Verhandlungen über US-Budget Trump riskiert den großen Eklat

Präsident Trump und die Demokraten streiten über den US-Haushalt, die Einwanderung und die Mauer zu Mexiko. Gibt es bis Freitag keine Einigung, könnte der amerikanischen Regierung das Geld ausgehen.

Donald Trump
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Von , Washington


Die Freiheitsstatue in New York, der Yellowstone Park in Wyoming, die National Portrait Gallery in Washington, D.C.: Sie zählen allesamt zu den beliebtesten Sehenswürdigkeiten der USA. Vom kommenden Samstag an könnten sie für Besucher auf unabsehbare Zeit geschlossen bleiben.

Sollten sich Präsident Donald Trump, seine Republikaner und die oppositionellen Demokraten bis Freitagnacht nicht auf einen Kompromiss über das Budget der Regierung verständigen, geht den Bundesbehörden das Geld aus. Amerikas Regierung droht die Schließung - und davon wären wohl auch viele Nationalparks und Museen betroffen.

Zwar werden wichtige Bereiche in den Ministerien und in den Sicherheitsbehörden weiter arbeiten. Doch viele andere Regierungsmitarbeiter können nicht mehr bezahlt werden und müssen zu Hause bleiben. Zum Beispiel werden dann Anträge für Reisepässe nicht mehr bearbeitet, an den Flughäfen kann es zu Verspätungen kommen, weil in bestimmten Bereichen die staatlich finanzierten Angestellten fehlen. Sogar Amerikas Soldaten könnten vom 1. Februar an keinen Sold mehr erhalten. Der Nervfaktor für Otto-Normal-Amerikaner: sehr hoch.

Noch ist es nicht so weit, aber das Risiko wächst, dass es tatsächlich zum gefürchteten "Shutdown" kommt. Trump und den Verhandlern läuft die Zeit davon. Und keine der beiden Seiten scheint derzeit bereit zu sein nachzugeben.

Was will Trump?

Schon seit Monaten versuchen der Präsident und die Republikaner eine Grundsatzeinigung mit den Demokraten über den Regierungshaushalt zu erzielen. Trump und seine Partei verfügen im Repräsentantenhaus und im Senat zwar über die Mehrheit der Stimmen. Für eine belastbare Budgeteinigung brauchen sie jedoch nach den Regularien im Senat auch die Mithilfe der Demokraten oder unabhängiger Senatoren. Die Republikaner haben 51 Stimmen, 60 wären erforderlich. Damit haben die Demokraten einen mächtigen Hebel in der Hand.

Für Trump ist der Poker Chance und Gefahr zugleich. Er hofft auf den großen "Deal". Unter anderem will er eine mächtige Finanzspritze für das Militär durchsetzen. Außerdem erwartet er Milliardenzusagen für den Bau der von ihm versprochenen Grenzmauer zu Mexiko. Für Trump wäre eine Einigung unter diesen Bedingungen ein großer Erfolg. Er könnte sich als "Deal"-Maker präsentieren. Außerdem würde er der Umsetzung eines zentralen Wahlversprechens einen Schritt näherkommen.

Sollte der Handel jedoch platzen und der Regierung das Geld ausgehen, müsste er damit rechnen, von den Wählern für das folgende Durcheinander verantwortlich gemacht zu werden. Der "Shutdown" könnte von vielen Amerikanern als weiterer Beleg dafür gesehen werden, dass Trump mit den Regierungsgeschäften überfordert ist.

Trump-Satirevideo: Ein "Shithole" schlägt zurück

Gondwana Collection

Für die Demokraten ist die Sache allerdings auch nicht unbedingt einfach: Im Herbst stehen die Kongresswahlen an, sie wollen Trump und den Republikanern zum Auftakt des Wahljahres keinen Erfolg bescheren. Andererseits wollen sie natürlich auch nicht für eine Blockade in Washington verantwortlich gemacht werden. Gerade die Abgeordneten, die im Herbst in Trump-freundlichen Staaten zur Wiederwahl anstehen, müssten damit rechnen, von den Wählern abgestraft zu werden.

So knüpfen die Demokraten ihre Zustimmung zu dem Gesamtpaket an Zusagen im Bereich Einwanderung: Sie verlangen unter anderem ein Bleiberecht für die 700.000 sogenannten Dreamer, also Einwanderer-Kinder, die vor Jahren illegal in die USA gebracht wurden. Auch wollen die Demokraten auf keinen Fall den Bau einer Mauer finanzieren, allenfalls würden sie eine stellenweise Verstärkung der Grenzanlagen mittragen.

Wie laufen die Verhandlungen?

Die bisherigen Verhandlungen als chaotisch zu bezeichnen, wäre noch eine freundliche Untertreibung. Für die meiste Unruhe sorgt dabei wieder einmal der Mann an der Spitze: Donald Trump höchstpersönlich. Erst beteuerte er in der vorigen Woche, er wolle unbedingt eine gütliche Einigung mit den Demokraten erreichen, eine "Einigung der Liebe". Dann wischte er einen Kompromissvorschlag, den ihm eine Gruppe von Senatoren aus beiden Parteien im Weißen Haus überbrachte, herrisch vom Tisch. Dass er bei diesem Treffen Haiti und einige afrikanische Staaten als "Shithole"-Länder verunglimpft haben soll, machte die Sache nur noch schlimmer: Die Demokraten beschimpfen ihn seither als Rassisten, er dementiert alles und nennt Senatoren der Gegenseite "Lügner".

Video zur "Drecksloch"-Affäre: US-Senator Booker platzt der Kragen

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Gleichwohl versuchen Verhandler auf beiden Seiten bis zur letzten Minute, in Marathonsitzungen weiterhin Kompromisse auszuloten. Trumps Stabschef John Kelly spielt dabei eine wichtige Rolle, er ahnt wohl, dass es schwer werden könnte, den Demokraten die ganze Schuld für ein Scheitern der Gespräche in die Schuhe zu schieben. Er will den großen Eklat unbedingt verhindern.

Um den Demokraten Kompromissbereitschaft zu signalisieren, geht Kelly wohl sogar so weit, hinter verschlossenen Türen seinen eigenen Chef zu kritisieren. Trump sei nicht immer "richtig informiert", soll Kelly angeblich erklärt haben. Von den Demokraten wurde das Zitat anschließend genussvoll verbreitet. Natürlich.

John Kelly
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John Kelly

Ob es in dieser hitzigen Atomsphäre noch zu einer großen Einigung über die Mauer, die Einwanderung und das Budget kommen kann, bleibt fraglich. Eine Notlösung wäre, dass sich beide Seiten bis Freitag auf eine Art Übergangsbudget einigen. So könnten sie weitere vier Wochen Zeit gewinnen, um nach einer Lösung zu suchen. Die nächste Frist bis zum "Shutdown" liefe dann laut Gesetz Ende Februar ab. Die Probleme würden so nur vertagt.

insgesamt 39 Beiträge
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Actionscript 18.01.2018
1. Die Demokraten sind die Moderaten.
Die Demokraten werden keinen Shutdown verantworten. Denn die Schuld würde ihnen in die angelastet, insbesondere wenn die Hauptverhandlungssache DACA, die 700,000 Einwanderer sind. Erreichen können sie nur etwas, wenn sie 1. Republikaner für DACA gewinnen, und da gibt es einige, und 2. im Gegenzug der Mauer teils oder ganz zustimmen und darauf warten, dass einige Republikaner gegen die Finanzierung der Mauer sind. Dann wären sie nicht mehr alleine oder garnicht für den Nicht Bau der Mauer verantwortlich, hätten aber die Einwanderer momentan gerettet. Es wird allerdings in der jetzigen Situation nur zu einer einmonatigen Pause kommen und das Problem hinaus gezögert.
t.malinowski 18.01.2018
2. Ist ja eigentlich lächerlich....
Es ist ja eigentlich lächerlich daß einem Staat das eigene Geld ausgehen kann. Sollte nicht ein Staat selbst über die Menge seines Geldes entscheiden statt dies einem privaten Bankenkonsortium unter der Maske einer Nationalen Bank zu überlassen? Ist es nicht eigentlich lächerlich daß diese Bank dem Staat das Geld gegen Zinsen leiht die ein Staat NIE zurückzahlen kann? Wie ist es eigentlich den US-Präsidenten ergangen die sich offen gegen diese privaten Zentralbanken ausgesprochen haben? Hier sollte man dann an Lincoln, JFK oder McKinley denken.
mpschmidt 18.01.2018
3. Wie können die Democrats blockieren?
Präsident Trump und seine Republikaner kontrollieren sowohl das Weiße Hause, als auch den gesamten Kongress - also Repräsentantenhaus und den Senat. Der Haushalt wird mit einfacher Mehrheit beschlossen. Ist es also nicht eher so, dass die Republikaner bereit sind, der eigenen Regierung das Geld abzudrehen? Warum sollte die Opposition hier die Verantwortung für das innerparteiliche Versagen der regierenden Mehrheit tragen?
Bernd Schneider 18.01.2018
4. Im Westen nichts Neues.
Wenn ich mich recht entsinne, war es doch auch unter Präsident Obama schon so, dass die Meldung " Amerika droht der Zahlungsverlust" rund um den Ticker lief. Und immer kam es 5 vor 12 zu einer Einigung. Sollte mich wundern, wenn es diesmal anders wäre.
thequickeningishappening 18.01.2018
5. Trump hat die besseren Karten
Ein Shutdown wird die Demokraten Stimmen kosten! Die Dreamer werden bleiben dürfen und im Gegenzug erhält Trump seine Mauer (in Welcher Form auch immer)!
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