Drama auf Lampedusa EU schlägt wegen Tunesien-Flüchtlingen Alarm

Die Europäische Union sieht den dramatischen Flüchtlingsansturm auf die italienische Insel Lampedusa mit extremer Besorgnis: Italien und die EU seien "mit nie dagewesenen Umständen konfrontiert", heißt es aus Brüssel. Kanzlerin Merkel sieht den Staat Tunesien in der Pflicht.


Brüssel - Die EU ist alarmiert über den Flüchtlingsansturm aus Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa und hat Rom Hilfe angeboten. Allerdings habe Italien noch keine Unterstützung aus Brüssel angefordert, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Montag.

Bei einer Bitte aus Rom sei etwa eine rasche Entsendung von EU-Grenzschutzexperten möglich, sagte Michele Cercone. Er verwies auf Griechenland: Dort unterstützen EU-Experten unter anderem aus Deutschland die griechischen Grenzschützer bei der Sicherung der Grenze zur Türkei.

Italien und die EU seien "mit nie dagewesenen Umständen konfrontiert", sagte Kommissionssprecher Cercone. Brüssel sei sich des außergewöhnlichen Druckes auf Italien bewusst. Die EU-Asylbehörde sowie Grenzschutzexperten analysierten seit Samstag die Situation und suchten Wege, den italienischen Behörden zu helfen.

Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali werden in dem nordafrikanischen Land kaum mehr die Grenzen kontrolliert. Die Folge ist ein stark anschwellender Flüchtlingsstrom nach Europa. In den vergangenen fünf Tagen waren mehr als 5000 Tunesier auf der Insel Lampedusa angekommen. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton reiste am Montag nach Tunis und wollte das Thema ansprechen.

Eine Weiterleitung der Flüchtlingsströme in andere EU-Staaten ist derzeit nicht möglich. Das sogenannte Dublin-II-Abkommen legt fest, dass Asylbewerber bis zur Prüfung ihrer Anträge in dem Land bleiben müssen, in dem sie europäischen Boden betreten haben.

Malmström wies Kritik der italienischen Regierung zurück, die EU-Kommission lasse das Land mit dem Flüchtlingsstrom alleine. Die Kommissarin sei "sehr überrascht" über entsprechende Äußerungen, sagte Malmströms Sprecher. Die EU-Innenkommissarin habe die Lage auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa bereits am Samstag in Gesprächen erörtert und gefragt, ob angesichts der außergewöhnlichen Situation Hilfe von Seiten der EU benötigt werde. "Ihre Antwort war klar: Nein danke, wir brauchen in diesem Moment keine Hilfe der EU-Kommission", fügte der Sprecher hinzu.

"Italien verhält sich richtig"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) machte sich dafür stark, den Rechtsstaat Tunesien zu stärken. Ziel der Bundesregierung sei es, "die Probleme in den Heimatländern zu lösen, den Menschen dort eine Perspektive zu geben und ihnen damit eine Chance zu geben, in ihrer eigenen Heimat leben zu können", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Republik Sierra Leone, Ernest Bai Koroma, in Berlin.

Natürlich könnten "nicht alle Menschen, die in Tunesien jetzt nicht sein wollen, jetzt nach Europa kommen", sagte Merkel. Es müsse miteinander darüber gesprochen werden, "wie wir auch die rechtsstaatliche Situation in Tunesien wieder stärken können" und ob auch die Europäische Union dabei helfen könne. Die Kanzlerin betonte mit Blick auf die jüngsten Veränderungen in Tunesien und Ägypten: "Das ist ja auch erst der Anfang eines Weges. Und wir werden versuchen, diesen Weg intensiv mit zu begleiten."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlug eine ähnliche Linie ein. Er sagte am Rande einer Tagung der Deutschen Islamkonferenz, er wünsche sich, dass die Tunesier in ihrem Land blieben, um den Übergang zu einer Demokratie mitzugestalten. Mit Blick auf das wieder geöffnete Flüchtlingslager sagte er: "Italien verhält sich richtig". Er plädierte für eine europäische Lösung des Problems. Einen deutschen Alleingang lehnte er ab. "Jede Form eines deutsches Sonderwegs ist zum Scheitern verurteilt", sagte er.

Union warnt vor Aufnahme von Flüchtlingen

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, derzeit sei es noch zu früh für konkrete Maßnahmen. In Deutschland könne man noch nicht feststellen, ob die Zahl der Flüchtlingen im Februar gestiegen sei.

Außenminister Guido Westerwelle machte klar, er halte nichts von dem Vorschlag aus Italien, Polizeikräfte aus EU-Ländern zur Bewältigung der Massenflucht nach Tunesien zu entsenden. Solche Überlegungen würden die Souveränität Tunesiens in Frage stellen, sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

"Die beste Antwort auf die Flüchtlingsströme ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht aus Not und Armut das eigene Land verlassen", betonte er. Westerwelle sagte Tunesien dafür Hilfe zu. Als Beispiel nannte er die Förderung von Investitionen in dem Land und die Öffnung der EU-Märkte für Produkte aus Tunesien.

Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder warnte davor, dass Deutschland Flüchtlinge aus Afrika aufnehme. Die vergangenen Tage seien nur der Anfang von einem größeren Flüchtlingsstrom nach Europa gewesen, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Montag vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. "Ich warne deshalb davor zu glauben, dass wir hier in Europa die Probleme Nordafrikas lösen können." Deutschland müsse aber alles tun, um in Tunesien stabile und demokratische Verhältnisse zu etablieren.

amz/dapd/AP/Reuters/dpa

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