Drohende Staatspleite Griechische Opposition attackiert Deutschland
In der Krise um den Euro und die immense Staatsverschuldung verschärft die griechische Opposition die Tonlage. Politiker der Konservativen Partei greifen die deutsche Regierung an und erinnern an die Opfer unter der Nazi-Okkupation während des Zweiten Weltkriegs.
Griechischer Finanzminister Papakonstantinou: Um mäßigende Worte bemüht
Athen- Am weitesten wagte sich die größte Oppositionspartei des Landes vor. "Wie kann Deutschland die Frechheit besitzen, uns wegen unserer Finanzen zu denunzieren, wenn es noch immer keine Entschädigung für die griechischen Opfer des Zweiten Weltkriegs gezahlt hat?", sagte Margaritis Tzimas von der Partei der "Neuen Demokraten" am Donnerstag im Parlament. Es gebe noch immer Griechen, die um ihre verlorenen Brüder weinen.
Sechs Abgeordnete der kleinen Linken Koalitionspartei forderten die Regierung auf, wegen Reparationszahlungen Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Zugleich machten sie deutsche Banken und Politiker für die Krise des Mittelmeerstaates mitverantwortlich. "Mit ihren Äußerungen spielen deutsche Politiker und deutsche Finanzinstitute eine führende Rolle in einem erbärmlichen Spiel, bei dem Geschäftemacherei auf Kosten der Griechen betrieben wird", hieß es in einer Anfrage der Abgeordneten an die Regierung.
Die neue sozialistische Regierung muss noch im laufenden Jahr das Haushaltsdefizit um vier Prozentpunkte drücken - dieses Ziel gilt als sehr ehrgeizig. Das ausgeuferte Defizit von fast 13 Prozent und Staatsschulden von 300 Milliarden Euro belasten den Euro und bedrohen den Zusammenhalt des gemeinsamen Währungsgebiets.
Die EU hat diese Woche scharfe Maßnahmen verlangt.
Finanzminister Giorgos Papakonstantinou vermied in der Parlamentsdebatte laute Töne. "Wir alle haben Kritikpunkte, wie das griechische Problem in dem einen oder anderen Land öffentlich wahrgenommen wird", sagte er. An die Neue Demokratische Partei gerichtet fügte Papakonstantinou hinzu, die Partei hätte während ihrer Regierungszeit bis Oktober Kritik an Deutschland richten können. Die Bundesregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Hilfsversprechen an das hoch verschuldete Land bislang ab, obwohl ohne Zusagen der Euro unter Druck geraten könnte. Meinungsumfragen zufolge teilt eine große Mehrheit der Deutschen diese Ansicht.
Griechenland forderte unterdessen die EU auf, einen klaren Plan zur Unterstützung des hoch verschuldeten Landes vorzulegen. Dies werde helfen, die Kreditkosten Griechenlands innerhalb kurzer Zeit zu senken, und so eine Rettungsaktion überflüssig zu machen, sagte Papakonstantinou am Donnerstag in einem Interview. Die Märkte warteten auf einen entsprechenden Plan.
Eine Reduzierung der Kreditkosten würde es zudem leichter machen, die mit der EU vereinbarte Senkung des Haushaltsdefizits um vier Prozentpunkte im laufenden Jahr zu erreichen, betonte der Minister. Um Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bemühe sich Griechenland derzeit zwar nicht aktiv, ausschließen könne er einen solchen Schritt jedoch nicht.
Griechenland muss in diesem Jahr rund 53 Milliarden Euro refinanzieren, mehr als 20 Milliarden Euro davon im April und Mai. Die Investoren verlangen einen Risikoaufschlag von rund 330 Basispunkten auf Zehn-Jahres-Anleihen Griechenlands im Vergleich zu deutschen Papieren gleicher Laufzeit.
sev/dpa/Reuters
