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Drastische Worte: Berlusconi poltert gegen Anti-Mafia-Autoren

"Erwürgen" will Italiens Regierungschefs Silvio Berlusconi jene Autoren, die Bücher, Filme oder Fernsehsendungen über die Mafia schreiben. Seiner Meinung nach sind das alles Nestbeschmutzer. Zugleich bestreitet er vehement Vorwürfe, er selbst habe Mafiosi-Kontakte gepflegt.

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DPA

Silvio Berlusconi: Anti-Mafia-Autoren "erwürgen"

Rom - Um deutliche Worte ist Italiens Regierungschef selten verlegen. Jetzt hat Silvio Berlusconi seiner Wut auf Autoren Luft gemacht, die Anti-Mafia-Filme oder Bücher zum selben Thema schreiben. Während einer Parteiveranstaltung auf Sardinien sagte Berlusconi, er wolle solche Autoren "erwürgen".

Der Ministerpräsident zeigte sich erzürnt über Verdächtigungen, er sei selbst in Aktivitäten der Mafia verstrickt gewesen. Zugleich warf er den Autoren von Anti-Mafia-Werken wie der erfolgreichen Fernsehserie "Die Krake" vor, sie beschädigten das Ansehen Italiens in der Welt.

"Wenn ich herausfinde, wer der Autor der 'Krake' ist, werde ich ihn erwürgen, das schwöre ich", sagte Berlusconi bei der Versammlung der Jugendorganisation seiner Partei in Olbia. In einem Bericht der rechtskonservativen Zeitung "Libero", der von der Staatsanwaltschaft in Florenz umgehend dementiert wurde, hieß es, gegen Berlusconi und seinen Getreuen, Senator Marcello Dell'Utri, liefen Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Verstrickung in tödliche Anschläge, die die Mafia 1992 und 1993 verübte.

Der ehemalige Mafioso Gaspare Spatuzza hatte ausgesagt, Berlusconi und Dell'Utri hätten direkte Kontakte zu seinem Mafia-Boss Giuseppe Graviano gehabt. Dell'Utri wurde wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit der Mafia zu neun Jahren Gefängnis verurteilt, legte jedoch gegen das Urteil Berufung ein.

otr/AFP/Reuters

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Forum - Aufhebung der Immunität von Berlusconi - was droht jetzt Italien?
insgesamt 318 Beiträge
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1.
Morotti 07.10.2009
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Berlusconi wird wie immer, bella figura machen.
2.
Rainer Helmbrecht 07.10.2009
Zitat von sysopItaliens Verfassungsgericht hat am Mittwoch in Rom dem italienischen Ministerpräsidenten die Immunität abgesprochen. Nun droht ihm die Wiederaufnahme einiger Verfahren. Was denken Sie - wie wird das Urteil die italienische Politik beeinflussen?
Gar nichts. Ein Berlusconi, der sich nahezu unwidersprochen, einen Persilschein für zukünftige "Fehler" ausstellen lässt, der geht doch vor so einem Urteil nicht in die Knie. Der Rest ist doch durch die Wiederwahl bestimmt, die armen Italiener haben einfach keinen Besseren, oder sie haben aufgegeben. MfG. Rainer
3.
oliver twist aka maga 07.10.2009
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Wohl eher eine "figuraccia". Schaden wird's ihm nicht. Und Berlusconi hatte schon angekündigt, falls das Gesetz kassiert würde, werde ein neues (natürlich nur leicht modifiziertes, eigene Anmerkung) ausgearbeitet und im Parlament eingebracht werden. Natürlich mit dem "voto di fiducia", der Vertrauensfrage, wie fast immer, seit er regiert. Sein Chefjurist Ghedini und die anderen werden ihn tatkräftig unterstützen...
4.
Satiro, 07.10.2009
Zitat von MorottiBerlusconi wird wie immer, bella figura machen.
Und sich demokratisch abgesegnet an Spitze halten.
5. schlägt die Kirche zurück?
güti 07.10.2009
"in italien regiert niemand gegen die Kirche" altes italienisches sprichwort..
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Italiens Premier: Berlusconi und die Frauen

Immunitätsgesetze in Italien
"Lex Berlusconi"
Der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sollten während ihrer Amtszeit Immunität genießen und nicht strafrechtlich verfolgt werden können – das besagten zwei praktisch identische Immunitätsgesetze, die unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2003 bzw. 2008 verabschiedet worden waren.
Doch das italienische Verfassungsgericht erklärte das erste der Gesetze, den "Lodo Schifani", 2004 für verfassungswidrig und damit unwirksam. 2009 folgte die danach erlassene Regelung, der "Lodo Alfano".
Die Immunitätsgesetzgebung ist höchst umstritten: Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt. Zwar gibt es auch in anderen Ländern wie Frankreich, Portugal und Griechenland ähnliche Gesetze. Die Immunitätsgesetze in Italien wurden jedoch auf Drängen von Regierungschef Berlusconi erlassen und führten dazu, dass gegen ihn laufende Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt wurden und damit zum Teil zu verjähren drohen.
"Lodo Schifani"
Der "Lodo Schifani" oder "Lodo Maccanico-Schifani" wurde im Juni 2003 unter Protesten der Opposition verabschiedet. Im Januar 2004 erklärte ihn das Verfassungsgericht für verfassungswidrig, weil er unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Er gewährte den vier ranghöchsten Politikern Italiens Immunität und begünstigte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , indem alle gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren für die Dauer seiner Amtszeit eingestellt wurden.
Das Gesetz heißt nach dem Berlusconi-Anhänger, Juristen und Politiker Renato Schifani , der das Gesetz zusammen mit Antonio Maccanico ausarbeitete.
"Lodo Alfano"
Der "Lodo Alfano" ist fast identisch mit dem gescheiterten "Lodo Schifani" und wurde - ebenfalls auf Drängen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi - 2008 nur zwei Monate nach dessen dritter Wiederwahl als Regierungschef verabschiedet. Im Oktober 2009 setzte das Verfassungsgericht auch dieses Gesetz außer Kraft, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Damit verliert der Regierungschef seine Immunität , und mehrere der eingestellten Verfahren gegen ihn könnten wiedereröffnet werden.
Das Immunitätsgesetz heißt nach Berlusconis Justizminister Angelino Alfano .


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