Drohnen-Debatte in den USA: Obama kämpft mit dem Drohnen-Dilemma

Es ist nicht leicht, Richard Holbrooke in Verlegenheit zu bringen. Doch eine Frage nach dem Drohnen-Programm der US-Regierung lässt den sonst so eloquenten Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan um Worte ringen. Tun wir das denn wirklich, scherzt Holbrooke auf solches Nachhaken meist lahm - bevor er indirekt doch zugibt, dass die Amerikaner häufig die unbemannten Flieger im Kampf gegen die Taliban und al-Qaida einsetzen.

Holbrookes Hin und Her spiegelt die Haltung des Weißen Hauses wider. Lange leugnete die US-Regierung das CIA-Drohnen-Programm. Mittlerweile lässt sich dessen Ausmaß jedoch kaum noch verheimlichen. 55 Luftschläge zählten Experten im vorigen Jahr in den pakistanischen Stammesgebieten, rund doppelt so viele wie während der Bush-Jahre. Seit dem 1. Januar dieses Jahres gab es bereits mehr als ein Dutzend, also könnten es 2010 bis zu hundert Attacken werden, rechnet David Ignatius von der "Washington Post" vor.

CIA-Chef Leon Panetta, notiert der "New Yorker", preise die Drohnen bereits als wichtigstes Mittel im Kampf gegen Terroristen. "Sie waren nicht Obamas Erfindung, aber er hat ihren Einsatz verschärft", sagt Thomas Sanderson, Experte am Center for Strategic and International Studies in Washington. Doch die Zahl der Kritiker nimmt zu. Immerhin handelt es sich um eine Art staatliche Exekution ohne klare Regeln.

"Dieser Präsident lässt sie einfach töten"

Obama trat mit dem Versprechen an, die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praktiken im Kampf gegen den Terror zu prüfen oder sogar zu beenden. Doch er hielt an der unbegrenzten Verwahrung bestimmter Gefangener fest und zögerte, als es um die Schließung des umstrittenen Lagers Guantanamo ging. Damit hat er die Linken in seiner Partei bereits enttäuscht. Dieser Flügel der Demokraten verfolgt nun zunehmend irritiert seinen virtuellen Krieg. "Die Regierung Obama versucht nicht mehr länger, diese Menschen lebendig zu fangen. Dieser Präsident lässt sie einfach töten", höhnt Marc Thiessen, der als Redenschreiber für die viel kritisierte Regierung Bush wirkte.

Die Tötung per Knopfdruck aus dem CIA-Hauptquartier in Virginia stellt die Frage, wie gesichtslos moderner Krieg werden kann. Die Experten des US-Geheimdienstes haben im Drohnen-Krieg (siehe Fotostrecke unten) weitgehend freie Hand erhalten, der Präsident muss nicht mehr jeden Angriff abnicken. Die legale Grundlage bildet ein Memo, das bereits Bush unterzeichnete und die rasche Tötung von vermeintlichen Terroristen in dringenden Fällen erlaubt. Außerdem sind die möglichen Opfer unter der Zivilbevölkerung wohl sehr hoch. Gleich bei Obamas erstem Drohnen-Einsatz, den er an seinem dritten Tag im Amt befahl, starben vier Terroristen - aber bis zu viermal so viele Zivilisten. Menschenrechtler rechnen damit, dass die Drohnen insgesamt Hunderte Unschuldige getötet haben.

Weil Medien kaum über die Drohnen-Einsätze berichten können, sind derlei Zahlen aber schwer zu belegen. Auch sonst ist die Kontrolle schwierig: Die CIA soll die Listen möglicher Drohnen-Ziele immer weiter ausgedehnt haben. Deren Auswahl wird zudem oft der pakistanischen Regierung überlassen.

Selbst der Nutzen der Tötungen per Luftschlag ist nicht unumstritten. Haider Ali Hussein Mullick, Sicherheitsexperte an der US. Joint Special Operations University, sagt: "Die Männer, die jetzt ihre getöteten Führer ersetzen, sind noch tödlicher." Fortschritte im Kampf gegen den Terror würden so nur vorgegaukelt.

Doch eine Abkehr vom Drohnen-Krieg ist nicht abzusehen, im Gegenteil. Das Budget dafür soll kommendes Jahr deutlich steigen. Ben Rhodes, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, begründet es so: "Wir schwächen uns selber, wenn wir nicht unser gesamtes Arsenal nutzen."

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