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"Global Hawk": Drohnen-Projekt der Nato belastet de Maizière

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"Global Hawk" auf Testflug in den USA: Fehlende Zulassung auch bei Nato-Projekt Zur Großansicht
REUTERS

"Global Hawk" auf Testflug in den USA: Fehlende Zulassung auch bei Nato-Projekt

Nach dem "Euro Hawk" droht jetzt auch ein Nato-Projekt mit dem Modell "Global Hawk" zu scheitern. Für Verteidigungsminister de Maizière wäre es ein weiteres Debakel: Obwohl die Probleme absehbar waren, drängte er noch 2012 auf eine Zusage für den deutschen Anteil von 483 Millionen Euro.

Berlin - Wenn bei der Nato gemeinsame Kaufverträge unterschrieben werden, sind die Kommentare meist überschwänglich. Folglich sparte der Vize-Generalsekretär 2012 am Rande des Allianz-Gipfels in Chicago nicht mit großen Worten. "Das ist ein großer Tag für das Alliance Ground Surveillance Programm", schwärmte Alexander Vershbow. Mit der Unterschrift sei trotz schwieriger Haushaltslage ein wichtiger Schritt für die Auslieferung des gemeinsamen Drohnen-Überwachungssystems AGS erreicht worden: Da man gemeinsam kaufe, spare man am Ende sehr viel Geld.

Worüber Vershbow sich so freute, ist ein Mega-Projekt der Nato. Für rund 1,5 Milliarden Euro schafft die Allianz derzeit fünf Riesen-Drohnen vom Typ "Global Hawk" an. Das unbemannte Fluggerät mit den Ausmaßen eines Boeing-Passagierjets soll laut Plan von einer Basis in Italien alle Nato-Länder mit Luftbildern von Kriegs- und Krisenregionen aber auch von Naturkatastrophen beliefern. Deutschland beteiligt sich maßgeblich an dem AGS-Projekt: Mit rund einem Drittel des Budgets - in Zahlen ausgedrückt satte 483 Millionen Euro - ist Berlin neben den USA Hauptzahler.

Mittlerweile herrscht bei Nato-Militärs weniger Euphorie.

"Beim 'Global Hawk' droht das gleiche Fiasko wie in Deutschland", ahnte ein Top-Militär schon Ende vergangener Woche. Gerade eben war das Millionen-Debakel beim deutschen Drohnen-Projekt "Euro Hawk" aufgeflogen, das hauptsächlich an den horrenden Mehrkosten für eine europäische Luftfahrtzulassung gescheitert war. Den Nato-Experten schwante, dass es beim "Global Hawk", dem Bruder-Modell der US-Rüstungsschmiede Northrop Grumman, ähnlich schlecht laufen könnte.

Auch der Nato-Drohne fehlt das Kollisions-Warnsystem

Tatsächlich wird das AGS-System bei Zulassung wohl Probleme bekommen. Zwar ließ die Nato am Dienstag eilig verbreiten, man bekomme für die Allianz-Variante alle nötigen Papiere aus den USA und hoffe, so irgendwie auch eine Zulassung hinzubekommen. Allerdings verfügt auch der "Global Hawk" nicht über eine spezielle Technik zur Vermeidung von Kollisionen in der Luft. Für jedes Fluggerät, für das eine Zulassung in Europa beantragt wird, ist dieses "Sense and Avoid-System"-Warnsystem Pflicht - egal ob ein Pilot an Bord ist oder nicht.

Die drohende zweite Mega-Panne in Sachen Drohnen ist kaum noch abzuwenden, schließlich sind die "Global Hawks" bereits in der Produktion, technische Änderungen sind schwierig und teuer. Zwar hat Italien, wo die Drohnen auf der Militärbasis Sigonella stationiert werden sollen, innerhalb der Allianz zugesichert, dass man vermutlich zumindest eine nationale Flugerlaubnis organisieren könne.

Viel gewonnen wäre damit nicht: Viel weiter als über Italien oder in Richtung Süden nach Afrika oder gar nach Afghanistan, wo keine Luftfahrtbehörde nach Zulassungen fragt, dürften die Drohnen mit diesen dürren Papieren nicht fliegen. Ohne eine EU-weite Zulassung wäre der gesamte europäische Luftraum - auch über Deutschland und dem Gebiet der anderen europäischen Nato-Bündnispartner - für das fliegende Auge tabu.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière bringt die drohende zweite Bruchlandung beim Thema Drohnen in eine brenzlige Lage. Bisher als Wehrminister ohne größere Schäden davon gekommen, steht der Saubermann und Kanzler-Liebling schon wegen der Pleite des deutschen Projekts massiv in der Kritik.

Im Gegensatz zu dem deutschen Projekt, das noch von anderen Regierungsmannschaften beschlossen worden war, trägt er jedoch bei dem Nato-Programm die politische Verantwortung - er zeichnete den Milliarden-Vertrag zum Kauf der Drohnen in Chicago für Berlin mit.

De Maizière bleibt dabei - vorerst keine Stellungnahme

Heikler noch: De Maizière beförderte das AGS-Programm persönlich, obwohl die Risiken auf dem Tisch lagen. Im April 2012 - im Bundestag murrten die Haushälter wegen der steigenden deutschen Kosten beim AGS-System - warb der Minister bei FDP-Politikern hinter den Kulissen intensiv für deren Zustimmung. Quasi als Chef-Lobbyist der Nato drängte der Minister geradezu auf grünes Licht für das 500-Millionen-Budget aus Deutschland.

Heute weiß man, dass sein Haus die "Euro Hawk"-Pleite und auch die drohenden Probleme für das Nato-Projekt damals schon kannte. Laut de Maizières Staatssekretär und engem Vertrauten Stéphane Beemelmanns waren die Fallstricke für die Genehmigungen spätestens im November 2011 aktenkundig. Dass die Experten die Parallel-Probleme für die Nato-Drohne allerdings nicht erkannten, erscheint selbst Wohlgesinnten abwegig.

Das persönliche Werben des Ministers, der eine peinliche Posse für Deutschland beim Nato-Gipfel verhindern wollte, könnte gefährlich werden. Bisher beschränkt sich das Getöse der Opposition in Sachen AGS noch auf Forderungen nach einem vorläufigen Stopp der deutschen Zahlungen für das Nato-Projekt. Schon bald aber könnten die Jäger des Ministers fragen, ob dieser von seinem Haus über die Risiken nicht korrekt aufgeklärt worden ist.

Heikler wäre der Vorwurf, dass de Maizière trotz Kenntnis der drohenden Probleme deutsche Millionen für die Drohnen locker gemacht hat. Tatsächlich muss sich ein Minister, der es bei anderen stets so genau nimmt wie de Maizière, fragen lassen, wie er persönlich für ein Projekt eintreten konnte, dessen drohende Geburtsfehler ihm als Aktenliebhaber bekannt gewesen sein müssen.

120 Millionen sind bereits überwiesen

Trotz der desaströsen Lage bleibt de Maizière auf einem sehr leisen Krisenkurs. Anfragen für Interviews bis hin zu TV-Sondersendungen lehnte er bisher strikt ab. Stattdessen will der Minister die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe abwarten, die auch über Pfingsten Dokumente sichtete.

Die Aufarbeitung der Ereignisse, die in die drei Kerngebiete Verträge, Zulassungsprobleme und Folgen für weitere Rüstungsgeschäfte gegliedert werden sollen, will de Maizière dann erst am 5. Juni im Verteidigungsausschuss vortragen.

Schon jetzt ist klar, dass dies eine der längeren Sitzungen des Gremiums werden dürfte. Zu der Frage der drohenden Pleite beim AGS-System der Nato und dem möglichen Schaden für den deutschen Haushalt sagte de Maizières Sprecher lediglich, dass "Ableitungen" für AGS aus dem Debakel beim "Euro Hawk"-Modell nach gründlicher Prüfung mit den anderen Partnern der Allianz besprochen werden sollen.

Von den geplanten 483 deutschen Millionen Euro für den "Global Hawk" sind bisher laut Haushaltexperten rund 120 Millionen bereits an die Nato überwiesen worden.

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1. das Einzige ...
Hilfskraft 21.05.2013
... was wir nie erleben werden, das solch ein Politiker sein Versagen zugibt und zurücktritt. Wieviele Euro gehen alleine auf sein Konto?
2.
Ein_Ingenieur 21.05.2013
Kann vielleicht jmd den Unterschied Global Hawk/Euro Hawk erklären? Ich dachte es geht nur um die Sensorik. Dann sind dich die Zulassungen sehr ähnlich.
3. Grundlegende Vorschriften missachtet
reinerhohn 21.05.2013
Ich verstehe an der ganzen Sache folgendes nicht: Um in Europa fliegen zu duerfen brauchen diese Twile nun mal ein solches System, das ist wohl nichts neues und sollte doch jedem Hersteller bekannt sein. Wie dreist muss denn ein Hersteller sein, der so ein Fluggerät verkauft, wohl wissend, das es dort wo er es hin verkauft nicht fliegen darf? Wenn ich ein neues Auto in Deutschland kaufe, erwarte ich ja auch eine deutsche Strassenzulassung! Hat das Auto sie dann nicht, kann ich den Hersteller doch auch dafuer belangen?! Aber warten wirs mal ab, die Ami bringen irgend ein Wisch und Peng gehts auf einmal bei der Zulasung. Eine Hand wäscht. .....
4. Mission accomplished
rotertraktor 21.05.2013
Zitat von sysopREUTERSNach dem "Euro Hawk" droht jetzt auch ein Nato-Projekt mit dem Modell "Global Hawk" zu scheitern. Für Verteidigungsminister de Maizière wäre es ein weiteres Debakel: Obwohl die Probleme absehbar waren, drängte er noch 2012 auf eine Zusage für den deutschen Anteil von 483 Millionen Euro. http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnen-projekt-de-maiziere-droht-neuer-aerger-wegen-nato-pleite-a-901120.html
Die Rüstungsindustrie hat 483 Mio. eingesackt und der Steuerzahler ist um 483 Mio. ärmer ... also im Sinne unserer christlich-neoliberalen Regierung hat der Mann doch alles richtig gemacht, oder?
5. Wieso redet eigentlich niemand darüber
john_daniels 21.05.2013
....das die USA dann wohl alle ihre Drohnen, wie Predator, Global - und sonstigen Hawks dann seit jeher - und wohl auch in zukunft WELTWEIT ( und zumindest in Europa) gegen geltendes Luftfahrtrecht verwenden. KEINE deren Drohnen hat ein solches Warn - System. - Aber wahrscheinlich muß man eben einfach "USA genug" sein um zu sagen - " Drohnen sind für den Kampfeinsatz in Krisengebieten, ausserhalb davon fliegen wir eben auf Höhen und Routen die Zivil gesperrt sind - und gut." Dafür fehlen uns schlicht die .........
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Chronik des Drohnen-Debakels
August 2004
In einer sogenannten "funktionalen Forderung" schreibt das Verteidigungsressort fest, dass die Bundeswehr nach der langsamen Verschrottung des älteren Aufklärungsflugzeugs "Breguet Atlantic" neue Technik zur Aufklärung von Funksignalen und Kommunikation am Boden braucht. Als Träger der Aufklärungstechnik entscheiden sich die Experten der Truppe für die erprobte US-Drohne "Global Hawk" der Rüstungsschmiede Northrop Group, die in Europa mit Technik bestückt werden und dann für die Bundeswehr in den Einsatz gehen soll. Erste Gespräche mit der US-Rüstungsindustrie beginnen.
Januar 2007
Mit Zustimmung des Bundestags schließt die Bundeswehr einen Vertrag mit der "Euro Hawk GmbH" in Immenstaad, die ein Demonstrationsobjekt bauen und mit der Sensor-Technik bestücken soll. Hinter der Technikentwicklung steht das Konsortium "Cassidian", die Bundeswehr nennt die zu entwickelnden Sensoren für die Drohne "ein Spitzenprodukt deutscher Wehrtechnik".
Juni 2009
Der Bundestag stimmt dem Beginn des Projekts zu, dazu soll für rund 500 Millionen Euro ein Testmodell des "Euro Hawk" in den USA erworben und dann in Europa mit der Sensortechnik ausgestattet werden. Etwa die Hälfte des Budgets ist für den Kauf der Drohne selber veranschlagt, die andere Hälfte für die Technik. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundeswehr den Kauf von fünf "Euro Hawk"-Drohnen für ein Gesamtbudget von rund 1,2 Milliarden Euro.
Juli 2011
Die Drohne für die Bundeswehr ist in den USA hergestellt und getestet, allerdings treten die ersten Probleme mit der Zulassung für die verschiedenen Lufträume weltweit auf. Als die Drohne von den USA nach Deutschland fliegen soll, hat sie nur eine vorläufige Zulassung für den deutschen Luftraum und muss in den USA große Umwege fliegen, um für sie gesperrte Lufträume zu überfliegen. Im Wehrressort erkennt man intern das "fundamentale Problem" mit der Zulassung für den europäischen Luftraum.
Juni 2012
Die Bundeswehr muss nach Presseberichten einräumen, dass es beim Projekt "Euro Hawk" Probleme gibt und die Einsatzbereitschaft der Mega-Drohne mindestens um ein Jahr verschoben werden muss.
11. Januar 2012
Das Testmodell der Drohne geht in Deutschland erstmals auf Probeflug, damals nur mit einer vorläufigen Zulassung. Für den Start und den Spiralflug auf die Flughöhe von 15.000 Metern muss der gesamte Luftraum kurzzeitig gesperrt werden.
Ende März 2013
Erstmals erfährt der Bundestag von ernsten Problemen bei dem deutschen Drohnen-Projekt. Nach konkreter Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hans-Peter Bartels räumt das Ministerium ein, dass man mit "nicht unerheblichen Mehrkosten" für die luftverkehrsrechtliche Zulassung der Drohne rechne. Schon damals heißt es, die Mehrkosten könnten sich auf mehr als 500 Millionen Euro belaufen, zudem würde die Zulassung Jahre in Anspruch nehmen.
21. April 2013
Das Ministerium gesteht ein, dass das Projekt vor dem Aus steht. Staatssekretär Thomas Kossendey schreibt erstmals, die Beschaffung der Drohnen werde "kritisch geprüft". Insider rechnen schon zu diesem Zeitpunkt damit, dass die Bundeswehr die Entwicklung des Daten-Staubsaugers bald einstellen wird.
24. April 2013
In vertraulicher Sitzung des Verteidigungsausschusses berichtet die Bundeswehr von massiven Problemen bei der Zulassung und beschuldigt die US-Industrie, die im Kaufvertrag zugesicherte Dokumentation der Drohnentechnik für die Zertifizierung in Deutschland nicht geliefert zu haben. Statt Mehrkosten von 500 Millionen Euro ist nun sogar von möglicherweise 800 Millionen für eine nachträgliche Zulassung die Rede.
10. Mai 2013
Im Ministerium von Thomas de Maizière entscheidet man sich zum endgültigen Stopp des Projekts, der Bundestag wird aber zunächst nicht informiert.
13. Mai 2013
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" widmet sich dem Debakel um die "Euro Hawk"-Drohne an prominenter Stelle. Das Blatt spekuliert, das Ministerium könnte das Projekt schon bald einstellen und zitiert die bekannten Probleme bei der Zulassung für den deutschen und europäischen Luftraum.
14. Mai 2013
Aus Regierungskreisen verlautet nach dem Erscheinen des "FAZ"-Artikels, dass das "Euro Hawk"-Projekt auf Eis gelegt worden sei. Demnach seien aber nur rund 270 Millionen des Gesamtbudgets verloren, diese seien für das Testmodell bezahlt worden. Die für rund 250 Millionen Euro entwickelte Sensortechnik sei aber trotzdem noch für die Bundeswehr nutzbar.
15. Mai 2013
Staatssekretär Beemelmanns informiert den Bundestag über die Beendigung des "Euro Hawk"-Projekts.

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