Obamas Drohnen-Stratege Brennan: Amerikas neues Schlachtfeld

Von , Washington

Drohnen der USA: Tödlicher Beschuss aus der Luft Fotos
REUTERS

Immer neue Enthüllungen zeigen die Ausmaße von Amerikas Drohnen- und Cyberkrieg. Hinter der Revolution der US-Kriegsführung steht John Brennan, der designierte CIA-Chef. Vor seiner Ernennung muss er dem Parlament Rede und Antwort stehen.

Die schönen Worte des Präsidenten über John Brennan konnten das Problem nicht übertünchen. "Einer der härtesten Arbeiter", stehe da neben ihm, sagte Barack Obama, als er seinen designierten CIA-Chef vorstellte. "Höchst qualifiziert und respektiert." Dann musste der Präsident ins Ungefähre abschwenken: Brennan habe die "ganzheitliche Anti-Terror-Strategie" entwickelt und "unsere Anstrengungen in einen rechtlichen Rahmen eingefügt".

Anti-Terror-Strategie? Anstrengungen? Das meint nichts anderes als Kampfdrohnen, Cyberwar, Spezialeinheiten. Im Klartext: der Krieg des 21. Jahrhunderts. John Brennan war vier Jahre lang Obamas oberster Schattenkrieger, der Anti-Terror-Spezialist im Weißen Haus. An diesem Donnerstag muss Brennan dem Geheimdienstausschuss im US-Senat Rede und Antwort stehen.

Und das könnte zum Problem werden, denn es ist keine gute Woche, um Chef des mächtigsten Geheimdienstes der Welt zu werden. Es ist eine Woche der Enthüllungen.

Töten ohne Anklage und Richter

So veröffentlichte der TV-Sender NBC gerade ein Memo des US-Justizministeriums, das einen Teil eben jenes "rechtlichen Rahmens" umreißt, von dem Obama bei Brennans Vorstellung sprach: das Recht der USA, ihre im Umfeld von al-Qaida aktiven Staatsbürger gezielt zu töten. Ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil. Hintergrund der juristischen Erörterung ist die Drohnen-Attacke auf den Qaida-Prediger und US-Bürger Anwar al-Awlaki im September 2011.

Das 16-Seiten-Papier des Justizministeriums unterliegt zwar keiner besonderen Geheimhaltung, denn es wurde offenbar an ausgewählte Parlamentsmitglieder verteilt, es zeigte jedoch erstmals, wie großzügig Obama die Regeln auslegen lässt. Demnach sind Erkenntnisse über einen konkret bevorstehenden Anschlag für die gezielte Tötung eines US-Bürgers nicht erforderlich; es genüge, wenn die Regierung feststelle, der US-Bürger sei "in letzter Zeit" in entsprechende "Aktivitäten" verwickelt. Eine Gefangennahme soll nur dann die Alternative sein, wenn diese "machbar" ist, heißt: ohne unangemessenes Risiko für die Soldaten - was sie per se selten ist.

Am Dienstag enthüllte zudem die "New York Times" eine bisher geheime Drohnenbasis in Saudi-Arabien. Von dort aus soll auch jener unbemannte Flugkörper gestartet sein, der Awlaki tötete. John Brennan war Ende der neunziger Jahre Leiter des CIA-Büros in Riad, verfügt seitdem über enge Verbindungen nach Saudi-Arabien. Am Montag wiederum berichtete die Zeitung über eine regierungsinterne juristische Bestandsaufnahme zum Cyberwar. Sie gestehe Obama weitreichende Rechte zu, insbesondere das Recht auf einen Präventivschlag mit Cyberwaffen, falls eine großangelegte digitale Attacke aus dem Ausland drohe.

Die Kriegführung im Internet gilt den US-Militärs als das Schlachtfeld der Zukunft, das Pentagon hat bereits ein "Cyber Command" eingerichtet. Als erster und einziger - freilich nie bestätigter - US-Cyber-Schlag gilt die Attacke gegen Irans Uranaufbereitungsanlagen per Computerwurm Stuxnet im Jahr 2010.

Und erneut steht John Brennan im Zentrum der Diskussion: Egal ob Drohnen-Einsätze, Cyber-Waffenarsenal oder Anti-Terror-Strategie - der 57-Jährige ist zum Symbol von Obamas neuartiger Kriegführung geworden. Es ist ein Krieg im Schatten, ein Krieg ohne Ende. Am Dienstagnachmittag twittert Ari Fleischer, Ex-Pressesprecher von George W. Bush: "Gute Sache, dass das Memo des Justizministeriums nicht 2008 herausgekommen ist. Kandidat Obama hätte Bush Verletzung der Verfassung vorgeworfen."

Nun ist es nicht so, dass sich im Kongress eine Mehrheit gegen Obamas Art der Kriegführung finden würde. Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind einverstanden mit Drohnenattacken und Cyberwar, im letzten Wahlkampf war das kein Thema. Allerdings wächst der Unmut über mangelnde Transparenz: "Jeder Amerikaner hat das Recht zu wissen, wann seine Regierung ihn töten darf", sagte der demokratische Senator Ron Wyden der "Washington Post".

"Dronification" des US-Militärs

Wyden gehört zu jener Gruppe von elf Senatoren - acht Demokraten, drei Republikaner - die Obama aufgefordert haben, die bisher geheimgehaltene, ausführliche juristische Rechtfertigung zur gezielten Tötung von Staatsbürgern zu veröffentlichen. Das von NBC publizierte 16-Seiten-Memo dagegen gibt nur grobe Einblicke. Brennan hatte bei seiner Vorstellung durch Obama Anfang Januar mehr Offenheit versprochen: Wichtig sei der "vollständige und offene Diskurs über Geheimdienstliches" mit dem Parlament.

Wird also Brennan am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss liefern? Gewährt er den Amerikanern Einblick in den verdeckten Krieg, der in ihrem Namen geführt wird? Und spricht er über die zivilen Opfer?

Genaue Zahlen der Drohnenattacken gibt es wegen der Geheimhaltung nicht. Insgesamt gehen Experten von mehr als 3000 Toten aus. Wie viele davon waren Zivilisten? In Pakistan etwa hat die Internetplattform The Long War Journal insgesamt 153 tote Unbeteiligte gezählt. Im Jemen soll die CIA seit Jahresbeginn fünf Drohnenattacken ausgeführt haben, eine davon am Tag von Obamas Amtseinführung.

Sicherheitsexperte Micah Zenko vom Council on Foreign Relations, einer Washingtoner Denkfabrik, rät Brennan, die CIA komplett aus den Drohnen-Operationen herauszunehmen; bisher teilen sich Militär und Geheimdienst diese Aufgabe. "Wenn das Pentagon die Operationen leitet, dann können sie transparenter sein, dann kann der Kongress mehr wissen und wir erfahren mehr darüber, wo die USA tödliche Gewalt einsetzen."

Möglicherweise funktioniert dann auch die Metapher vom sauberen Töten nicht mehr, die in der US-Diskussion mit Drohnenangriffen verbunden ist. Brennan selbst hat einmal gesagt, die Regierung verwende anstelle "des Hammers" zunehmend "das Skalpell". Und nach Bekanntwerden des Justiz-Memos am Dienstag stellte Obamas Sprecher Jay Carney noch mal fest, die Drohnenattacken seien "legal, moralisch und klug".

Experte Zenko sagt, Brennans Wortwahl für militärische Gewaltanwendung sei "verstörend". Schließlich unterstütze weder die jemenitische noch die pakistanische Bevölkerung die Drohnenschläge. In seiner jüngsten Ausgabe kommentiert das "Time"-Magazin: "Es scheint so, als ob sich die Drohnentechnik schneller entwickelt als die Fähigkeit der Amerikaner zu verstehen, wie man sie rechtlich und moralisch einsetzen kann." Es sei eine "fortwährende Dronification des US-Militärs" zu beobachten.

Das aber ist in der amerikanischen Öffentlichkeit wohl noch nicht angekommen. Krieg bedeutet dort Afghanistan, bedeutet Irak. "Die Flut des Krieges weicht zurück", kann der Präsident stets verkünden.

Über das neue Schlachtfeld schweigt er meist.

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1. Fortschritt??
reever_de 06.02.2013
Die Zeitspanne, bis in Amerika ein gerichtlich verurteilter Mörder letztlich hingerichtet wird, kann Jahrzehnte umfassen, bis alle Instanzen ausgeschöpft sind. Die Zeitspanne, bis eine Gruppe nur der Tat Verdächtigter durch eine Rakete verdampft werden, beträgt nur Augenblicke: Anklage, Schuldspruch und Hinrichtung binnen Sekunden ohne Einspruch und Revision. Das ist die "neue saubere Kriegführung", die "chirurgische Kriegführung", von der immer wieder fabuliert wird? "Drohnen-Attacken seien legal, moralisch und klug"??? Derartige Ausssagen empfinde ich als menschenverachtend, amoralisch und letztlich dumm, da jeder (mit-)getroffene Zivilist neue Aufständische und Hasser der USA und seiner Verbündeten schafft.
2. Neu?
cyn 06.02.2013
Der Spielfilm "Syriana" ist von 2005. Zentrales, finales Ereignis im Film: Politischer Mord an einem vermeintlichen Feind Amerikas mittels Drohne. Obama hat das nur verstärkt. Neu ist das keineswegs.
3. Ari Fleischer hat voll recht ...
spmc-135322777912941 06.02.2013
wenn dies unter Bush passiert wäre hätte der Friedensfürst Obama von Verfassungsbruch gefaselt und die gesamte linke Mischpoke aus Hollywood würde nach Kanada oder noch schlimmer, nach Berlin geflüchtet sein. Obama der Verfassungsrechtler wird einen grossen Schaden als sein Erbe hinterlassen. Mal sehen ob er Nixon nachfolgen wird.
4. keine Angst ?
RudiLeuchtenbrink 06.02.2013
Das klappt doch nur solange wie die Gegenspieler die Spielregeln erlernen. Was passiert wenn iranische Hacker US Verkehrssysteme angreifen, Chinesen die Bankensoftware entern und Russen die Energienetze blockieren. Die US Infrastruktur schaltet schon bei erhöhter Luftbewegung in den Krisenmodus, was wenn Sie gezielt weltweit atackiert wird. So unbeliebt wie sich die Drohnenkrieger weltweit gemacht haben, ist ein Cyberangriff doch fast eine logische Folge.
5. Salamitaktik
rogerthetaxpayer 06.02.2013
Das alles ist ja so "legal" das die UNO wegen kriegverbrechen ermittelt. So legal wie " enhanched interrogation ( folter!)" und aehnliches!! Naja Mutti wird ihm den Ruecken staerken. Tom der Verteidiger will ja auch Drohnen....
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Die wichtigsten Drohnentypen
"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS