Drakonische Strafmaßnahmen Arabische Liga beschließt Sanktionen gegen Syrien

Der Staatenbund macht ernst: Am Sonntagnachmittag beschlossen die Mitglieder der Arabischen Liga harte Strafmaßnahmen gegen Syrien. Das Regime zeigte sich unbeeindruckt - und ging erneut mit großer Härte gegen Menschen im eigenen Land vor.

REUTERS

Kairo - Die Arabische Liga hat angesichts des fortdauernden Blutvergießens in Syrien Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad beschlossen. Die Außenminister der Liga haben bei einem Krisentreffen am Sonntag in Kairo ihren Plan umgesetzt, Strafmaßnahmen gegen Syriens Machtelite einzuführen. Katars Außenminister, Scheich Hamad Bin Dschassim al-Thani, sagte, 19 der 22 arabischen Staaten hätten den Strafmaßnahmen zugestimmt.

Mit den Sanktionen will die Arabische Liga Assad zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten im Land bewegen. Unter anderem wurde beschlossen,

  • Transaktionen mit der syrischen Zentralbank einzufrieren
  • und Finanzhilfen für syrische Projekte zu stoppen.
  • Außerdem verhängte die Liga ein Reiseverbot für hochrangige Vertreter der syrischen Regierung
  • und setzte Flugverbindungen zwischen denarabischen Ländern und Syrien aus.

Damaskus bezeichnete die Sanktionen, als eine beispiellose Maßnahme der Liga gegen ein arabisches Land und als Verrat an der arabischen Solidarität. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verhängten bereits mehrfach Sanktionen gegen Syrien, darunter ein Importverbot für syrisches Öl.

Westliche Einmischung verhindern

Scheich Hamad sagte, die Strafmaßnahmen hätten das Ziel, einer westlichen Einmischung in den Konflikt, wie im Falle Libyens, zuvorzukommen. "Die Arbeit, die wir tun, soll eine solche Einmischung verhindern." Die Arabische Liga hat wegen der anhaltenden Gewalt in Syrien die Mitgliedschaft des Landes in ihrem Staatenbund bereits ausgesetzt.

Mit den Strafmaßnahmen will die Arabische Liga Syriens Präsident Baschar al-Assad zu einem Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten bewegen. Assad versucht seit acht Monaten, die Demokratiebewegung im Land niederzuschlagen. Nach Uno-Angaben sind dabei mehr als 3500 Menschen ums Leben gekommen. Die Angaben aus Syrien selbst können kaum überprüft werden, weil die Regierung den Zugang für Journalisten gesperrt hat.

Erneut viele Tote am Wochenende

Das syrische Regime hatte am Freitag auch das letzte Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen lassen. Die Führung in Damaskus weigerte sich, 500 Beobachter ins Land zu lassen. Diese sollten den Abzug von Soldaten aus den Städten überwachen und Menschenrechtsverletzungen dokumentieren.

Ungeachtet der drohenden Sanktionen der Arabischen Liga ging das syrische Regime am Wochenende weiter mit Gewalt gegen seine Gegner vor. Fünf Menschen seien in Homs bei Razzien getötet worden, erklärte die Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London. Ein weiterer Mensch sei in der nahegelegenen Stadt Kusseir von einem Hausdach aus erschossen worden. Bei Damaskus seien zwei Zivilisten, darunter ein 14-jähriger Jugendlicher, getötet und 13 weitere verletzt worden. Die Sicherheitskräfte hätten in der Ortschaft Rankuss Häuser durchsucht und "wahllos" auf Menschen geschossen. In Deir Essor im Osten seien zwei weitere Zivilisten getötet und weitere verletzt worden, als Sicherheitskräfte auf Teilnehmer eines Begräbnisses geschossen hätten.

Insgesamt kamen nach Angaben von Oppositionsaktivisten am Wochenende mehr als 30 Menschen bei Zusammenstößen mit Regierungskräften ums Leben.

Die "Freie Syrische Armee" der Deserteure wird der Regierung offenbar immer gefährlicher. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von einer steigenden Zahl an Todesopfern unter den Sicherheitskräften. Die Agentur listete die Namen von 22 Angehörigen der Armee und der Sicherheitsorganisationen auf, die von "bewaffneten Terroristen" getötet worden seien. Allein im November starben nach Angaben von Sana mehr als 120 Sicherheitskräfte.

mak/dpa/dpapd/AFP/Reuters

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insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
zoon.politicon 27.11.2011
1. Wie lange und warum hält die Armee Assad die Treue
Zitat von sysopDer Staatenbund*macht ernst: Am Sonntagnachmittag beschlossen die Mitglieder der Arabischen Liga harte Strafmaßnahmen gegen Syrien. Das Regime zeigte sich unbeeindruckt - und ging*erneut mit großer Härte gegen Menschen im eigenen Land vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,800216,00.html
Es berührt mich, mir vorzustellen, dass Armeeangehörige auf das eigene Volk, vielleicht Freunde, Verwandte, Brüder schiessen müssen. Da frage ich mich, warum und wie lange die Armee Assad noch die Treue hält, wie der Machtapparat -von innen gesehen - funktioniert. Ich weiss zwar wenig über die politische Situation Syrien in Bezug zu den Nachbarländern. Aber irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass Assads Syrien wirklich von aussen isoliert ist, dass die verhängten Sanktionen greifen. Es dürfte Gruppen / Länder geben, die nicht an Assads Sturz interessiert sind.
h_herz 27.11.2011
2. Arabische Doppelmoral!
Nach Bahrain werden etliche saudische Truppen entsandt um das Volk im Zaun zu halten und um jeglichen Widerstand nieder zu knüppeln und in Syrien ist plötzlich die selbe Vorgehensweise nicht mehr okay und wird mit einem warnenden Finger und Sanktionen quittiert.
moliebste 27.11.2011
3. Heiße Luft
Die beiden an Syrien angrenzenden Staaten Libanon und Irak haben erklärt, sich nicht an die Sanktionen gegen Syrien gebunden zu fühlen. Also, was soll´s ? Das Parlament des Syrien unterstützenden Iran hat heute Santionen gegen Großbritannien beschlossen. So herum geht es also auch.
Coldplay17, 27.11.2011
4. .
Zitat von zoon.politiconEs berührt mich, mir vorzustellen, dass Armeeangehörige auf das eigene Volk, vielleicht Freunde, Verwandte, Brüder schiessen müssen. Da frage ich mich, warum und wie lange die Armee Assad noch die Treue hält, wie der Machtapparat -von innen gesehen - funktioniert. Ich weiss zwar wenig über die politische Situation Syrien in Bezug zu den Nachbarländern. Aber irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass Assads Syrien wirklich von aussen isoliert ist, dass die verhängten Sanktionen greifen. Es dürfte Gruppen / Länder geben, die nicht an Assads Sturz interessiert sind.
Sicherlich der Iran, denn dort sieht es mit den Menschenrechten sehr finster aus und man fürchtet dort zu Recht, eine Demokratiebewegung könnte das amtierende Mullah-Regime hinwegfegen. Vielleicht auch Israel - obwohl das eigentlich zynisch wäre -, denn man hat in Tel Aviv verständlicherweise kein Interesse daran, dass Islamisten Assad beerben könnten. Das Beispiel Ägypten könnte in naher Zukunft eine Warnung sein.
Zarathustra, 27.11.2011
5. .....
Zitat von moliebsteDie beiden an Syrien angrenzenden Staaten Libanon und Irak haben erklärt, sich nicht an die Sanktionen gegen Syrien gebunden zu fühlen. Also, was soll´s ? Das Parlament des Syrien unterstützenden Iran hat heute Santionen gegen Großbritannien beschlossen. So herum geht es also auch.
Welche Sanktionen meinen Sie? Es wurde nur beschlossen, die politischen Beziehungen zu GB zu minimieren. D.h. die Mullahs werden ihren Botschafter abziehen. Im Gegenzug wird GB höchstwahrscheinlich das Gleich tun. Das ist alles.
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