Drei-Sterne-General: Neuer Chef für Pakistans Skandal-Geheimdienst

Von , Islamabad

Der Tod Osama Bin Ladens, Drohnenkrieg im Grenzgebiet, Eiszeit mit den USA: Pakistans Geheimdienst ISI steht mehr denn je als unzuverlässiger Partner im Anti-Terror-Kampf da. Nun soll ein Drei-Sterne-General als neuer Chef alles besser machen. Er wird der zweitmächtigste Mann des Landes.

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Neuer Geheimdienst-Chef Zahirul Islam: "Brauche die Gebete meiner Freunde"

Ein Neuer soll's richten: Am Freitagabend gab das Büro von Pakistans Premierminister Yousuf Raza Gilani bekannt, dass der mächtige Militärgeheimdienst Inter-Services Intelligence, kurz ISI, einen neuen Chef bekommt: Generalleutnant Zahirul Islam. Damit beendet der Regierungschef wochenlange Spekulationen, ob der bisherige Amtsinhaber Ahmed Shuja Pasha, 59, weitermachen würde.

Islam, wie Pasha ein Infanterist, übernimmt den Posten zu einem schwierigen Zeitpunkt: Der Ruf des ISI ist international und im eigenen Land schlechter denn je. Die Beziehungen Pakistans zu den USA haben 2011 einen Tiefpunkt erreicht, und der ISI hat einen nicht unerheblichen Anteil daran. "Ich brauche die Gebete und guten Wünsche meiner Freunde und Landsleute", sagte der Drei-Sterne-General der Zeitung "The News". "So Gott will, werden wir alle Schwierigkeiten überwinden."

In die Amtszeit von Pasha fällt der Schlag gegen den Qaida-Chef Osama Bin Laden, der seit 2005 in der nordpakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad, nur 60 Kilometer von der ISI-Zentrale in Islamabad entfernt, gelebt haben soll, angeblich ohne Wissen des ISI und der pakistanischen Regierung. Ein US-Sonderkommando tötete ihn in der Nacht auf den 2. Mai 2011, ohne die Pakistaner einzuweihen - eine Blamage für Islamabad und insbesondere für den Geheimdienst.

Unter normalen Umständen wäre das alleine Grund gewesen, Pasha zu entlassen.

Geheimdienst schüchterte Journalisten ein

Aber die Umstände sind nicht normal - und Pasha blieb im Amt. Im Januar 2011 begannen die Spannungen zwischen dem ISI und dem US-Geheimdienst CIA, als ein CIA-Söldner in Lahore zwei Pakistaner erschoss. Der Schlag gegen Bin Laden, ohne den ISI einzuweihen, der von der CIA geführte Drohnenkrieg im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan sowie ein Nato-Angriff Ende November auf einen pakistanischen Grenzposten, bei dem 26 Soldaten ums Leben kamen, verschlechterten das Verhältnis zwischen beiden Ländern.

Außerdem deutet vieles darauf hin, dass der ISI an der Ermordung von Menschen in der Provinz Belutschistan beteiligt ist, um Unabhängigkeitsbestrebungen zu ersticken. Der Geheimdienst schüchtert kritische Journalisten ein und steht seit langem im Verdacht, Wahlen zu manipulieren. Ein früherer ISI-Chef sagte am Freitag vor Gericht aus, dass der Dienst 1990 umgerechnet rund zwölf Millionen Euro an gefügige Politiker verteilte. Und der Dienst verschleppt eigenmächtig Terrorverdächtige und foltert sie, was den Obersten Gerichtshof vor einigen Tagen veranlasste, die ISI-Führung darauf hinzuweisen, dass die Gesetze auch für sie gälten.

Admiral Mike Mullen, ehemaliger US-Generalstabschef und ein Freund Pashas, sagte im vergangenen September, dass das Haqqani-Netzwerk, eine berüchtigte Terrortruppe, in Wahrheit Teil des ISI sei.

Pasha blieb nach dem Tod Bin Ladens, weil die Fronten verhärtet waren und weil nichts nach einem Schuldeingeständnis aussehen sollte. Dabei soll der General, den das "Time"-Magazin zu den hundert einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt zählt, in den vergangenen Tagen und Wochen mehrmals geäußert haben, er klebe nicht an seinem Stuhl und könne sich ein Leben nach dem ISI vorstellen.

ISI-Chef der zweitmächtigste Mann im Land

Als junger Offizier besuchte Pasha Lehrgänge in Deutschland, er spricht fließend Deutsch. Seit 2008 war er Chef des Dienstes. Kurz nach seiner Ernennung überzogen pakistanische Terroristen die indische Metropole Mumbai mit Terror. Pasha handelte klug, bot sogar an, persönlich nach Indien zu reisen, um die Wogen zu glätten. Zweimal wurde seine Amtszeit verlängert, über eine dritte Verlängerung gerätselt. Der Chef des Geheimdienstes gilt als zweitmächtigster Mann im Land, hinter dem Armeechef. Auf dessen Vorschlag wird er vom Premierminister ernannt.

Mehrere Politiker, darunter der im Exil lebende frühere Militärdiktator Pervez Musharraf, sprachen sich für eine weitere Verlängerung von Pashas Vertrag aus. Pasha sei ein "fähiger Offizier" und ein "guter Mann", sagte Musharraf noch am Donnerstag in einem Interview. Die Opposition im Parlament verlangte dagegen eine Neubesetzung. Auch in der Regierung waren manche verärgert über die Versuche Pashas, die Schuld für Verfehlungen von sich zu schieben. Der Graben zwischen militärischer und ziviler Führung hat sich in den vergangenen Monaten vertieft.

Der Neue, General Islam, war einer von dreien, die als Nachfolger im Gespräch waren. Bis 2010 war er Vize-Chef des ISI, bevor er als Corpskommandeur nach Karatschi ging. Jetzt kehrt er in die schwer geschützte Geheimdienstzentrale nach Islamabad zurück.

US-Diplomaten hoffen, dass die Beziehungen zu Washington sich unter ihm verbessern werden. "Im Laufe seiner militärischen Karriere war er mehrmals in den USA", sagt ein amerikanischer Botschaftsmitarbeiter in Islamabad. Der Militäranalyst und pensionierte General Talat Masood bezeichnet Islam als "erfahrenen Offizier" und den "richtigen Mann zur rechten Zeit". Der Fernsehjournalist Moeed Pirzada dämpft dagegen die Erwartungen: "Er ist eine unbekannte Größe. Was wissen wir über ihn, außer dass er schon einmal beim ISI war? Woran glaubt er? Was sind seine Grundsätze? Wie reagiert er unter Druck?"

Pasha wird womöglich Chef jener Einheit werden, die die Kontrolle über die Atomwaffen Pakistans hat. Seine weitere Verwendung wurde bislang noch nicht bekannt gegeben. Wenn er am 18. März seinen Posten als ISI-Chef aufgibt, wird er feiern und trauern zugleich. Es ist sein 60. Geburtstag. Und es ist der Todestag seines Sohnes, der vor fünf Jahren bei einem Autounfall ums Leben kam.

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Fakten über Pakistan
Staatsgründung
Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.


SPIEGEL ONLINE

Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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