Drohende Staatspleite Griechische Opposition attackiert Deutschland

In der Krise um den Euro und die immense Staatsverschuldung verschärft die griechische Opposition die Tonlage. Politiker der Konservativen Partei greifen die deutsche Regierung an und erinnern an die Opfer unter der Nazi-Okkupation während des Zweiten Weltkriegs.

Griechischer Finanzminister Papakonstantinou: Um mäßigende Worte bemüht
dpa

Griechischer Finanzminister Papakonstantinou: Um mäßigende Worte bemüht


Athen- Am weitesten wagte sich die größte Oppositionspartei des Landes vor. "Wie kann Deutschland die Frechheit besitzen, uns wegen unserer Finanzen zu denunzieren, wenn es noch immer keine Entschädigung für die griechischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gezahlt hat?", sagte Margaritis Tzimas von der Partei der "Neuen Demokraten" am Donnerstag im Parlament. Es gebe noch immer Griechen, die um ihre verlorenen Brüder weinen.

Sechs Abgeordnete der kleinen Linken Koalitionspartei forderten die Regierung auf, wegen Reparationszahlungen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Zugleich machten sie deutsche Banken und Politiker für die Krise des Mittelmeerstaates mitverantwortlich. "Mit ihren Äußerungen spielen deutsche Politiker und deutsche Finanzinstitute eine führende Rolle in einem erbärmlichen Spiel, bei dem Geschäftemacherei auf Kosten der Griechen betrieben wird", hieß es in einer Anfrage der Abgeordneten an die Regierung.

Die neue sozialistische Regierung muss noch im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte drücken - dieses Ziel gilt als sehr ehrgeizig. Das ausgeuferte Defizit von fast 13 Prozent und Staatsschulden von 300 Milliarden Euro belasten den Euro und bedrohen den Zusammenhalt des gemeinsamen Währungsgebiets.

Die EU hat diese Woche scharfe Maßnahmen verlangt.

Finanzminister Giorgos Papakonstantinou vermied in der Parlamentsdebatte laute Töne. "Wir alle haben Kritikpunkte, wie das griechische Problem in dem einen oder anderen Land öffentlich wahrgenommen wird", sagte er. An die Neue Demokratische Partei gerichtet fügte Papakonstantinou hinzu, die Partei hätte während ihrer Regierungszeit bis Oktober Kritik an Deutschland richten können. Die Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Hilfsversprechen an das hoch verschuldete Land bislang ab, obwohl ohne Zusagen der Euro unter Druck geraten könnte. Meinungsumfragen zufolge teilt eine große Mehrheit der Deutschen diese Ansicht.

Griechenland forderte unterdessen die EU auf, einen klaren Plan zur Unterstützung des hoch verschuldeten Landes vorzulegen. Dies werde helfen, die Kreditkosten Griechenlands innerhalb kurzer Zeit zu senken, und so eine Rettungsaktion überflüssig zu machen, sagte Papakonstantinou am Donnerstag in einem Interview. Die Märkte warteten auf einen entsprechenden Plan.

Eine Reduzierung der Kreditkosten würde es zudem leichter machen, die mit der EU vereinbarte Senkung des Haushaltsdefizits um vier Prozentpunkte im laufenden Jahr zu erreichen, betonte der Minister. Um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bemühe sich Griechenland derzeit zwar nicht aktiv, ausschließen könne er einen solchen Schritt jedoch nicht.

Griechenland muss in diesem Jahr rund 53 Milliarden Euro refinanzieren, mehr als 20 Milliarden Euro davon im April und Mai. Die Investoren verlangen einen Risikoaufschlag von rund 330 Basispunkten auf Zehn-Jahres-Anleihen Griechenlands im Vergleich zu deutschen Papieren gleicher Laufzeit.

sev/dpa/Reuters

Forum - Kann Griechenland seinen Staatshaushalt sanieren?
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Berta, 20.02.2010
1.
Wir haben soviel Butter und Milch. Warum erzählt ihr dem Bürger das Märchen vom Gürtel enger schnallen. Es wird Zeit die Weltmafia und Spekulanten zu zerschlagen.
Hubert Rudnick, 20.02.2010
2. Erste Schritte machen
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
------------------------------------------------------------ Alle diese Finanzkatastrophen der verschiedensten Länder sind nicht nur von außen hineigetragen worden, sie sind viel mehr hausgemacht und somit müssen sie alle auch zunächst selbst mit der Aufarbeitung beginnen. Wer keine normalfunktionierendes Steuergestz hat, oder es nicht durchsetzt, der schafft sich die Probleme, also ein Land ohne richtige Einnahmen hat auch nicht die Möglichkeit Ausgaben zu machen. Wenn Griechenland nun nur auf finanzieller Unterstützung von außen hofft, dann löst man damit nicht ein einzige Problem, man schiebt es nur auf und die Schulden vergrößern sich. Wenn jetzt noch Gewerkschaften streiken, so führen sie ihr Land nur noch tiefer in die Krise, es kann sich nicht erholen. Aber Griechenland ist nur ein Beispiel wie es in Ländern aussieht, die es mit der Wahrheit in ihrer Finanz und Steuerpolitik nie so genau nehmen und daran sollten andere Länder sich mal ein Beispiel nehmen. Denn wo nichts hineinkommt, dann hat man auch keine Möglichkeiten ein normales gesellschaftlich Leben zu organisieren. In sehr vielen Ländern, auch bei uns in Deutschland wachsen die Schulden immer weiter und wie lange kann die Gesellschaft das noch ohne zu große Abstriche machen zu müssen sich leisten? HR
medienquadrat, 20.02.2010
3. ...
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
natürlich wird Griechenland der Hort der Stabilität werden, der Europa insgesamt retten wird. In Brüssel wird jetzt einfach in die weitere Defizitprognose der nach oben offene Optimismusfaktor eingefügt - wenn Einstein sowas mit seinen physikalischen Formeln konnte, dann darf das die Politik allemale. Jammas!
anders_denker 20.02.2010
4. Warum lässt die EU das zu?
Bitte den Griechen mal sagen, das man sich mit solchen Aktionen noch tiefer reinreitet und die Kosten dafür zu tragen hat! Wird zudem zeit, das die EU notfalls den gerichtsvolziegher schickt. Einige Inselchen oder Baudenkmäler könnte man ja versteigern!
christiane006, 20.02.2010
5. wahre Freundschaft
Zitat von sysopDie wirtschaftlichen Probleme Griechenlands betreffen längst nicht mehr nur das Land, sondern auch den Wirtschaftsraum der EU und die gemeinsame Währung. Wird es Griechenland gelingen, seinen Staatshaushalt zu sanieren?
in Griechenland ist ist fast jeder zweite im Staatsdienst angestellt. Das heisst jeder Grieche hat seinen eigenen Beamten, der für ihn da ist. So einen Luxus kann man sicher pflegen, man muss ihn dann aber auch selbst finanzieren können. Ich frage mich auch, welche Interessen die Amerikaner bei dieser Angelegenheit haben. Offensichtlich wollen sie die EU schwächen, denn sonst hätte man nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt und am Rande der Legalität, die defizitären Strukturen des Griechen-Budgets, zu verschleiern. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Meine Frage daraus wäre, wie freundlich sind uns unsere transatlantischen Partner tatsächlich gesinnt, die immerhin darauf drängen, dass sich unsere Kinder in Afghanistan den Hintern wegsprengen lassen?
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