Drohendes US-Wahldebakel Neue Maschinen, alte Probleme

Weniger als zwei Wochen vor der US-Wahl mehren sich Unregelmäßigkeiten, Betrugsvorwürfe, Pannen und Prozesse. Experten befürchten ein Debakel, das größer werden könnte als das von 2000 - nicht nur in Florida, sondern landesweit.

Von , New York


Neue Wahlmaschine in Florida
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Neue Wahlmaschine in Florida

New York - Eric Russell wirkt beileibe nicht wie ein politischer Pitbull, der gerne Krach macht. Und doch findet sich der blasse, bebrillte Mann mit den schulterlangen Haaren plötzlich mitten im Zentrum des US-Wahlkampforkans wieder.

Russell, 26, jobbte in Las Vegas ein paar Wochen lang für Voters Outreach of America, eine Organisation, die sich der Werbung neuer Wähler verschrieben hat. Dort will er jedoch Unerhörtes beobachtet haben: Zwei Kollegen hätten Dutzende von Wählerregistrierungen zerrissen und in den Müll geworfen. "Ich war Zeuge, wie sie den Wählern das Wahlrecht stahlen - und zwar spezifisch demokratischen Wählern", behauptet Russell, der seine Freundin Ashlee als Augenzeugin aufführt.

Die Vorwürfe haben nicht nur im US-Bundesstaat Nevada eine Protestlawine losgetreten. Vom lokalen Fernsehsender KLAS-TV aus wanderten sie inzwischen bis in die Seiten der "New York Times". Die widmete diesem "Verbrechen gegen das Herz der Demokratie" gleich einen ganzen Leitartikel.

Der Supreme Court droht wieder

Russell, selbst ein eingetragener Republikaner, hat einen Stapel Registrierungskarten noch rechtzeitig vor dem Schredder gerettet und dem örtlichen Wahlamt übergeben. Das bestätigte, dass es sich in der Tat nur um demokratische Neuwähler handelte. Voters Outreach streitet alles ab. Misstrauisch stimmt aber auch, dass die Gruppe von Nathan Sproul gegründet wurde, einem ehemaligen Kommunalchef der Republikaner, dessen Consulting-Firma mit 614.000 Dollar von der Partei finanziert wurde.

Jetzt ermittelt das FBI. Fest steht, dass der Fall nicht der erste ist, sondern in einer langen Reihe von Betrugsvorwürfen (aus beiden Lagern), Verdachtsmomenten, Unregelmäßigkeiten, Pannen und Prozessen steht, die schon jetzt einen langen Schatten über den US-Wahltag werfen.

Schlechte Aussichten, sollte es ähnlich knapp werden wie vor vier Jahren: "Dann ist es wahrscheinlich", seufzt Robert Richie, der Chef des Centers for Voting and Democracy, "dass der Supreme Court wieder eingreift."

Neues Chaos in Florida

So wacklig ist das Wahlsystem in den USA, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) insgesamt 85 Wahlbeobachter entsendet, als handele es sich um eine Bananenrepublik. Leiterin der Mission: Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. In einem Vorabbericht ist bereits von "Sorgen hinsichtlich des Wahlrechts" zu lesen - und davon, dass "dieses Recht im ganzen Land nicht gleich angewendet oder beschützt wird".

In Miami mussten die Leute Schlange stehen, um ihre Stimme abzugeben
AFP

In Miami mussten die Leute Schlange stehen, um ihre Stimme abzugeben

Das hat viele Gründe. Ganz oben auf den Beschwerdelisten rangieren die brandneuen Wahlcomputer. Die wurden nach dem Dimpelschock von Florida in gut einem Drittel aller US-Wahlbezirke eingeführt, um die antiquierten Stanzautomaten zu ersetzen - doch nicht immer zum Vorteil der Wähler.

Die Tücken der Technik zeigten sich diese Woche ausgerechnet mal wieder in Florida. Da eröffnete der Sonnenstaat mit großem Pomp seine vorzeitige Stimmabgabe zur November-Wahl - eine Ausnahmeregelung, um einer Wiederholung des Chaos von 2000 vorzubeugen. Das Resultat: neues Chaos.

Nachzählung gesetzlich verboten

Eine Computermacke legte 18 Laptops in Fort Lauderdale lahm - und damit 14 Wahllokale. Die Wähler - meist Schwarze und Senioren, die die Wahlhektik eigentlich umgehen wollten - mussten stundenlang in der Schlange warten; viele gaben entnervt auf. "Die Leute zogen in Scharen wieder ab", berichtet der Handwerker Paul Bradloff. "Ich finde das unglaublich. Ich habe kein Vertrauen in das System mehr."

Auch die sündhaft teuren Wahlcomputer selbst - allein der Bezirk Palm Beach investierte 15 Millionen Dollar in die Elektronik - haben sich als fehleranfällig oder fehlkonstruiert entpuppt. In etlichen Bundesstaaten gingen bei Test- und Kommunalwahlen Stimmen auf mysteriöse Weise "verloren". Und da die Apparate (außer in Nevada) keinen Papierausdruck bereitstellen, ist das Nachzählen per Hand unmöglich - oder, wie etwa in Florida, sogar gesetzlich verboten.

"Es ist sehr beunruhigend, dass wir so kurz vor einer Präsidentschaftswahl Probleme mit diesen Maschinen haben", sagt Lale Mamaux, Sprecher des demokratischen Abgeordneten Robert Wexler. Wexler ist einer von Dutzenden Klägern, die auf letzte Minute noch gerichtlich erzwingen wollen, dass die Wahlcomputer mit einem "Paper Trail" ausgestattet werden. Allein in Florida sind zehn Einzelklagen anhängig. In Kalifornien verfügte ein Richter, dass sich die Bürger zwischen Papier- und E-Wahl entscheiden können.

"Suspekte" Neuwähler

Immer größere Bedenken gibt es auch wegen der Rekord-Registrierung neuer Wähler. Das offenbarte nicht nur die bizarre Episode von Las Vegas. Republikaner wie Demokraten werfen sich gegenseitig vor, die Wahllisten zu manipulieren - vor allem in kritischen "Swing States" wie Pennsylvania, wo beide Parteien Hunderttausende Neuwähler mobilisiert haben.

Barbara und George Bush, die Eltern des amtierenden Präsidenten, nach der Stimmabgabe
AFP

Barbara und George Bush, die Eltern des amtierenden Präsidenten, nach der Stimmabgabe

Allein in Ohio ist die Zahl der registrierten Wähler seit Jahresbeginn sprunghaft um 700.000 auf inzwischen 7,8 Millionen angestiegen. Die Republikaner behaupten, dass viele dieser Anträge von Demokraten gefälscht seien, und haben angedroht, "suspekte" Neuwähler am Wahltag im Zweifelsfall abzuweisen. "Einschüchterung!", rufen die Demokraten.

Anderswo mehren sich tatsächliche Berichte über Wähler-Einschüchterung und Stimmenunterdrückung - vor allem bei Minderheiten. Die Schwarzenvereinigung NAACP hat zahllose "kalkulierte Bemühungen" kommunaler Behörden aufgelistet, Minderheitenwähler "einzuschüchtern und zu unterdrücken", sprich vom Wahlgang am 2. November abzuhalten.

Präventive Wahlkampfschläge

Solche Methoden begünstigten in der Regel die Konservativen, da Minderheiten in den USA eher demokratisch-liberal wählen. Das weiß auch John Pappageorge, ein Republikaner aus Michigan. Der sagte in einer geschlossenen Parteisitzung doch allen Ernstes: "Wenn wir die Stimmen in Detroit nicht unterdrücken, werden wir es bei dieser Wahl schwer haben." Detroits Bevölkerung ist zu 80 Prozent schwarz.

Die Republikaner wiederum beschweren sich, dass die Demokraten durch Gerüchte und Verschwörungstheorien das Klima bewusst vergifteten. So habe die demokratische Partei ihre Wahlhelfer in Colorado in einem Handbuch ermutigt, schon jetzt "Präventivschläge" gegen die Republikaner zu führen, etwa mit Berichten über angeblichen Wahlbetrug. "Mit anderen Worten: Wenn es keinen Beweis für Wählereinschüchterung gibt, dann erfinden wir das einfach", schimpft der Republikaner Michael Williams - selbst ein Schwarzer.

Enorme Konfusion herrscht auch über das Wahlrecht von Vorbestraften, das in den meisten Staaten ganz unterschiedlich gehandhabt wird, und vor allem über die genauen Prozeduren am Wahltag. In vielen Bezirken muss der Wähler in einem vorbestimmten Wahllokal erscheinen, in anderen kann er wählen, wo er will, mal braucht er einen Ausweis, mal wieder nicht. Und in Pennsylvania kann er insgesamt fünf verschiedene Wahlmethoden vorfinden.

Stille Millionenfonds für "Recounts"

Eins ist auf jeden Fall jetzt schon klar: Wie die Wahl auch ausgeht - anschließend dürfte es eine Prozesswelle geben. "Mit der Wahl 2000 begann die Ära der Wahlklagen", sagt die Politologin Susan MacManus von der University of South Florida. "Das eskaliert jetzt nicht nur in Florida, sondern überall." Und die "New York Times" resümierte: "Dies wird die klagelastigste Wahl in der US-Geschichte."

Sowohl Präsident George W. Bush als auch Rivale John Kerry haben stille Millionenfonds angesammelt, um "Recounts" per Hand zu finanzieren. "Unser Team erwägt bereits seine Optionen, sollten John Kerry oder George Bush auf einer Nachzählung der Stimmen bestehen", sagt Kerrys Wahlkampfchefin Mary Beth Cahill.

Die Demokraten haben 10.000 Juristen angeheuert, als Wahlbeobachter oder "SWAT-Teams", die bei Problemen sofort an Ort und Stelle sein könnten. Auch die Republikaner vermelden stolz, sie hätten zur Wahl jetzt schon die größte juristische "Operation" in ihrer Geschichte in Stellung gebracht. "Dieses Jahr könnte es nicht nur in Florida zum Kampf kommen", unkt Bush-Justiziar Tom Josefiak, "sondern auch auch in Ohio, Michigan, Wisconsin, New Mexico und in anderen Staaten."

In Las Vegas hat die dubiose Republikaner-Gruppe Voters Outreach ihre Arbeit übrigens inzwischen aus einem anderen Grund wieder eingestellt: Wegen Mietrückstands wurde sie aus ihren Büroräumen geworfen. Unter anderem Namen ist sie jetzt in Oregon tätig.

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