Drohende Staatspleite: So geht es weiter im Griechenland-Poker

Griechenlands Finanzminister sieht sein Land "auf Messers Schneide", die Regierung kämpft an mehreren Fronten. Noch heute soll sie sich mit den Parteien auf neue Einsparungen, mit Banken auf den Schuldenschnitt einigen. Ein Überblick zeigt, wie die Verhandlungen weiterlaufen. 

Finanzminister Venizelos, Premier Papademos: Entscheidende Verhandlungen Zur Großansicht
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Finanzminister Venizelos, Premier Papademos: Entscheidende Verhandlungen

Athen/Berlin - Zwischen den dramatischen Krisensitzungen der vergangenen Tage ist die Übersicht ein wenig verlorengegangen. Zuletzt war nicht einmal klar, ob Griechenlands Politiker bei der Rettung ihres Landes ein Ultimatum befolgen müssen oder nicht. Zunächst hieß es, die Koalitionsparteien müssten bis zum Montagmittag mitteilen, ob sie die Sparauflagen der sogenannten Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte Athen am Mittag: "Die Fristen sind bereits überschritten." Doch ein griechischer Regierungsvertreter sagte am Vormittag, es gebe nur die Auflage, sich bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe zu einigen. Das Treffen wird in dieser Woche erwartet.

Doch klar ist: Die Zeit drängt. In Griechenland jagt eine Krisensitzung die nächste, um das von der Pleite bedrohte Land zu retten. Finanzminister Evangelos Venizelos warnte am Sonntag, das Land stehe "auf Messers Schneide", und dann ging am Abend eine Verhandlungsrunde der regierungsstützenden Parteien mit Papademos ohne konkretes Ergebnis zu Ende.

Am Montagnachmittag will Ministerpräsident Loukas Papademos zu einem alles entscheidenden Treffen mit den Vorsitzenden der Parteien zusammenkommen, die seine Regierung unterstützen. Griechenlands notorisch zerstrittene Politiker müssen sich gleich in mehreren Punkten einigen und stehen von mehreren Seiten unter Druck.

  • So muss sie sich mit den Finanzkontrolleuren der Troika nur auf weitere Einsparungen einigen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung spricht die Troika in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden, schreibt das Blatt. Eine Einigung mit den internationalen Kontrolleuren steht noch immer aus. Am Montag sollten die Verhandlungen mit den Vertretern von EU, EZB und IWF weitergehen. Die Regierung ist bereit, den Staat um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 2012 zu verschlanken. Die Troika fordert, dass bis Juni 15.000 Staatsbedienstete gehen.
  • Parallel wurden am späten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Die Regierung muss die Gespräche für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Milliarden-Hilfskrediten an das klamme Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus dem Finanzministeriums gut - "viel besser und leichter als mit der Troika", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa.
  • Aus Protest gegen neue drohende Kürzungen kündigten die Gewerkschaften bereits für Dienstag einen spontanen Streik an. Die Vorstände kamen am Montagmorgen zu Beratungen zusammen. Welchen Umfang die Arbeitsniederlegung haben wird, war zunächst unklar. "Es ist eine Katastrophe. Wir werden 25 Prozent unseres Einkommens verlieren. Wir wollen morgen schon streiken", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft des privaten Bereichs.
  • Parteitaktische Erwägungen erschweren die Rettung: Nach den Verhandlungen von Sonntag war die Stimmung unter Politikern schlecht. Das Land könne die Maßnahmen "nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen. Georgios Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei "Laos", die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnte vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft.

Beobachter sprachen von einer Zwickmühle. Einerseits können die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.

Söder: Griechen-Bankrott unvermeidlich

In Deutschland wachsen die Zweifel an einer Rettung Griechenlands. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandfunk, er glaube nicht mehr daran, dass die geforderten Reformen noch umgesetzt werden könnten. Zum Teil vermisse er bei der Regierung in Athen auch den Willen dazu. Aus seiner Sicht sei eine geordnete Insolvenz für alle Beteiligten besser als immer neue Finanzhilfen.

Er sehe durchaus, dass ein Austritt Athens aus der Euro-Zone auch für andere Staaten Probleme bringen könne, allerdings "nicht in der Dramatik", wie viele glaubten, sagte Söder. Griechenland sei "eine absolute Ausnahme" und "mit Abstand das schwierigste Land" unter den Schuldenstaaten. Im Gegensatz etwa zu Italien sei in Griechenland in einem Jahr in Sachen Reformen "de facto nichts passiert".

fab/dpa/Reuters

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1. Den griechischen Politikern droht eine elende Buße und Emigration!
wibo2 06.02.2012
Es geschah ein Versagen der Politik größten Ausmaßes. Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Nun gibt es nur noch 2 Alternativen: 1. Griechenland aus der Eurozone zu entfernen und seinem Schicksal zu überlassen oder 2. Griechenland wird ein Protektorat der EU. Tertium non datur. Die griechischen Politiker sollten gemeinsam mit den verantwortlichen europäischen Bankern wegen der veruntreuten Kredite haftbar gemacht werden und ggf. bei großer Schwere der Schuld in den Bau einfahren. In der Lage unserer EU/Euro Politiker möchte ich nicht sein. Der Griechenland Poker wird jetzt richtig unangenehm, stressig und nervig für sie, weil das Griechenland Debakel für sich alleine sowohl den Euro als auch die EU als Ganzes zum Scheitern bringen kann. Wer hätte ein solches Fiasko gedacht und für möglich gehalten?
2. hmm
duke_van_hudde 06.02.2012
Endlich wir das was unvermeintlich war ausgesprochen.Das LAnd muss eine Pleite hinlegen und aus dne Euro raus.Das war schon von Anfang an logisch und jeder der die 4 Klasse in Mathe geschafft hat klar. Leider musste erst unsere Politikerelite unsere Geldelite aus der scheisse hauen und die Verluste bei der EZB und dne Steuerzahler abladen so gut es ging.Genau darum ging es unseren Eliten möglich gut aus der Scheisse rauskommen in die man sich selbst durch riskante Spekulationen mit absolut unter dne Euro nicht wetbewersfähigen Staaten gebrahct hat. Das Griechenland nicht gegen Deutschland mit Reallohnverlusten in den letzten Jahren und in vielen mittleren Firmen guten und erfolgreichen Inovationen bestehen kann ist einfach klar und wusste jeder. 2006 hatte ein Leistungsbilanzdefizit von über 10 % vom Bip sowas kann doch jeder der rechnen kann nicht gut gehen wenn man siene Währung nicht abwerten kann.
3. Nun.....
Oberrat Brack 06.02.2012
Zitat von wibo2Es geschah ein Versagen der Politik größten Ausmaßes. Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Nun gibt es nur noch 2 Alternativen: 1. Griechenland aus der Eurozone zu entfernen und seinem Schicksal zu überlassen oder 2. Griechenland wird ein Protektorat der EU. Tertium non datur. Die griechischen Politiker sollten gemeinsam mit den verantwortlichen europäischen Bankern wegen der veruntreuten Kredite haftbar gemacht werden und ggf. bei großer Schwere der Schuld in den Bau einfahren. In der Lage unserer EU/Euro Politiker möchte ich nicht sein. Der Griechenland Poker wird jetzt richtig unangenehm, stressig und nervig für sie, weil das Griechenland Debakel für sich alleine sowohl den Euro als auch die EU als Ganzes zum Scheitern bringen kann. Wer hätte ein solches Fiasko gedacht und für möglich gehalten?
Ich zum Beispiel! Aus 2005: "Und Staaten sind in der EU, fast kaum zu glauben! Um auf die Olivensubventionen zu kommen, die die Griechen abfegen, müßte ganz Griechenland bis in das vierte Stockwerk mit Bäumchen bepflanzt werden. Inklusive Meer!" Die griechischen Militärs stehen schon bereit. Also wird Griechenland für seine Betrügereien mit Geld belohnt werden! Denn Frieden und Freiheit durch den Euro muß demonstriert werden. Auch wenn die normale Lebenserfahrung, die KEIN Kommissar hat, dagegen spricht!
4. 30% Haircut <> Pleite?
yarx 06.02.2012
Habe gestern ein interessantes Interview mit einem US-Manager gelesen. Danach sind die 5 größten Banken der USA so gut wie pleite, wenn der Haircut Griechenlands als Ausfall der Zahlung gewertet wird. Diese banken isnd die Emittenten der allermeisten CDS für die Grieschen-Papiere. Und die würden dann nämlich fällig. Pikant dabei ist, daß über die ISDA, die diesen Fall feststellen müßte, genau diese Banken aber selbst darüber entscheiden können, was als Kreditausfall gewertet würde. Sollte Griechenland keine Einigung finden mit den Banken, wäre das ein Totalausfall. Ob es die Amis dazu kommen lassen würden? Das erklärte auch die hektische Aktivität der USA in dieser Angelegenheit. Die Rechnung der HedgeFonds, über die hier im Spiegel mal berichtet wurde, würde bei einem Haircut von vielleicht 50% dann nämlich aufgehen. Die CDS würden nicht fällig, weil die ISDA dies nicht als Ausfall werten würde. Das wird noch spannend.....
5. Handelsblatt
mauimeyer 06.02.2012
Zitat von wibo2Es geschah ein Versagen der Politik größten Ausmaßes. Griechenland ist ein gescheiterter Staat. Nun gibt es nur noch 2 Alternativen: 1. Griechenland aus der Eurozone zu entfernen und seinem Schicksal zu überlassen oder 2. Griechenland wird ein Protektorat der EU. Tertium non datur. Die griechischen Politiker sollten gemeinsam mit den verantwortlichen europäischen Bankern wegen der veruntreuten Kredite haftbar gemacht werden und ggf. bei großer Schwere der Schuld in den Bau einfahren. In der Lage unserer EU/Euro Politiker möchte ich nicht sein. Der Griechenland Poker wird jetzt richtig unangenehm, stressig und nervig für sie, weil das Griechenland Debakel für sich alleine sowohl den Euro als auch die EU als Ganzes zum Scheitern bringen kann. Wer hätte ein solches Fiasko gedacht und für möglich gehalten?
Im Handelsblatt war schon im Sept. 11 ein interessantes Szenario zu diesem Komplex aufgeführt. Im Grund, wie Science-Fiction. Das war mit Ablauf und Datum ganz spannend zu lesen. Habe ich mir aufgehoben - um zu vergleichen! Kauri
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,305 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Karolos Papoulias

Regierungschef: Antonis Samaras

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