Dreiergipfel in New York USA drängen Nahost-Parteien zu neuen Friedensgesprächen

Ende der Geduld: US-Präsident Obama hat Israel und Palästinenser eindringlich zum Neustart beim Friedensprozess aufgerufen. "Die Verhandlungen müssen beginnen", sagte Obama nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas.

Netanjahu, Obama, Abbas in New York: "Der Friedensprozess muss weitergehen"
REUTERS

Netanjahu, Obama, Abbas in New York: "Der Friedensprozess muss weitergehen"


New York - US-Präsident Barack Obama hat sich persönlich um eine Wiederbelebung des festgefahrenen Nahost-Friedensprozesses bemüht. Beide Seiten müssten direkte Verhandlungen ermöglichen, sagte er zum Auftakt eines Dreiergipfels mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Dienstag in New York.

Es sei "längst überfällig", dass Israelis und Palästinenser ernsthaft an den Verhandlungstisch zurückkehrten. "Der Erfolg hängt auch davon ab, dass beide Seiten im Bewusstsein der Dringlichkeit handeln", sagte er. "Meine Botschaft an die beiden ist klar: Trotz aller Hindernisse müssen wir einen Weg nach vorn finden", sagte Obama.

Das "alte Muster", nach dem es bei den Friedensbemühungen immer einen Schritt nach vorn und zwei zurück gebe, müsse durchbrochen werden. "Die Verhandlungen müssen beginnen, und sie müssen schnell beginnen", mahnte Obama.

Netanjahu und Abbas hätten ihre Bereitschaft für eine Rückkehr zu den Friedensverhandlungen geäußert, sagte der US-Nahostgesandte George Mitchell. Es habe aber "Differenzen über das weitere Vorgehen" gegeben.

Netanjahu sagte nach dem Treffen: "Es hat weder Gewinner noch Verlierer gegeben." Es sei "ein allgemeiner Konsens deutlich geworden, dass der Friedensprozess so bald wie möglich ohne Vorbedingungen wieder aufgenommen werden muss". Einen Termin dafür nannte er aber nicht. Abbas wiederholte nach dem Treffen seine Forderung, Israel müsse sofort den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten stoppen.

Netanjahu und Abbas gaben sich laut US-Medien bei dem Treffen die Hand. Es war die erste Begegnung zwischen beiden Politikern, seit Netanjahu im März Regierungschef wurde. Der US-Präsident trat in den Hintergrund, als sich seine Gäste leicht lächelnd die Hände schüttelten.

Obama beauftragte Außenministerin Hillary Clinton und den Nahost-Sondergesandten George Mitchell, die Friedensgespräche voranzubringen und ihm bis Mitte Oktober Bericht zu erstatten. Der US-Präsident forderte von beiden Seiten Flexibilität und gesunden Menschenverstand.

Festgefahrener Siedlungsstreit

Direkte Friedensverhandlungen scheiterten bislang an der israelischen Weigerung, den Ausbau jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu stoppen. Daran werde Netanjahu auch weiter festhalten, hatte sein Medienberater Nir Hefetz am Montag im israelischen Militärrundfunk gesagt.

Auch die Palästinenser bekräftigten, dass sie an ihren Positionen festhalten würden. "Das ist kein Treffen, nach dem die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen bekanntgegeben wird. Das wird nicht passieren", sagte Unterhändler Sajeb Erakat im Vorfeld.

Dennoch galt die Zusammenkunft als wichtige Initiative Obamas. Der US-Präsident will mit dem Dreiergipfel den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang bringen. Der Begegnung ging ein diplomatischer Rückschlag für die USA voraus: Der Sondergesandte Mitchell hatte in der vergangenen Woche bei einer Reise in die Region vergeblich versucht, beide Seiten an einen Tisch zu bringen.

Palästinenserpräsident Abbas verlangt unter anderem, dass Israel den Ausbau jüdischer Siedlungen sowohl im Westjordanland als auch im besetzten arabischen Teil Jerusalems anhält. Das ist so im Nahost-Friedensplan von 2003 vorgesehen und wird von den USA und der Europäischen Union unterstützt. Außerdem wollen die Palästinenser die Verhandlungen an jener Stelle wieder aufnehmen, an der sie zuvor abgebrochen waren. Beide Forderungen lehnt Netanjahu ab.

Neben dem Siedlungsstreit sind die Widersacher auch in anderen grundsätzlichen Fragen uneins. So ist noch völlig unklar, unter welchen Voraussetzungen neue Friedensgespräche stattfinden könnten. Die Palästinenser fordern dieselbe Agenda wie bei den letzten Verhandlungen bis Ende 2008, bei denen Israel sich zu Gesprächen über alle Kernfragen bereiterklärt hatte, darunter der Status von Jerusalem. Der Hardliner Netanjahu besteht aber darauf, dass Jerusalem nicht zur Debatte stehe.

Israelische und palästinensische Medien werteten das Treffen in New York als unverbindlich. Israels Präsident Schimon Peres rief die Palästinenser auf, ohne Vorbedingungen zu den Friedensgesprächen zurückzukehren. Die Forderung von Abbas, dass Israel vor Verhandlungen erst den Bau jüdischer Siedlungen stoppen müsse, sei ein großer Fehler. Als israelischer Staatspräsident hat Peres vor allem repräsentative Aufgaben. Der 86 Jahre alte Politik-Veteran bezieht jedoch immer wieder Stellung zu aktuellen Tagesfragen.

amz/AP/dpa



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Seite 1
nahal, 06.06.2009
1.
Wenn das alles war (der Baustopp), dann NEIN. Obama wird aber diesen sonst inhaltsleeren Begriff "erläutern".
RagnarLodbrok, 06.06.2009
2.
Zitat von nahalWenn das alles war (der Baustopp), dann NEIN. Obama wird aber diesen sonst inhaltsleeren Begriff "erläutern".
Ist das alles, was Sie der Rede entnehmen können? Mal davon abgesehen, was ist an dem Begriff "Baustopp" inhaltsleer? Vor allem in dem Zusammenhang in dem Obama ihn benutzt hat. Nach deutschem Rechtsverständnis ist ein Baustopp ..... Baueinstellungsverfügung Eine Baueinstellungsverfügung, umgangssprachlich eher als *„Baustopp“* bekannt, kann ergehen, wenn die gerade laufenden Bauarbeiten rechtswidrig sind (vgl. § 89 Abs. 1 Nr. 1, 1. Alt. NBauO), oder wenn verwendete Bauprodukte nicht den Anforderungen genügen (vgl. § 89 Abs. 1 Nr. 2 NBauO). Inhalt ist das Verbot des Weiterbauens. (http://de.wikipedia.org/wiki/Baustopp#Baueinstellungsverf.C3.BCgung) ..... keinesfalls ein inhaltsleerer Begriff
werner thurner, 06.06.2009
3. Kein Einsehen
Zitat von nahalWenn das alles war (der Baustopp), dann NEIN. Obama wird aber diesen sonst inhaltsleeren Begriff "erläutern".
Ich wüßte nicht, was daran inhaltsleer wäre oder was daran groß zu erläutern gäbe. Der Siedlungsbau auf der Westbank muß aufhören und es muß eine Lösung der Rückgabe der Westbank endlich vereinbart werden, damit diese Region befriedet wird und die Grenzen von 1967 eingehalten werden. Es kann doch nicht ewig so weiter gehen mit der Besatzung und Besiedlung seit 1967, den Grenzscharmützeln, den Kriegen und der Besetzung des Südlibanon, Krieg gegen Libanon und Gaza. Die Chancen dieser Politik, die die national-religiös verblendeten Kräfte (Großisrael) in Israel endlich unter Druck bringt, sehe ich als bescheiden an. Offenbar will die derzeitige politische Führung in Israel weiter auf Zeit,Hinausschieben,Landraub und Vergessen setzen. Vielleicht tut sich doch noch etwas bzgl. einer Koalition mit Kadima (und Livni) welche mehr Einsicht als die derzeitigen Falken zeigen.
Peter Uhlemann 06.06.2009
4.
Zitat von sysopDie Rede Barack Obamas an die Muslime stieß weltweit auf ein weitgehend positives Echo. Doch die Außenpolitik des US-Präsidenten wird an den praktischen Erfolgen gemessen. Wie sehen Sie die Chancen der derzeitigen amerikanischen Nahostpolitik? Wird sie den Frieden fördern?
Das ist schwer zu sagen, da muss man erst mal sehen wie es weitergeht. Entscheidend wird sein, ob es Obama gelingt, die Widerstände gegen seine Politik, vor allem die im eigenen Land, zu überwinden.
taxameter 06.06.2009
5. ?
Zitat von sysopDie Rede Barack Obamas an die Muslime stieß weltweit auf ein weitgehend positives Echo. Doch die Außenpolitik des US-Präsidenten wird an den praktischen Erfolgen gemessen. Wie sehen Sie die Chancen der derzeitigen amerikanischen Nahostpolitik? Wird sie den Frieden fördern?
" Wird sie den Frieden fördern?" Diese Frage suggeriert ja, dass es einen Frieden gibt. Die Frage müsste lauten: Wird sie den Frieden bringen? Ich persönlich glaube ja, dass die Friedens-Sehnsucht in der Islamischen Welt grösser ist als in der Westlichen.
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