Dritte Runde der Brexit-Verhandlungen Über Geld spricht man nicht (in London)

Briten und Europäer reden aneinander vorbei, die Brexit-Verhandlungen stocken. Die EU will bei der dritten Runde über Milliarden sprechen, London winkt ab. Ein Kompromissvorschlag ist da - der bietet aber politischen Sprengstoff.

EU-Unterstützer
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Von , Brüssel


Nein, Eva Johanna Holmberg wird nicht dabei sein, wenn sich die Brexit-Unterhändler von EU und Großbritannien an diesem Montag in Brüssel treffen. Trotzdem spielt die Finnin, die mit einem Briten verheiratet ist, eine große Rolle bei der dritten Verhandlungsrunde.

Denn die Historikerin mit Spezialgebiet britische Geschichte hat kürzlich unangenehme Post des Home Office erhalten. Das britische Innenministerium teilte ihr mit, sie habe einen Monat Zeit, das Land zu verlassen - ansonsten drohe ihr die Festnahme. Ähnliche Schreiben gingen an rund 100 EU-Bürger auf der Insel, ein bedauerlicher Fehler, wie das britische Innenministerium hinterher eilig versicherte.

Fehler oder nicht, auf Seiten der EU ist man nicht geneigt, die Episode einfach so hinzunehmen. Aus Sicht der Brüsseler Unterhändler führt das Brief-Debakel vor, dass die EU kaum auf fest einklagbare Rechte für die rund 3,2 Millionen EU-Bürger verzichten kann, wenn die britischen Behörden schon vor dem Brexit solchen Schlendrian im Umgang mit EU-Bürgern walten lassen. "Das bereitet uns ehrlich Sorgen", sagt ein Unterhändler.

Dabei hatten EU-Diplomaten eigentlich gedacht, zumindest bei den Bürgerrechten in dieser Woche ein paar dringend nötige Fortschritte erzielen zu können. Immerhin gibt es von beiden Seiten Papiere, über die man sich beugen kann, bei anderen Themen lässt sich das nicht behaupten.

Stillstand statt Fortschritt

Im Gegenteil: Bei den Brexit-Gesprächen herrscht Stillstand - obwohl die Uhr tickt und die Briten Ende März 2019 nicht mehr Mitglied in der EU sein werden.

Sicher, die britische Regierung hatte in den vergangenen Wochen eine ganze Reihe sogenannter Papiere über die künftigen Beziehungen vorgelegt. Darin ging es um Themen wie den Datenschutz oder eine künftigen Zollunion. Offiziell gibt die EU zu diesen Papieren keine Bewertung ab, erfahrene Diplomaten sagen aber, dass die Qualität höchst unterschiedlich sei. "Man merkt, dass der hoch professionelle britische Beamtenapparat keine klaren Vorgaben aus der Politik hat", heißt es.

Doch die entscheidende Botschaft der Papiere war auch weniger ihr genauer Inhalt als die Themensetzung an sich: Obwohl sie der von der EU vorgeschlagenen Verhandlungsfolge ursprünglich zugestimmt haben, sind die Briten offenbar nicht mehr bereit, zunächst nur über die Scheidungsmodalitäten zu sprechen. Neben den Bürgerrechten etwa die unangenehmen Fragen, wie viel die Briten beim Verlassen der EU bezahlen müssen (die Zahlen schwanken zwischen 40 und 100 Milliarden Euro) sowie die Auswirkungen des Brexits auf die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland.

Die EU brauche mehr "Flexibilität" und "Fantasie" ließ der britische Chefunterhändler David Davis seinen Kollegen auf der EU-Seite, den Franzosen Michel Barnier, kurz vor Start der dritten Gesprächsrunde wissen. Es ist ein bisschen so, als versuchte ein Medizinmann einen Chirurgen von den Heilkräften seines Voodoozaubers zu überzeugen, während der das Skalpell präzise zum Schnitt ansetzt.

Und so treffen heute eine EU aufeinander, die über Geld, Bürgerrechte und Irland reden will und ein britischer Chefunterhändler, der die künftige Zollunion aushandeln möchte. Solange sich dies nicht ändert, ist Stillstand die logische Folge. EU-Unterhändler Barnier darf schlicht über gar nichts anderes reden als über diese drei Fragen. So sieht es das Mandat vor, das ihm die 27 EU-Mitgliedstaaten erteilt haben. "Es droht immer mehr ein Big Bang zum Austrittsdatum im März 2019", warnt der langjährige SPD-Parlamentarier Jo Leinen, "mit einem Schaden für beide Seiten".

Die Frage ist nun: Wer hat die besseren Nerven?

Ins Blickfeld gerät zunehmend der nächste EU-Gipfel im Oktober. Eigentlich wollten die Staats- und Regierungschefs da entscheiden, ob die Fortschritte bei den Scheidungsgesprächen so groß sind, dass man Verhandlungen über die künftigen Beziehungen starten kann. Doch davon kann, Stand heute, keine Rede sein. Und jetzt?

Eine Variante, die Diplomaten am Wochenende in der "Sunday Times" ins Gespräch brachten, ist, dass die britische Premierministerin Theresa May eine Art Charmeoffensive in Europas Hauptstädten startet, um die Verhandlungspartner davon zu überzeugen, den strikten Fokus auf die reinen Scheidungsthemen aufzugeben.

Dazu passt ein Bericht des "Daily Telegraph". Demnach soll die französische Regierung London angeblich ermutigt haben, nun erst mal einen dreijährigen Übergangsdeal anzustreben, währenddessen die Briten weiter ins EU-Budget einzahlen und die Gerichtsbarkeit des EuGH anerkennen. Unterhändler Davis und Schatzkanzler Philip Hammond hatten zuletzt ähnliche Überlegungen vorgetragen. Jüngste Einlassungen aus der britischen Labour-Partei fordern sogar, Großbritannien solle für eine Übergangszeit im Binnenmarkt bleiben, all das geht in die gleiche Richtung.

Sicher, diese Ideen haben ebenfalls ihre Haken. So käme jedes für die EU akzeptable Übergangsszenario einer Art Mitgliedschaft light gleich. Während die britische Wirtschaft und viele Brexit-Gegner genau das wünschen, werden die einflussreichen Hardliner in Mays Partei dagegen Sturm laufen, weiterhin Geld nach Brüssel zu überweisen oder die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch für ein paar Jahre zu akzeptieren.

Und dennoch: Immerhin wäre so erst mal Zeit gewonnen. Vielleicht ist das das beste Ergebnis, auf das man derzeit hoffen kann.

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micspiegelforum 28.08.2017
1. Regeln
"Vielleicht ist das das beste Ergebnis, auf das man derzeit hoffen kann." Nein, es gelten Regeln und auch wenn es schwer fällt sollte es allen einleuchten, dass diese einzuhalten sind. Das ist einfach, übersichtlich, nachvollziehbar. Was nicht heißt das der einfach ist, sicher auch nicht immer übersichtlich aber eben regelkonform und immer nachvollziehbar. Gefallen einem die Regeln nicht, dann muss man sie gem. den dafür geltenden Regeln eben ändern. Wenn man denn kann.
flaviussilva 28.08.2017
2. Kein Plan B !
Als die Regierung Cameron die Briten über den Brexit abstimmen ließ hatte Sie einfach keinen Plan B für den Fall dass die Bürger für den Brexit stimmen würden und den Plan gibt es bis heute nicht. Nach der missglückten Neuwahl ist Theresa May nur noch eine wandelnde Leiche und ihre Innerparteilichen Gegner warten nur darauf sie zu stürzen. Es gibt also nur zwei Szenarien: 1. May wird gestürzt und die Tories bleiben an der Macht, unter wem auch immer, dann kommt es sicher zum Big Bang. 2. May wird gestürzt, es gibt Neuwahlen, hoffentlich gewinnt Labour und die lassen über den Exit vom Brexit abstimmen. Stimmen die Briten wieder dafür = Big Bang. Stimmen sie diesmal dagegen = Wiederaufnahme ohne Britenrabatt.
Domainator 28.08.2017
3.
Das ist genau das, was die Briten seit jeher verlangen: Ein Sonderstatus. Ein Rabatt, irgendwelche Ausnahmen. Ich, der ich mit dem Brexit höchst unglücklich bin, bin gegen solcherart Sonderbehandlung. Das muss endlich ein Ende haben, damit die EU das werden kann, was sie werden muss: Eine einheitliche Wirtschaftszone. Ein Sonderstatus für einzelne Staaten, aus welchen Gründen auch immer, hat da keinen Platz.
axel.larator 28.08.2017
4. Warum nachgeben?
Vor nicht allzulanger Zeit haben alle über die Briten gelästert und allen UK Sonderlocken eine Absage erteilt. In UK wurde eine Wahl durchgeführt mit ca. 90% Ignoranz zum Thema EU. Kein normaler Brite hatte auch nur im Ansatz einen Überblick über die EU, siehe Finanzierung Cornwall als bestes Beispiel. In den Zeitungen wurde teilweise nur unsachlicher Schrott publiziert, im TV war es bei den Privaten auch nicht besser. Dazu Politiker, die aus taktischen Gründen gelogen haben, sie BoJo und diverse andere. Plus einen ganzen Haufen Briten, die gegen EU-Bürger aus Polen waren, die in Massen einreisten um zu arbeiten. Plus eine altgewordene konservative Mittelschicht, die noch irgendwie oder irgendwo das Empire in den Knochen haben und zum Frühstück Britannia rules the waves singen. Und das schlimmste Plus waren die uninformierten Nichtwähler, die sich damit selbst ins Knie geschossen haben. So bastelt man sich ein Disaster, welches ja jetzt in der Tür steht. Für die aktuelle politische Klasse geht es nur noch um Machterhalt, siehe May, und sonst nichts. Nur was ist jetzt mit den uninformierten Plusmenschen, die diese Kaste der politischen Vollzeitdeppen gewählt haben UND bei der Wahl ihren Gefühlen gefolgt sind? Sollen wir jetzt etwa Mitleid zeigen, nach gut 50 Jahren britische Sonderlocken in der EU? Marke gutes britisches Sportsmanship, Hände schütteln und weiter geht es, als wäre nichts gewesen? No Sir, No Merci und ab sofort Lernen durch Schmerz. Dies ist der einzige Weg um die Ignoranz und die damit verbundenen Gefahren für ein ganzes Volk erfühlbar zu machen. It is the hard way, that does it.
decathlone 28.08.2017
5. Es zeichnet sich ab, dass...
das Vereinigte Königreich die Kurve nicht kriegen wird, bzw. die Nachteile des Brexit schon eintreten, während man ihn verhandelt, und damit das ganze Unternehmen scheitert, ehe es richtig begonnen hat. Und wo soll anyway das Geld herkommen, dass man noch nachzahlen muss? Am Ende wird es auf eine Runde Feilschen über die nächste Runde Rosinenpickerei hinauslaufen. Und für Großbrittanien bleibt es bei der Paradoxie, dass das stolze Albion der ungeliebten EU angehört, obwohl man eigentlich das Oberkommando in Europa haben sollte. Das wünschen sich/denken jedenfalls die britischen Konservativen. (In Kreisen franz. Konservativer und auch einiger Sozialisten sieht es ähnlich aus. Man muss nur mal die diversen Profilierungsbücher von Möchtegern-Präsidenten aus dem konservativen Lager in die Hand nehmen... Und den Deutschen wirft man das ja sowieso vor. Wobei wir niemanden mehr beherschen wollen, sondern alle Welt auf Pump mit 3er BMWs beliefern....) Das ist die von Clark in seinem voluminäsen Buch so schön beschriebenen Schlafwandler. Und die Westentaschen-Napoleaons in den kleinen Staaten an der Peripherie stehen auch alle bereit (Polen, Ungarn, Serbien, Türkei - hab ich wen vergessen?) Das gute an der Rosinenpickerei ist, dass man sich nicht mit 1. Handelsembargos und dann später mit 2. Bomben bewirft. Also eine Runde Rosinen für alle und 2 oder 3 Extra-Rosinen für die Insel??
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