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Drohgebärde im Atomstreit: Iran lässt Bodentruppen aufmarschieren

Das Regime in Teheran verschärft seine Verbalattacken - auch gegen arabische Nachbarn. Man werde jeden Staat angreifen, der eine Offensive gegen die Islamische Republik unterstütze, droht ein hoher Militär. Bodenstreitkräfte haben ein Manöver im Süden des Landes begonnen.

Im Atomstreit: Irans Säbelrasseln Fotos
AFP

Teheran - Der Atomstreit mit Iran spitzt sich erneut zu. Teheran hat seinen Nachbarn für den Fall eines Angriffs mit Vergeltungsschlägen gedroht. Iran werde jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet die Feinde Teherans einen Angriff starteten, sagte der stellvertretende Kommandeur der iranischen Revolutionswächter, Hossein Salami, am Sonntag der Nachrichtenagentur Fars. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Salamis Äußerung wurde von Beobachtern als Warnung gegenüber den - arabischen - Nachbarn Irans gewertet. Teheran fürchtet, dass sie ihr Territorium oder ihren Luftraum als Basis für einen Angriff freigeben könnten. Salami reagierte mit seiner Drohung offenbar auf Berichte über angebliche Überlegungen Israels, Iran anzugreifen.

Seine Drohung unterstrich Teheran mit einer militärischen Übung: Die iranischen Bodenstreitkräfte begannen am Samstag Manöver im Süden des Landes. Das Manöver der Revolutionswächter finde in der Nähe von Dschiroft statt, mehr als 1000 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran, berichteten staatliche Medien. Offenbar handelte es sich um eine kleinere Übung, die nicht in Verbindung steht mit einem geplanten Marine-Manöver in der Straße von Hormus, jener Meerenge, durch die ein Fünftel des weltweiten Rohöls transportiert wird.

Der Westen verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel einer zivilen Atomforschung an Atomwaffen zu arbeiten. Teheran bestreitet das. Israel sieht sich durch den möglichen Bau von Atombomben in seiner Existenz bedroht. Die US-Regierung befürchtet nach Medienberichten, Israel könnte in den kommenden Monaten die iranischen Atomanlagen angreifen.

Netanjahu kündigt Politik der Stärke an

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Sonntag an, Israel werde angesichts der Umwälzungen im Nahen Osten weiterhin eine Politik der Stärke verfolgen. "Wir haben die Äußerungen des iranischen Herrschers über die Zerstörung Israels gehört, wir haben gesehen, wie die syrische Armee das eigene Volk abschlachtet und andere blutige Vorfälle in unserer Region", sagte der Regierungschef zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman will während seines bevorstehenden Besuchs in den USA nach Informationen seines Büros für einen Sturz des Ajatollah-Regimes in Iran werben. Bei seinen Gesprächen in Washington wolle er außerdem klarstellen, dass aus Sicht Israels die bisherigen Sanktionen gegen Iran nicht ausreichten.

US-Präsident Barack Obama sicherte Israel am Sonntagabend seine Unterstützung zu. Was das iranische Atomprogramm angehe, würden die USA "im Gleichschritt" mit Jerusalem arbeiten, sagte Obama in einem Interview mit dem Nachritensender "NBC". Israel sei zu Recht besorgt über die Entwicklungen im Iran - eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei aber seiner Ansicht nach noch nicht gefallen. Klares Ziel sei eine diplomatische Lösung, aber auch andere Optionen seien nicht vom Tisch: "Wir werden alles tun, um zu verhindern, dass Iran in den Besitz von Nuklearwaffen kommt", sagte Obama.

Die USA haben schon eine ganze Reihe von Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Irans erlassen. Um Iran im Streit über dessen Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen, haben jüngst auch die Europäer ein Embargo beschlossen, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Rund 25 Prozent der iranischen Ölexporte gehen in Länder der EU.

Die iranische Regierung bekräftigte ihre Haltung, dass selbst ein vollständiger Ölboykott des Westens das Land nicht von seinem Atomprogramm abbringen werde. "Wir werden nicht von unserem nuklearen Kurs abrücken, selbst wenn wir nicht einen Tropfen Öl verkaufen können", sagte Ölminister Rostam Kasemi der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Gleichzeitig forderte er die Europäische Union auf, die Entscheidung für ein Ölembargo noch einmal zu überdenken. Die EU habe sich dem Druck der USA gebeugt. Ohne das iranische Erdöl werde es an den internationalen Ölmärkten zu Turbulenzen kommen.

Türkei warnt vor militärischem Schlag

Israel ist hingegen überzeugt, rasch umgesetzte Sanktionen würden Iran zum Nachgeben zwingen. Iran werde sich bewegen, sagte der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Daher müsse man derzeit auch nicht über einen Militärangriff entscheiden. "Wenn die Sanktionen tatsächlich jetzt umgesetzt werden und wenn die Iraner ihre illegalen Aktivitäten jetzt stoppen, dann werden wir wohl noch nicht einmal diese Frage diskutieren müssen."

Laut "Focus" trat Ayalon der Befürchtung vor einem Alleingang Israels entgegen. Falls ein Militärschlag nötig werde, sollte der Zeitpunkt vorzugsweise von der internationalen Gemeinschaft festgelegt werden. Ein Eingreifen sei beispielsweise geboten, wenn Iran seine Atomanlagen zum Schutz vor Luftangriffen noch weiter unter die Erde bringen wolle.

Die Türkei warnt vor einem militärischen Schlag gegen Iran. "Eine militärische Intervention in dieser Region wäre eine Katastrophe", sagte Außenminister Ahmet Davutoglu auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch schärfere Sanktionen gegen Teheran seien "nicht besonders gut geeignet", das Land zum Einlenken zu bewegen. "Das Beste sind Verhandlungen", sagte Davutoglu. Wichtig sei, Vertrauen zwischen den beteiligten Parteien herzustellen.

Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte eindringlich vor einem Militärschlag: "Das wäre der Bankrott der Politik und der Diplomatie." Ein Dialog sei ein gangbarer Weg: "Das Signal muss lauten: Wenn ihr mit uns redet, dann können wir gemeinsam eine Lösung finden."

Ajatollah Ali Chamenei, Irans geistliches Oberhaupt, hatte zuvor den Ton verschärft und mit Vergeltung für einen möglichen militärischen Angriff gedroht. "Sanktionen werden keinerlei Einfluss auf unsere Entschlossenheit haben, unseren Atomkurs fortzusetzen", sagte Chamenei am Freitag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

siu/Reuters/dapd/dpa

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1. Dilemma
Velociped 06.02.2012
Sanktionen klingen friedlich, können aber zu einer schlecht zu stoppende Eskaltationsspirale führen: a) Die Sanktionen sind wirkungslos, da andere Länder mehr Iranisches Öl kaufen und weniger anderes Öl, dass dann für die Lämder übrig ist, die sich an den Sanktionen beteiligen. Das ist eine noch vergleichsweise harmloses Stadium, welches ggf. jahrelang beibehalten werden kann. b) Die Sanktionen wirken, der Ölexport geht zurück, das Öl wird knapp und die Preise steigen. Für einige Monate kann das durch Zugriff auf die Reserven ausgeglichen werden. Da die Kosten der Sanktionen für den Westen hoch sind, wird man sich diese nicht ewig leisten wollen. Die Sanktionen aufzuheben, wird man aber auch nicht wollen, so dass nur übrig bleibt sie zu verschärfen und schlussendlich Krieg zu führen.
2. Ja und?
tschautsen 06.02.2012
Zitat von sysopDas Regime in Teheran verschärft seine Verbalattacken - auch gegen arabische Nachbarn. Man werde jeden Staat angreifen, der eine Offensive gegen die Islamische Republik unterstütze, droht ein hoher Militär. Bodenstreitkräfte haben ein Manöver im Süden des Landes begonnen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813468,00.html
Wie jetzt, der Iran "droht"? Zitat SPON: "Der Atomstreit mit Iran spitzt sich erneut zu. Teheran hat seinen Nachbarn für den Fall eines Angriffs mit Vergeltungsschlägen gedroht. Iran werde jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet die Feinde Teherans einen Angriff starteten, ..." Wenn ein Land sagt, dass es sich gegen Angriffe von außen wehrt, droht es? Für mich bedeutet die Aussage, dass der Iran sich wehren wird, sollte er angegriffen werden. Das würde wahrscheinlich jedes andere Land auch so tun.
3.
forza__nulldrei 06.02.2012
Zitat von tschautsenWie jetzt, der Iran "droht"? Zitat SPON: "Der Atomstreit mit Iran spitzt sich erneut zu. Teheran hat seinen Nachbarn für den Fall eines Angriffs mit Vergeltungsschlägen gedroht. Iran werde jedes Land angreifen, von dessen Staatsgebiet die Feinde Teherans einen Angriff starteten, ..." Wenn ein Land sagt, dass es sich gegen Angriffe von außen wehrt, droht es? Für mich bedeutet die Aussage, dass der Iran sich wehren wird, sollte er angegriffen werden. Das würde wahrscheinlich jedes andere Land auch so tun.
Wie? Wussten Sie das nicht? Wenn der Westen angreift, dann immer nur präventiv zur Verteidigung. Und der Gegner hat sich nicht zu wehren! Wir sind schließlich die Guten.
4. Soll ich jetzt Angst haben....
Heinz-und-Kunz 06.02.2012
...oder doch lieber lachen? Das mit der Drohung einen gewissen Seeweg zu blockieren, war ja auch nur heiße Luft.
5.
cbmuser 06.02.2012
Zitat von sysopDas Regime in Teheran verschärft seine Verbalattacken - auch gegen arabische Nachbarn. Man werde jeden Staat angreifen, der eine Offensive gegen die Islamische Republik unterstütze, droht ein hoher Militär. Bodenstreitkräfte haben ein Manöver im Süden des Landes begonnen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813468,00.html
Das ist durchaus ein Artikel wert. Schließlich führt kein anderes Land in seinem eigenen Territorium Militärübungen durch. "Missile" bedeutet einfach nur Lenkwaffe, Flugkörper oder Projektil.
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Fläche: 1.648.195 km²

Bevölkerung: 79,476 Mio.

Hauptstadt: Teheran

Staatsoberhaupt und Religionsführer:
Ajatollah Ali Chamenei

Staats- und Regierungschef:
Hassan Rohani

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Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Corbis
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).
Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
AFP
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
Getty Images
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
REUTERS
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
AFP
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger. Infolge seiner Wiederwahl als Präsident im Sommer 2009 kam es wegen Unregelmäßigkeiten zu wochenlangen Massenprotesten, die teils brutal niedergeschlagen wurden. Zahlreiche Demonstranten wurden getötet, Hunderte Menschen verhaftet.
Entspannung gegenüber dem Westen
Bei der neuerlichen Präsidentenwahl im Sommer 2013 durfte Ahmadinedschad nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Es siegte der als gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani, der seitdem mildere Töne nach außen anstimmt. Der Westen und Iran einigen sich im November auf einen "Gemeinsamen Aktionsplan" im Streit um das iranische Atomprogramm.


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