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Drama um WikiLeaks-Gründer: Assange bleibt vorerst in Haft

Kurz vor Ablauf der Frist hat die schwedische Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Freilassung von Julian Assange eingelegt. Jetzt muss der Oberste Gerichtshof Großbritanniens binnen 48 Stunden entscheiden, ob der WikiLeaks-Gründer gegen Kaution vorläufig freikommt.

WikiLeaks-Gründer Assange (Archivbild): Frei gegen 200.000 Pfund Kaution Zur Großansicht
REUTERS

WikiLeaks-Gründer Assange (Archivbild): Frei gegen 200.000 Pfund Kaution

London - Nach einer Woche in Haft sollte der WikiLeaks-Gründer Julian Assange eigentlich bis zur nächsten Verhandlung am 11. Januar gegen Kaution freikommen. Das hatte das Amtsgericht von Westminster am Dienstagnachmittag entschieden - und der Gegenseite zwei Stunden Zeit eingeräumt, um den Entscheid anzufechten.

Genau das ist passiert: Fünf Minuten vor Ablauf der Frist hat die Vertreterin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Gemma Lindfield, Berufung eingelegt. Sie hatte bei dem Haftprüfungstermin versucht, eine Freilassung auf Kaution zu verhindern. Die Anschuldigungen gegen Julian Assange in Schweden seien ernst, führte sie an. Zu Großbritannien habe Assange nur schwache Verbindungen, dafür aber genug Geld, um zu verschwinden. Binnen 48 Stunden muss nun der Oberste Gerichtshof von England und Wales über die Berufung entscheiden.

Der Anwalt von Assange, Mark Stephens, kritisierte die Entscheidung zur Berufung gegen die Gerichtsentscheidung. "Dies hier verwandelt sich in einen Schauprozess", sagte er.

Vor einer Woche hatte sich der WikiLeaks-Gründer der britischen Polizei gestellt. Seitdem sitzt er in Haft. Schweden fordert die Auslieferung des Australiers. Er soll dort wegen mutmaßlicher Sexualdelikte befragt werden, die ihm von zwei Frauen zur Last gelegt werden. Assange hat die Vorwürfe zurückgewiesen und von einer Intrige gesprochen. Gegen eine Auslieferung nach Schweden will er zusammen mit seinen Anwälten vorgehen.

Das Gericht war am Dienstag zunächst dem Vorschlag von Assanges Anwalt Geoffrey Robertson gefolgt. Danach soll Assange 200.000 britische Pfund hinterlegen. Zusätzlich müssten zwei Bürgen 40.000 Pfund bereitstellen. Außerdem sei dem 39-jährigen Assange das Tragen einer elektronischen Fußfessel sowie ein Ausgehverbot zwischen 10 bis 14 Uhr und 22 bis 2 Uhr auferlegt worden. Er müsse seinen Pass abgeben und sich täglich um 18 Uhr auf einer Polizeidienststelle melden.

Assanges Unterstützer hatten am Dienstagabend damit begonnen, die geforderten 200.000 Pfund Kaution zusammenzubekommen. Dies könne einige Tage in Anspruch nehmen, hatte Assanges Anwalt gesagt. Mehrere Prominente, darunter Jemima Khan sowie die Filmemacher Ken Loach, Michael Moore und John Pilger, hatten im Vorfeld erklärt, für die Summe aufzukommen. Die Behörden akzeptieren aber keine Schecks - die Summe muss bar hinterlegt werden.

WikiLeaks hatte in den vergangenen Monaten Tausende vertrauliche Dokumente mit Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie über den Schriftverkehr internationaler Diplomaten veröffentlicht. Damit kam vor allem die US-Regierung in die Defensive.

ore/AFP/dapd

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insgesamt 210 Beiträge
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1. Hoffnung für den Rechtsstaat
team_gleichklang_de 14.12.2010
Dies gibt ein klein wenig Hoffnung für den Rechtsstaat. Zu befürchten ist jedoch, dass die USA alles in ihrer Macht stehende tun werden, um Assange habhaft zu werden.
2. Nach der detaillierten Beschreibung der Vorwürfe ...
jocurt1 14.12.2010
Zitat von sysopEr muss Kaution stellen, aber er kommt frei: Ein Gericht in London hat nach einer Anhörung entschieden, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht länger in Haft bleiben muss. Schweden fordert seine Auslieferung wegen eines angeblichen Sexualdelikts. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734635,00.html
in Funk und Fernsehen sollte man sich als Mann in Schweden wohl grundsätzlich von Frauen fern halten. Nach dem Motto: "Hats mir nicht Spass gemacht und fühle ich mich also ausgenutzt, zeige ich den Kerl an" Wow. Wer einvernehmlich als Paar in eine Wohnung geht und wie bei Assange sogar einvernehmlich rauskommt und erst Tage später zur Anzeige schreitet, .... na ja, das wundert wohl nur eine schwedische Staatsanwältin nicht.
3. Ypieee
Karl-Friedrich, 14.12.2010
Zitat von sysopEr muss Kaution stellen, aber er kommt frei: Ein Gericht in London hat nach einer Anhörung entschieden, dass WikiLeaks-Gründer Julian Assange nicht länger in Haft bleiben muss. Schweden fordert seine Auslieferung wegen eines angeblichen Sexualdelikts. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734635,00.html
Ypieee ... schon mal ein Erfolg auf Zeit. Ich wette die schwedische Justiz wird bald von ihren Vorwürfen abrücken.
4. die richtige Richtung !
mailverwertung 14.12.2010
habe es gerade gelesen und möchte einfach mal so sagen, wie sehr ich mich darüber freue, das Assange nun auf Kaution frei kommt...
5. Yes
moon1337 14.12.2010
Eine stumpfe zweizeiler Meinung: YES! Freue mich persönlich riesig das er mehr oder weniger wieder auf freiem Fuß ist und nun hoffentlich seine wunderbare Arbeit fortsetzen kann.
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Firmen contra WikiLeaks
Visa
Der Kreditkartenkonzern Visa stellte inzwischen alle Zahlungen an WikiLeaks ein. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben zunächst prüfen, "ob die Tätigkeit von WikiLeaks den Geschäftsbedingungen von Visa zuwiderläuft". Visa habe die Entscheidung ohne "jeglichen Druck einer Regierung" getroffen.
Mastercard
Mastercard hat ebenfalls alle Kreditkartenzahlungen an WikiLeaks eingestellt. Das Unternehmen berief sich auf einen Passus seiner Geschäftsbedingungen, wonach alle Kunden gesperrt würden, die "illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern".
PostFinance
Die Schweizer PostFinance sperrte das Konto von WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Dieser habe "falsche Angaben zu seinem Wohnort gemacht", begründete der Finanzdienstleister den Schritt. Assange hatte als Wohnort Genf angegeben. Das Konto nutzte er, um Spenden von Unterstützern zu sammeln.
PayPal
Auch das Internet-Bezahlsystem PayPal, ein wichtiges Spendeninstrument, sperrte das Konto von WikiLeaks. Die Ebay-Tochter PayPal warf WikiLeaks eine Verletzung der Nutzungsbedingungen vor, welche "die Anregung, Förderung oder Erleichterung illegaler Vorgänge" verbieten.
Amazon
Der US-Internetriese Amazon verbannte WikiLeaks von seinen Servern. Amazon warf WikiLeaks eine Verletzung der Bestimmung vor, wonach alle Kunden-Web-Seiten im Besitz der Nutzungsrechte jener Inhalte sein müssen, die auf der Seite veröffentlicht werden. Das sei bei den US-Geheimunterlagen nicht der Fall.
everydns.net
Auch der US-Internet-Adressanbieter everydns.net stellte seine Dienste für WikiLeaks ein. Damit waren die Inhalte nicht mehr unter WikiLeaks.org abrufbar. Der Dienstleister begründete dies mit massiven Hackerangriffen, welche andere Kunden von everydns.net beeinträchtigten.
Tableau Software
Das US-Unternehmen Tableau Software, ein Experte für Datenvisualisierung, kündigte ebenfalls die Zusammenarbeit mit WikiLeaks auf. Mit den Diensten der Firma hatte WikiLeaks die Fülle seiner Dokumente grafisch aufbereitet. Tableau Software machte eine Verletzung der Geschäftsbedingungen geltend.
Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.


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