Drohender Staatsbankrott: Griechen feilschen weiter um neue Regierung

Athen - Die griechische Politik ringt bei den Verhandlungen um eine Übergangsregierung aus Sozialisten und Konservativen weiter um Erfolg: Jetzt heißt es, die neue Regierungsmannschaft, die das Land vor dem Staatsbankrott retten soll, werde am Mittwoch im Laufe des Tages vorgestellt. Ministerpräsident Georgios Papandreou werde dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias gegen Mittag einen neuen Regierungschef vorschlagen, teilte der Sprecher der noch amtierenden sozialistischen Regierung in der Nacht mit.

Aber solche Ankündigungen gab es schon einige. Wer die Übergangsregierung anführen soll, ist nach Angaben von Vertretern beider Parteien weiter unklar - ungeduldig verfolgen Griechen und Politiker ganz Europas das Spektakel. Der Plan, den lange Zeit als Favoriten gehandelten früheren EZB-Vizepräsidenten Loukas Papademos auf den Posten des Ministerpräsidenten zu hieven, ist laut Berichten ins Wanken geraten. "Die Papademos-Kandidatur ist auf Probleme gestoßen, die mit beiden Parteien zu tun haben", sagte einer der Parteivertreter der Nachrichtenagentur Reuters.

Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein "ferngesteuerter" Ministerpräsident der Sozialisten und der Konservativen zu werden. Zudem soll er mehr Zeit gefordert haben, um das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm in die Tat umzusetzen. Papademos wandte nach diesen Berichten ein, dass das Programm bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar nicht gänzlich unter Dach und Fach gebracht werden könne.

Immer neue Kandidaten werden ins Spiel gebracht

Nach Medienberichten soll sich insbesondere Finanzminister Evangelos Venizelos gegen Papademos ausgesprochen haben, weil er selbst die Finanzpolitik der künftigen Regierung bestimmen wollte. Es gilt auch nicht als ausgeschlossen, dass Venizelos selbst das Amt des Regierungschefs übernehmen könnte.

In den vergangenen Tagen hatte es immer mehr verwirrende Bericht über die neue Führung des Landes gegeben: In griechischen Medien waren zuletzt Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos und der Abgeordnete Apostolos Kaklamanis, der den Sozialisten angehört, als Alternativen zu Papademos genannt worden. Beide haben jedoch Berichte dementiert, wonach sie ausgewählt worden seien. Am Dienstag war außerdem gemutmaßt worden, neuer Ministerpräsident könnte Panagiotis Roumeliotis werden. Er ist bislang ständiger Vertreter Griechenlands beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Roumeliotis soll bereits von Washington nach Athen gereist sein, hieß es.

Als Chef der Übergangsregierung hatte sich außerdem der europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros in Stellung gebracht. Er wurde nach eigenen Angaben für den Posten angefragt.

Zur Verwirrung trugen außerdem Aussagen von Parteivertretern bei, wonach Oppositionschef Antonis Samaras innerhalb seiner konservativen Nea Dimokratia in die Kritik geraten sei. Abgeordnete werfen ihm demnach vor, nach seiner ursprünglichen Ablehnung von Sparvorhaben nun umgeschwenkt zu sein - ihr Widerstand könnte eine Annäherung an die Sozialisten behindern.

Die angestrebte 100-Tage-Koalition aus Sozialisten und Konservativen soll die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verabredeten drastischen Sparmaßnahmen umsetzen und Neuwahlen vorbereiten.

Eigentlich sollte die Übergangsregierung bereits am Montag feststehen. Griechenland steht unter Zeitdruck, denn die nächste Tranche von Hilfsgeldern im Höhe von acht Milliarden Euro wollen die EU-Finanzminister erst freigeben, wenn das griechische Parlament die ihm vorgegebenen Reform- und Sparmaßnahmen beschlossen hat. Am Dienstag hatte Premier Papandreou seine Minister aufgefordert, ihre Rücktrittsschreiben parat zu halten.

Die Gespräche zur Bildung der neuen Regierung dauern seit Sonntag an. Die beiden Spitzenpolitiker des Landes, der Sozialist Papandreou und der Konservative Antonis Samaras, hatten sich unter Vermittlung des Staatspräsidenten Papoulias darauf geeinigt, eine Übergangsregierung zu bilden.