Schutz junger Migranten Trump muss Dreamer-Programm vollständig wieder aufnehmen

Vor fast einem Jahr beendete Trump das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten - auf eine Neuregelung konnten sich Politiker bislang nicht einigen. Nun hat ein Bundesrichter entschieden.

Demonstranten in Washington (Archiv)
AP

Demonstranten in Washington (Archiv)


Die US-Regierung von Donald Trump muss das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder vollständig in Kraft setzen. Die Regierung habe bisher jede klare Regelung versäumt, begründete John Bates aus Washington seine Entscheidung. Die Verantwortlichen haben nun bis zum 23. August Zeit, Einspruch dagegen einzulegen.

Daca betrifft rund 700.000 Migranten, die als Kinder illegal ins Land gekommen waren. Das Programm schützt junge Migranten, "Dreamer" genannt, zwei Jahre vor einer Abschiebung. Außerdem bekommen sie in dieser Zeit eine Arbeitserlaubnis. Sie gehören zu den insgesamt elf Millionen illegal Eingewanderten, die dauerhaft in den USA leben.

Trump hatte das Dekret seines Vorgängers Barack Obama vergangenen September nicht verlängert und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben, bislang sind alle Anläufe gescheitert.

Dass das Daca-Programm dennoch weiterläuft, liegt an der Justiz. Mehrere Bundesrichter entschieden, dass die Aberkennung des Schutzstatus rechtswidrig ist und die Regierung den Schutz zumindest vorläufig wieder in Kraft setzen muss. Allerdings werden seit der Aussetzung keine neuen Anträge mehr angenommen - nur Menschen, die den Schutzstatuts bereits haben, können diesen verlängern. Das könnte sich mit der Entscheidung des Bundesrichters nun ändern.

Auch Bundesrichter Bates hatte bereits im April entschieden, dass die Regierung auch neue Daca-Anträge wieder annehmen und bearbeiten müsste. Damals hatte er der Regierung allerdings 90 Tage Zeit gegeben, die Abschaffung von Daca besser zu begründen. Das ist Trumps Team offenbar nicht gelungen.

Wie schwer es ist, eine gesetzliche Regelung für Einwanderer zu gestalten, hatte Obama in seiner Amtszeit erlebt. Der US-Präsident wollte die "Dreamer" mit einem Gesetz schützen - scheiterte jedoch am Widerstand der Republikaner. Stattdessen erließ er das Daca-Dekret, es steht für "Deferred Action for Childhood Arrivals". Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Bei den Demokraten und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft stieß Trumps Entscheidung zulasten der "Dreamer" dagegen auf Widerstand.

Eine Aufnahme in das Programm war auch vorher nicht jedem möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre alt gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.

brk/dpa/Reuters

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