Jemeniten verklagen Deutschland Welche Rolle spielt Ramstein im US-Drohnenkrieg?

Drei Jemeniten verklagen die Bundesrepublik. Sie trage Verantwortung für tödliche US-Drohneneinsätze in ihrem Land. Im Mittelpunkt des Verfahrens: die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz.

US-Drohne
DPA/ USAF

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Die Klage gegen die Bundesrepublik ist brisant und hochpolitisch: Drei Jemeniten fordern nach tödlichen US-Drohnenangriffen, dass Deutschland eine Mitverantwortung einräumen soll und solche Luftschläge über den US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein unterbindet.

Zu Beginn des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen, man stehe vor einem schwierigen Verfahren. Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht seien mit einem Fall "vergleichbarer Konstellation" je befasst gewesen.

Die drei Jemeniten - nicht persönlich in Münster erschienen - hatten nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige bei US-Drohenangriffen verloren. Sie waren in erster Instanz 2015 erfolglos. Sie führen an, die Luftangriffe seien über Ramstein erfolgt. Die Rolle der US-Stützpunkte in Rheinland-Pfalz ist seit Jahren umstritten. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Das stellvertretend beklagte Verteidigungsministerium betonte schon mehrfach, man habe keine Erkenntnisse darüber, dass Ramstein für US-Drohnenangriffe genutzt werde. Die USA hätten versichert, von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus würden Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert. Zudem habe die Bundesregierung gegenüber den USA darauf gedrungen, Ramstein im Einklang mit deutschem Recht zu nutzen.

OVG Münster
DPA

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Das Kölner Verwaltungsgericht hatte 2015 entschieden, die Bundesregierung sei nicht verpflichtet, der USA die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten. Richter Sarnighausen sagte, das OVG habe völker- und verfassungsrechtliche Punkte zu prüfen - und die Frage einer Beteiligung Deutschlands.

Der Klage zufolge läuft der Datenaustausch bei US-Drohenangriffen über eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein, über deren Errichtung Deutschland 2010 informiert worden sei. Im Jemen würden noch immer Zivilisten unvermindert verletzt und getötet. Die Luftschläge gelten einem regionalen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Qaida.

Die Jemeniten wollen erreichen, dass die Bundesregierung den US-Amerikanern die Ramstein-Nutzung für Drohnenangriffe untersagt oder "erteilte Frequenzen" zurückzieht. Dagegen ist die Relais-Station nach Angaben des beklagten Ministeriums "rechtlich einwandfrei ohne deutsche Baugenehmigung" von den USA errichtet worden. Die Station werde ohne Mitwirkung oder Einbeziehung Deutschlands von den USA genutzt.

Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Reprieve berichtete in der Verhandlung von fünf Luftangriffen Ende 2017 und Anfang 2018, bei denen im Jemen mehrere Zivilisten getötet und verletzt worden seien, darunter auch Kinder. Die europäische Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights), die die Klage der Jemeniten unterstützt, kritisierte ebenfalls fortgesetzte US-Drohnenangriffe. 2015 hatte ein Ex-US-Drohnenpilot im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin ausgesagt, Ramstein spiele im weltweiten Drohnenkrieg der USA eine zentrale Rolle.

asa/dpa



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