Drohender Staatsbankrott: Griechen feilschen weiter um neue Regierung  

Kommt am Mittwoch endlich der Durchbruch? Seit Tagen verhandeln griechische Politiker über eine Übergangsregierung, immer wieder wurde ein Ergebnis angekündigt - aber ständig tauchten neue Komplikationen auf. Jetzt gibt es Gerüchte, dass Finanzminister Venizelos neuer Premier werden könnte.

Demonstranten in Athen: Tagelanges Feilschen um neue Regierung Zur Großansicht
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Demonstranten in Athen: Tagelanges Feilschen um neue Regierung

Athen - Die griechische Politik ringt bei den Verhandlungen um eine Übergangsregierung aus Sozialisten und Konservativen weiter um Erfolg: Jetzt heißt es, die neue Regierungsmannschaft, die das Land vor dem Staatsbankrott retten soll, werde am Mittwoch im Laufe des Tages vorgestellt. Ministerpräsident Georgios Papandreou werde dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias gegen Mittag einen neuen Regierungschef vorschlagen, teilte der Sprecher der noch amtierenden sozialistischen Regierung in der Nacht mit.

Aber solche Ankündigungen gab es schon einige. Wer die Übergangsregierung anführen soll, ist nach Angaben von Vertretern beider Parteien weiter unklar - ungeduldig verfolgen Griechen und Politiker ganz Europas das Spektakel. Der Plan, den lange Zeit als Favoriten gehandelten früheren EZB-Vizepräsidenten Loukas Papademos auf den Posten des Ministerpräsidenten zu hieven, ist laut Berichten ins Wanken geraten. "Die Papademos-Kandidatur ist auf Probleme gestoßen, die mit beiden Parteien zu tun haben", sagte einer der Parteivertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein "ferngesteuerter" Ministerpräsident der Sozialisten und der Konservativen zu werden. Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos wandte nach diesen Berichten ein, dass das Programm bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht gänzlich unter Dach und Fach gebracht werden könne.

Immer neue Kandidaten werden ins Spiel gebracht

Nach Medienberichten soll sich insbesondere Finanzminister Evangelos Venizelos gegen Papademos ausgesprochen haben, weil er selbst die Finanzpolitik der künftigen Regierung bestimmen wollte. Es gilt auch nicht als ausgeschlossen, dass Venizelos selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen könnte.

In den vergangenen Tagen hatte es immer mehr verwirrende Bericht über die neue Führung des Landes gegeben: In griechischen Medien waren zuletzt Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos und der Abgeordnete Apostolos Kaklamanis, der den Sozialisten angehört, als Alternativen zu Papademos genannt worden. Beide haben jedoch Berichte dementiert, wonach sie ausgewählt worden seien. Am Dienstag war außerdem gemutmaßt worden, neuer Ministerpräsident könnte Panagiotis Roumeliotis werden. Er ist bislang ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Roumeliotis soll bereits von Washington nach Athen gereist sein, hieß es.

Als Chef der Übergangsregierung hatte sich außerdem der europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros in Stellung gebracht. Er wurde nach eigenen Angaben für den Posten angefragt.

Zur Verwirrung trugen außerdem Aussagen von Parteivertretern bei, wonach Oppositionschef Antonis Samaras innerhalb seiner konservativen Nea Dimokratia in die Kritik geraten sei. Abgeordnete werfen ihm demnach vor, nach seiner ursprünglichen Ablehnung von Sparvorhaben nun umgeschwenkt zu sein - ihr Widerstand könnte eine Annäherung an die Sozialisten behindern.

Die angestrebte 100-Tage-Koalition aus Sozialisten und Konservativen soll die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verabredeten drastischen Sparmaßnahmen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten.

Eigentlich sollte die Übergangsregierung bereits am Montag feststehen. Griechenland steht unter Zeitdruck, denn die nächste Tranche von Hilfsgeldern im Höhe von acht Milliarden Euro wollen die EU-Finanzminister erst freigeben, wenn das griechische Parlament die ihm vorgegebenen Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen hat. Am Dienstag hatte Premier Papandreou seine Minister aufgefordert, ihre Rücktrittsschreiben parat zu halten.

Die Gespräche zur Bildung der neuen Regierung dauern seit Sonntag an. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, hatten sich unter Vermittlung des Staatspräsidenten Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden.

anr/Reuters/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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1. Ist doch...
fatherted98 09.11.2011
...egal wer in Griechenland was wird. Das ändert gar nichts, weder für uns noch für die Griechen. Die Rückkehr zur Drachme ist "alternativlos"!
2. Alles nur Show...
tommy_tom 09.11.2011
Zitat von sysopKommt am Mittwoch endlich der Durchbruch? Seit Tagen verhandeln griechische Politiker über eine Übergangsregierung, immer wieder wurde ein Ergebnis angekündigt - aber ständig tauchten neue Komplikationen auf. Jetzt gibt es Gerüchte, dass Finanzminister Venizelos neuer Premier werden könnte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,796669,00.html
Hätte die griech. Regierung von vornherein Gesetze erlassen, die Reichen unter den Griechen endlich zu besteuern u. zu Zusatzabgaben zu verdonnern, müßten die Normalverdiener nicht ungerechterweise alle Sparmaßnahmen allein tragen. Hätte sie die Investmentbanken zu 80 % zur Schuldenbewältigung und u. zu Steuern auf Auslandsgewinne verpflichtet, wären die einfachen Bürger nicht allein gelassen worden mit all den Nachteilen aus der verlogenen Politik und Finanzwirtschaft. Da liegt das Versagen von Regierung UND der Opposition sowie des Europaparlaments u. des IWF, die allesamt solche soziale Ungleichheit zulassen.Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! Da ändert auch ein Regierungswechsel nichts. Alles nur Show! Rettungsschirme sind bislang nur ein groß angelegter Raubzug gegen die Bevölkerung.Irgendwo muss das Geld ja herkommen, das die Finanzmärkte erwirtschaften, fast hätte ich verzocken gesagt.
3. Unregierbar!
Das Grauen 09.11.2011
Was hier bei uns berichtet wird, ist ja noch nicht mal die Hälfte dessen, was in Griechenland an alltäglichem Irrsinn abgeht. Auch wenn man der griechsichen Sprache nicht mächtig ist kann man sich über englischsprachige Medien und Blogs ein gutes Bild von den Vorgängen dort verschaffen. Da kriegt man aber schnell die Dauerkrise. Viele Griechen sagen selbst, daß das Land praktisch unregierbar ist, da große Teile der Bevölkerung die gemeinschaftliche Verantwortung für den Staat ablehnen. Trotz Demokratie werden dort die Regierung und die Behörden nur als lästiges Ärgernis gesehen, die Legitimation wird nicht wirklich anerkannt. Daher bestehen keine Bedenken, gegen Gesetze zu verstoßen, solange man gute Chancen hat, damit durchzukommen. Oppositionsparteien, Interessenverbände und Gewerkschaften scheuen sich nicht, offen zum Gesetzesbruch aufzufordern, ohne daß dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Grunde herrscht also Anarchie. Unter diesen Bedingungen sind die Reformen um Scheitern verurteilt, und dies muß langsam auch vom Rest der EU eingesehen werden. Es wird Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Griechenland erfüllt nicht die Bedingungen zur Mitgliedschaft in der Eurozone (im Grunde noch nicht mal die zur EU Mitgliedschaft) und wird auch auf absehbare Zeit nicht soweit sein. Das Land braucht nicht nur einfache Reformen, sondern einen völligen Neuanfang. Und dies auch wirtschaftlich. Mit dem Euro wäre aber die nötige Umstruktierung, die Angleichung der Lohnkosten auf das Niveau z.B. Bulgariens, mit brutalen Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung verbunden. Eine Rückkehr zur Drachme würde diesen harten Übergang verhindern und zunächst nur die Importe verteuern (was schon hart genug wäre, besonders was die Benzinpreise angeht). Es hilft einfach nichts, man kann die Realität nicht länger ignorieren, Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone schadet sowohl dem Land selbst als auch den andern Mitgliedern. Schluß mit diesem Kaspertheater!
4. Unregierbar!
Das Grauen 09.11.2011
Was hier bei uns berichtet wird, ist ja noch nicht mal die Hälfte dessen, was in Griechenland an alltäglichem Irrsinn abgeht. Auch wenn man der griechsichen Sprache nicht mächtig ist kann man sich über englischsprachige Medien und Blogs ein gutes Bild von den Vorgängen dort verschaffen. Da kriegt man aber schnell die Dauerkrise. Viele Griechen sagen selbst, daß das Land praktisch unregierbar ist, da große Teile der Bevölkerung die gemeinschaftliche Verantwortung für den Staat ablehnen. Trotz Demokratie werden dort die Regierung und die Behörden nur als lästiges Ärgernis gesehen, die Legitimation wird nicht wirklich anerkannt. Daher bestehen keine Bedenken, gegen Gesetze zu verstoßen, solange man gute Chancen hat, damit durchzukommen. Oppositionsparteien, Interessenverbände und Gewerkschaften scheuen sich nicht, offen zum Gesetzesbruch aufzufordern, ohne daß dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Im Grunde herrscht also Anarchie. Unter diesen Bedingungen sind die Reformen um Scheitern verurteilt, und dies muß langsam auch vom Rest der EU eingesehen werden. Es wird Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Griechenland erfüllt nicht die Bedingungen zur Mitgliedschaft in der Eurozone (im Grunde noch nicht mal die zur EU Mitgliedschaft) und wird auch auf absehbare Zeit nicht soweit sein. Das Land braucht nicht nur einfache Reformen, sondern einen völligen Neuanfang. Und dies auch wirtschaftlich. Mit dem Euro wäre aber die nötige Umstruktierung, die Angleichung der Lohnkosten auf das Niveau z.B. Bulgariens, mit brutalen Auswirkungen auf den Lebensstandard der Bevölkerung verbunden. Eine Rückkehr zur Drachme würde diesen harten Übergang verhindern und zunächst nur die Importe verteuern (was schon hart genug wäre, besonders was die Benzinpreise angeht). Es hilft einfach nichts, man kann die Realität nicht länger ignorieren, Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone schadet sowohl dem Land selbst als auch den andern Mitgliedern. Schluß mit diesem Kaspertheater!
5. Bla bla bla
uwetattoo 09.11.2011
Zitat von fatherted98...egal wer in Griechenland was wird. Das ändert gar nichts, weder für uns noch für die Griechen. Die Rückkehr zur Drachme ist "alternativlos"!
Phrasen, immer nur Phrasen, habt ihr nicht selber genug von der scheinheiligen Pfarrerstochter aus Meckpom? Hat sie nicht durch ihr Zögern ( erst Landtagswahl, mit dem ,,Versprechen`` kein deutsches Geld für Griechenland ) den Countdown ausgelöst? Und wie soll das Land wieder auf die Beine kommen, wenn es von Merkel und Co. gezwungen wird sich kaputt zu sparen? Wenn die Drachme wieder eingeführt wird, werdet ihr euch alle bedanken, denn dann geht Portugal, Italien, Spanien und wer weiss noch auch über Bord des Eurobootes. Und was wird dann aus der BRD??? Der Euro verliert an Wert, und auch in Deutschland geht alles den Bach runter. Euer Gelaber ist echt zum kotzen. Merkel und Co. haben Papandreou gezwungen den Volksentscheid abzublasen. Aus Angst andere Länder könnten nachziehen. Die logische Konsequenz für ihn war, sich und seine Partei nicht mehr der Erpressung durch EU und Merkozy, mit immer neuen Forderungen preis-zugeben, sondern auch die Opposition, die sich gegen alles was aus Brüssel kam gesperrt hat,mit in die Verantwortung zu nehmen. Diese ( übrigens konservativ wie CDU-CSU ) sind es, die die Bildung der Übergangsregierung durch immer neue Forderungen behindern. Gruss aus Athen, denn ich lebe seit vielen Jahren hier, und bin von Deutschland, mit ihren politischen Dummschwätzern nur noch enttäuscht. Augenarzt Rösler hat die wirtschaftliche Weisheit mit Löffeln gefressen, und die Pfarrerstochter ist der heilige Geist.
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Finanzkrise in Griechenland
Europa wird ungeduldig: Griechenland bekommt sein Schuldenproblem nicht in den Griff - inzwischen wird offen über eine geplante Insolvenz des Landes gesprochen. Doch ist das die Rettung für den Euro?

Was würde eine Pleite Griechenlands bedeuten? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:
Welche Folgen hätte eine Pleite Griechenlands?
Für die Euro-Zone wären die Folgen weitreichend: Die Gläubiger müssten ganz oder teilweise auf ihr Geld verzichten. Die Europäische Zentralbank etwa müsste Verluste auf die Staatsanleihen hinnehmen. Gleiches gilt für Geschäftsbanken oder Versicherer, die in griechische Staatsanleihen investiert haben. Das würde ihr Eigenkapital belasten. Allerdings haben die großen Banken im Ausland ihre Papiere schon zum Teil abgeschrieben.

Umstrittener sind die Folgen für Griechenland: Einige Ökonomen halten eine Pleite für die beste Option. Denn die Schuldenlast des Landes würde vermindert, die Zinsbelastung im Haushalt würde sinken, und die Tilgungsverpflichtungen dürften abnehmen. Als endgültige Lösung für die Schuldenkrise gilt eine Pleite aber keineswegs, denn die Griechen müssten ihre laufenden Ausgaben trotzdem ihren Einnahmen anpassen. Sonst häufen sie weiter Schulden an. Der Teufelskreis wäre nicht durchbrochen. Außerdem blieben griechische Banken bei einer Pleite auf Forderungen sitzen. Das Bankensystem im Land könnte kollabieren.
Wäre ein Austritt aus der Euro-Zone sinnvoll?
Die konkreten ökonomischen Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone sind schwer vorhersehbar. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen für das Schuldenland und andere Staaten des Währungsraums verheerend wären.
Für Griechenland könnte es der wirtschaftliche Zusammenbruch sein. Ohne Euro müsste das Land wieder seine alte Währung Drachme einführen, die vermutlich eine drastische Abwertung erfahren würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugutekommen. Viel schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden drastisch steigen würden. Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn es vorher zu einer Pleite gekommen wäre.
Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher.

Auch für die Euro-Zone hätte ein Austritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verheerende Folgen. An den Finanzmärkten würden wohl schnell andere finanzschwache Länder unter Druck geraten, der sogenannte Domino-Effekt könnte eintreten. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden drastisch steigen und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.
Gibt es eine Alternative zu Pleite und Austritt?
Wichtig ist vor allem, dass Athen seine Sanierungspläne einhält und keine neuen Schulden anhäuft: Der Staat muss verschlankt werden, die Steuerhinterziehung bekämpft, die Privatisierung von Staatseigentum muss weitergehen. Zudem muss das zweite Rettungspaket für Athen umgesetzt werden, das bis 2014 die Unabhängigkeit vom Kapitalmarkt garantiert und dem Land so Zeit für tiefgreifende Reformen geben soll.

Fotostrecke
Neustart in Griechenland: Papandreou geht
Interaktive Grafik