Junge Migranten US-Richter fordert Akzeptanz neuer "Dreamer"

Donald Trumps Stopp des Dreamer-Programms für junge Migranten war unzulässig: Das hat erneut ein Richter entschieden. Er fordert auch die Bearbeitung neuer Bewerbungen - falls die US-Regierung ihre Entscheidung nicht besser begründet.

Dreamer-Protest in den USA (Archivbild)
DPA

Dreamer-Protest in den USA (Archivbild)


Ein US-Bundesrichter hat den Stopp des sogenannten Dreamer-Programms für die Kinder illegaler Einwanderer verworfen. Die Entscheidung der Regierung von Präsident Donald Trump sei "willkürlich und launenhaft" ("arbitrary and capricious"), begründete John Bates in Washington seine Entscheidung.

Es ist bereits das dritte Urteil dieser Art. Neben der Bearbeitung von Verlängerungen forderte Bates jedoch erstmals auch die Akzeptanz neuer Bewerbungen für das Programm, das auch unter dem offiziellen Namen DACA (Deferred Action for Childhood Arrivals ) bekannt ist.

Das Heimatschutzministerium habe 90 Tage Zeit "besser zu erklären, warum DACA aus seiner Sicht unrechtmäßig ist", so Bates. Sollte das Ministerium keine bessere Begründung liefern müsse es "sowohl neue als auch verlängerte DACA-Bewerbungen akzeptieren und bearbeiten".

Das Dreamer-Programm gibt Einwanderern, die als Kind illegal ins Land gekommen sind, eine begrenzte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Sie kann alle zwei Jahre verlängert werden. Ex-Präsident Barack Obama hatte das Programm 2012 per Dekret ins Leben gerufen, Trump stoppte es im September vergangenen Jahres.

dab/AP

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