Drohnenangriffe auf Terroristen: US-Regierung weicht Regeln auf

Washington/Berlin - Die US-Regierung legt die Regeln für Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen offenbar weitaus großzügiger aus als bisher bekannt. Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das der Fernsehsender NBC nun veröffentlicht hat. In der 16-seitigen Schrift rechtfertigt das Ministerium unter anderem die gezielte Tötung von terrorverdächtigen US-Staatsbürgern auch ohne Erkenntnisse, dass diese einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag planen.

Das Dokument, das NBC auf seiner Website veröffentlicht hat (hier im PDF-Format), stammt bereits aus dem Juni 2012 und ging damals dem US-Kongress zu. Dabei handelt es sich zwar nicht um das offizielle Rechtsgutachten des Ministeriums, das die US-Regierung unter Verschluss hält und auf dessen Veröffentlichung unter anderem die "New York Times" vor Gericht klagt. Dennoch geht daraus die Argumentationslinie des Justizministeriums hervor, unter welchen Umständen Drohnenangriffe auf US-Bürger legal seien. Gegner der Drohnenstrategie und Menschenrechtsgruppen kritisieren diese Auslegung, Experten halten sie für kaum vereinbar mit der US-Verfassung.

Bereits im vergangenen März hatte Justizminister Eric Holder die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen verteidigt, auch wenn diese amerikanische Staatsbürger sind. In einem Vortrag vor Jurastudenten in Chicago nannte Holder damals drei Kriterien: Voraussetzung sei,

• dass eine gründliche Überprüfung ergeben habe, dass der Betroffene "eine unmittelbare Gefahr eines Anschlags auf die USA" darstelle
• und zudem eine Gefangennahme nicht möglich sei.
• Außerdem müsse der Angriff in Übereinstimmung mit dem Kriegsrecht sein.

Das nun veröffentlichte Dokument belegt, dass die US-Regierung diese Regeln sehr großzügig auslegt. So sei es nicht erforderlich, dass konkrete Erkenntnisse über einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag vorlägen. Stattdessen reiche es aus, wenn die US-Regierung feststelle, dass ein Staatsbürger "in letzter Zeit" in "Aktivitäten" verwickelt war, die einen Anschlag vorbereiten könnten. Laut dem NBC-Bericht wird in dem Dokument weder präzisiert, welche Aktivitäten Voraussetzung für einen Drohnenangriff sind noch wie lange diese zurückliegen dürfen.

Bürgerrechtler kritisieren Rechtsauffassung der US-Regierung

Auch das Kriterium, dass eine Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen mit US-Staatsbürgerschaft nicht möglich sein dürfe, wird in dem Dokument relativiert. Demnach genüge es bereits, wenn der Versuch einer Gefangennahme ein "unangemessenes Risiko" für die beteiligten US-Sicherheitskräfte darstelle. Die Einschätzung darüber würde von hohen Regierungsbeamten vorgenommen.

Die Veröffentlichung des Dokuments des US-Justizministeriums erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt für Präsident Barack Obama. In dieser Woche soll unter anderem John Brennan als designierter CIA-Chef dem Kongress Rede und Antwort stehen. Brennan war bislang Obamas Berater im Anti-Terror-Kampf und einer der Haupturheber der amerikanischen Drohnenstrategie. Noch vor Justizminister Holder hatte er im vergangenen Jahr die Angriffe bestätigt und gerechtfertigt. Durch das nun veröffentlichte Dokument muss Brennan bei der Anhörung mit scharfen und kritischen Fragen der Abgeordneten rechnen.

Bürgerrechtsgruppen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) kritisieren die Rechtsauffassung der Regierung scharf. ACLU-Aktivist Jameel Jaffer sagte der "Huffington Post", das Dokument halte noch nicht einmal einer flüchtigen Überprüfung stand. Die Grenzen, die es setze, seien sehr vage definiert. Es sei sehr einfach, diese nach Gutdünken auszulegen, sagte Jaffer NBC News.

In den vergangenen Jahren sind immer wieder US-Bürger gezielt durch Drohenangriffe getötet worden, darunter etwa der radikale Islamist Anwar al-Awlaki. Das Mitglied von al-Qaida mit US-Staatsbürgerschaft starb im September 2011 bei einem Angriff im Jemen.