Rechtfertigung der Militäreinsätze USA müssen Geheimakten zu Drohneneinsätzen offenlegen

Wie rechtfertigen die USA Drohneneinsätze gegen Extremisten? Die Details waren bisher geheim, doch nun muss die Regierung die Unterlagen dazu offenlegen. Die "New York Times" hatte auf die Herausgabe geklagt.

Unbemannte "Predator"-Drohne: Immer wieder sterben Zivilisten
DPA

Unbemannte "Predator"-Drohne: Immer wieder sterben Zivilisten


New York - Die US-Regierung sieht ihre Drohneneinsätze im Ausland als legal an, Regierungen der betroffenen Länder sehen das vielfach anders. Nun könnten bisher geheime Unterlagen zeigen, wie genau Washington die Angriffe rechtfertigt.

Die "New York Times" hatte dazu geklagt - nun muss die US-Regierung wichtige Unterlagen des US-Militärs offenlegen. Damit gab ein Berufungsgericht in New York am Montag in weiten Teilen einer Klage der Zeitung und zwei ihrer Journalisten statt.

Konkret forderten sie die Herausgabe von Unterlagen zur Rechtfertigung von Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige - und somit auch gegen US-Bürger. Die Klage stützte sich auf die Forderung nach Pressefreiheit. Nun muss die Regierung die Dokumente in großen Teilen zugänglich machen.

Ihre Entscheidung begründeten die drei Richter damit, dass die Inhalte der bisher geheimen Unterlagen bereits mehrmals öffentlich zitiert worden seien - unter anderem von US-Präsident Barack Obama. Außerdem hätten die Kläger "nicht die Legalität der Drohnenangriffe in Frage stellen wollen", sondern lediglich Informationen darüber verlangt.

Tote Zivilisten im Jemen

Immer wieder setzen die USA etwa in Pakistan Kampfdrohnen ein, um mutmaßliche islamistische Extremisten zu bekämpfen. Weil dabei häufig Zivilisten sterben, ist das Vorgehen äußerst umstritten. Die US-Regierung besteht aber darauf, dass die Drohneneinsätze legal seien. Und erfolgreich: Das Terrornetzwerk al-Qaida sei dadurch massiv geschwächt worden.

Auch am Wochenende gab es erneut zivile Opfer durch Drohnenangriffe: Im Jemen starben mehr als 40 mutmaßliche Kämpfer des Terrornetzwerks al-Qaida, aber auch mindestens drei Zivilisten. Über die genaue Zahl der Toten gibt es derzeit allerdings noch unterschiedliche Angaben. Im Dezember 2013 wurden bei einem Angriff auf zwei Hochzeitsgesellschaften 16 Zivilisten getötet - eigentlich sollte das Fahrzeug eines Qaida-Kommandeurs getroffen werden.

vek/AFP



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insgesamt 163 Beiträge
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sportlich-gesund 22.04.2014
1. Richtig
Ich denke auch, dass besonders die betroffenen Länder ein Recht darauf haben zu wissen, warum in ihrem Land Menschen von der USA getötet werden. Wenn die USA nichts zu verbergen haben und die nachvollziehbar sind, sollte es doch nicht zum Problem für sie werden?
privat78 22.04.2014
2. Die eigentliche Aufgabe der Medien
Ja, liebe Journalisten vom Spiegel Online, die New York Times hat es vorgemacht. Die Presse ist die „vierte Gewalt“ im Staate und Hüter der Demokratie. Also, anstatt Staatspropaganda mal lieber der Wahrheitsfindung dienlich sein. Und streicht nicht immer jeden ironischen Beitrag, nur weil ihr ihn nicht versteht, insbesondere wenn ich damit den Versuch das Volk zu verdummen, lächerlich mache.
thomas.b 22.04.2014
3. optional
Laut einer Arte-Doku gibt es ca. 450 Tote durch US-Drohnenattentate. Ca. 50 davon waren gewollt.
Gegenanflug27 22.04.2014
4. Notwehr
Zitat von sysopDPAWie rechtfertigen die USA Drohneneinsätze gegen Extremisten? Die Details waren bisher geheim, doch nun muss die Regierung die Unterlagen dazu offenlegen. Die "New York Times" hatte auf Herausgabe geklagt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnen-us-regierung-muss-unterlagen-zu-einsaetzen-offenlegen-a-965447.html
Es ist doch nur selbstverständlich Mörder, die sich auf ein verachtenswertes Recht auf vorauseilende Notwehr berufen, nach ihren Motiven zu befragen. "Auge um Auge und die ganze Welt wird erblinden" - Gandhi
grumpfel 22.04.2014
5. Und die Frage lautet,
wer terrorisiert wen ?
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