht auf die Regierung in Polen und agierte zögerlich.

Dennoch setzte Tusk in der Flüchtlingsdebatte oftmals die richtigen Akzente. Immer wieder mahnte er an, sich zunächst um die Sicherung der Außengrenzen zu kümmern. Inzwischen hat sich auch Merkel dies zu eigen gemacht.

Beim Treff mit den Grünen machte Tusk keinen Hehl daraus, dass er keine besonders gute Behandlung durch die neue Regierung in Warschau erwartet. Sein Verhältnis zum Chef der polnischen PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski, dem starken Mann hinter der neuen Regierung, ist, zurückhaltend formuliert, angespannt. "Für die meisten in der neuen Regierung bin ich Staatsfeind Nummer 1", sagte Tusk bei den Grünen, "aus vielen Gründen, aber auch, weil ich in Brüssel bin und Chef des Europäischen Rates".

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
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Seite 1
berlin1136 17.01.2016
1. Nicht Jammern....
Sie sollten mal lieber darüber Nachdenken welches die Ursachen für den Rechtsruck sind. Vlt hat ja die Politik der EU auch einen gehörigen Anteil.
behemoth1 17.01.2016
2. Nachdenken
Zitat von berlin1136Sie sollten mal lieber darüber Nachdenken welches die Ursachen für den Rechtsruck sind. Vlt hat ja die Politik der EU auch einen gehörigen Anteil.
Zu viele jammern einfach nur und damit ermölichen sie alle, dass rechtkonservative Parteien und Gruppen die politische Macht übernehmen. Wenn dann diese Leute die Macht im Land haben und ihre politische Richtung durchsetzen, erst dann wird man wach und versteht die Welt nicht mehr. So erging es auch andere Länder und was daraus geworden ist, zeigt uns die Historie sehr deutlich. Augen auf beim Kreuzschenmachen und nicht aus einer negativen Laune heraus Leuten die Macht übertragen. Aber auch die Regierenden sollte daran denken, mit ihrer Politik die Menschen im Land nicht zu vergessen, nach der Wahl ist auch gleich vor der Wahl. Wer sich viele Skandale erlaubt, der darf dann bei der nächsten wahl auch mit einem negativen Wahlergebnis rechnen.
gabrielle.buchholz 17.01.2016
3. Die EU ist ein Gummilöwe.....
der nur brüllt und keine Krallen hat. es geht den meisten Mitgliedern nur um Zugang zu den Fördertöpfen. Polen und Griechenland sind die mit Abstand größten Nutznieser. Mitglieder wollen derzeit nur Staaten werden die EU Hilfsgelder erwarten. Länder die souverän sind und zahlen müssen wollen raus (GB) und Länder die nur zahlen müssten wollen nicht rein. Norwegen und Schweiz. Also da Polen sich nun in der EU gut eingerichtet hat und die höchsten Fördergelder kassiert ausserdem zahlreiche Spitzenposten in der EU bekleidet wird es wohlwollend in der EU bleiben und weiterhin die Fördermilliarden annehmen. War sonst noch was ?
Wilmalein 17.01.2016
4. O
Welche Solidarität der Europäer?
denkdochmal 17.01.2016
5. Zuerst...
der Griff an die eigene Nase. Wer, verdammt noch mal, hat den Leuten eingebleut, daß - wenn eine Regierung schlecht ist, wie die Unsere - ausgerechnet die "Rechten", die im äußersten Rand für Elend und Tod von 1933 bis 1945 verantwortlich sind, nunmehr alles besser können? Man erkläre, warum es zu einem "Rechtsruck" kommt. Plötzlicher Anfall von Hirnlosigkeit oder was? Was Polen angeht, empfinde ich nur Bedauern. Die Polen haben 1933 ff. und den sogenannten "Kommunismus" er/überlebt, mit allem damit verbundenem Schrecken, Angst, Not und Tod. Polen war einst der Anführer im Kampf gegen die als "Kommunismus" getarnte Bonzokratie im Osten. Und jetzt? Alles vergessen? Jetzt, wo sie alle Chancen haben, die ein freies Land nur haben kann, werfen sie ihre Freiheit weg, unterwerfen sie sich diesen Unsäglichen!!?? Bleibt nur zu hoffen, daß die vielen vernünftigen Polen bald Überhand gewinnen. Dazu viel Erfolg! Für beide Länder gilt: Nur sorgfältiges Arbeiten in den demokratischen Einrichtungen, mit Verzicht auf Lobbyinteressen und Sorge für das Wohlergehen der Bevölkerung kann Fehlentwicklungen lindern und letztlich beseitigen. Holzhämmer sind anderwärts sicher gut, hier jedoch fehl am Platz, weil sie keine Mitarbeit, keine Einsicht, keine Empathie erzeugen, wohl aber Krampf, Kampf und letztlich Elend. Das sollte man in beiden Ländern bedenken.
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