Drohende Staatspleite: So geht es weiter im Griechenland-Poker

Athen/Berlin - Zwischen den dramatischen Krisensitzungen der vergangenen Tage ist die Übersicht ein wenig verlorengegangen. Zuletzt war nicht einmal klar, ob Griechenlands Politiker bei der Rettung ihres Landes ein Ultimatum befolgen müssen oder nicht. Zunächst hieß es, die Koalitionsparteien müssten bis zum Montagmittag mitteilen, ob sie die Sparauflagen der sogenannten Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte Athen am Mittag: "Die Fristen sind bereits überschritten." Doch ein griechischer Regierungsvertreter sagte am Vormittag, es gebe nur die Auflage, sich bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe zu einigen. Das Treffen wird in dieser Woche erwartet.

Doch klar ist: Die Zeit drängt. In Griechenland jagt eine Krisensitzung die nächste, um das von der Pleite bedrohte Land zu retten. Finanzminister Evangelos Venizelos warnte am Sonntag, das Land stehe "auf Messers Schneide", und dann ging am Abend eine Verhandlungsrunde der regierungsstützenden Parteien mit Papademos ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

Am Montagnachmittag will Ministerpräsident Loukas Papademos zu einem alles entscheidenden Treffen mit den Vorsitzenden der Parteien zusammenkommen, die seine Regierung unterstützen. Griechenlands notorisch zerstrittene Politiker müssen sich gleich in mehreren Punkten einigen und stehen von mehreren Seiten unter Druck.

• So muss sie sich mit den Finanzkontrolleuren der Troika nur auf weitere Einsparungen einigen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung spricht die Troika in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden, schreibt das Blatt. Eine Einigung mit den internationalen Kontrolleuren steht noch immer aus. Am Montag sollten die Verhandlungen mit den Vertretern von EU, EZB und IWF weitergehen. Die Regierung ist bereit, den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Die Troika fordert, dass bis Juni 15.000 Staatsbedienstete gehen.
• Parallel wurden am späten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Die Regierung muss die Gespräche für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Milliarden-Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus dem Finanzministeriums gut - "viel besser und leichter als mit der Troika", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
• Aus Protest gegen neue drohende Kürzungen kündigten die Gewerkschaften bereits für Dienstag einen spontanen Streik an. Die Vorstände kamen am Montagmorgen zu Beratungen zusammen. Welchen Umfang die Arbeitsniederlegung haben wird, war zunächst unklar. "Es ist eine Katastrophe. Wir werden 25 Prozent unseres Einkommens verlieren. Wir wollen morgen schon streiken", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft des privaten Bereichs.
• Parteitaktische Erwägungen erschweren die Rettung: Nach den Verhandlungen von Sonntag war die Stimmung unter Politikern schlecht. Das Land könne die Maßnahmen "nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen. Georgios Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei "Laos", die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnte vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft.

Beobachter sprachen von einer Zwickmühle. Einerseits können die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.

Söder: Griechen-Bankrott unvermeidlich

In Deutschland wachsen die Zweifel an einer Rettung Griechenlands. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, er glaube nicht mehr daran, dass die geforderten Reformen noch umgesetzt werden könnten. Zum Teil vermisse er bei der Regierung in Athen auch den Willen dazu. Aus seiner Sicht sei eine geordnete Insolvenz für alle Beteiligten besser als immer neue Finanzhilfen.

Er sehe durchaus, dass ein Austritt Athens aus der Euro-Zone auch für andere Staaten Probleme bringen könne, allerdings "nicht in der Dramatik", wie viele glaubten, sagte Söder. Griechenland sei "eine absolute Ausnahme" und "mit Abstand das schwierigste Land" unter den Schuldenstaaten. Im Gegensatz etwa zu Italien sei in Griechenland in einem Jahr in Sachen Reformen "de facto nichts passiert".