Drohnenangriffe in Pakistan und Jemen Menschenrechtler werfen Obama Bruch des Völkerrechts vor

Harsche Kritik an Barack Obama: In Washington legen zwei Menschenrechtsorganisationen Berichte zum Leiden unschuldiger Opfer im US-Drohnenkrieg vor. Sie sprechen sogar von möglichen Kriegsverbrechen. Deutschland soll die Attacken mit Geheimdienstinformationen unterstützt haben.

US-Drohne "Predator": Tausende Tote
REUTERS/ USAF

US-Drohne "Predator": Tausende Tote

Von und Andreas Spinrath


Washington/Hamburg - Es ist der 6. Juli 2012. Feierabend in Zowi Sidgi, einem Ort im Nordwesten Pakistans. Einige Männer sitzen nach der Arbeit zum Essen in einem Zelt beisammen, als vier Drohnen über das Dorf fliegen.

Die Herberge der Männer wird beschossen, mindestens acht von ihnen sterben auf der Stelle. Augenzeugen kommen zu Hilfe, suchen nach Überlebenden, wühlen in den Trümmern. Minuten später dann eine erneute Raketenserie, diesmal werden mindestens sechs der Helfer sofort getötet, zwei weitere erliegen später ihren Verletzungen. Am Ende sterben an diesem Abend in Zowi Sidgi 18 Menschen, 22 werden verletzt - darunter auch ein achtjähriges Mädchen.

So jedenfalls beschreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International den Angriff in einem 76-seitigen Report zum US-Drohnenkrieg in Pakistan, der an diesem Mittwoch in Washington präsentiert werden soll. Nicht die von den USA vermuteten militanten Kämpfer, sondern einfache Dorfbewohner sollen demnach gestorben sein.

Kritik an Deutschland

Amnesty hat speziell die Drohnenschläge in Nordwasiristan untersucht, einer schwer zugänglichen Bergregion Pakistans, in der sich Taliban und Qaida-Kämpfer verschanzt haben. 45 Angriffe in der Zeit von Januar 2012 bis August 2013 habe man geprüft, neun davon aufgearbeitet, so die Organisation. Zentraler Vorwurf an US-Präsident Barack Obama: Zivile Opfer würden in Kauf genommen, das Völkerrecht immer wieder verletzt. Bei einigen Angriffen könne es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln. "Mit dem strikt geheim gehaltenen Drohnenprogramm gibt sich die USA eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert", sagt Amnesty-Asienexpertin Verena Harpe.

Auch Deutschland wird von Amnesty kritisiert. Die Bundesrepublik hat demnach die US-Drohnenangriffe mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Die Organisation beruft sich auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere. Nach deren Aussagen aus diesem und dem vergangenen Jahr sollen "die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet" haben. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA Daten wie Handynummern von späteren Drohnenopfern geliefert.

Der Pakistan-Experte von Amnesty International, Mustafa Qadri, sagte auf Anfrage: "Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem US-Drohnenprogramm offenzulegen." Die Bundesregierung verlasse sich auf die Selbstauskunft der USA, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, teilte Qadri weiter mit. "Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen."

Analyse zum Drohnenkrieg im Jemen

Auch die Menschenrechtler von Human Rights Watch (HRW) werden einen Drohnenreport in Washington vorlegen. Der beschäftigt sich mit der Situation im Jemen und stützt sich auf 90 Interviews, darunter Gespräche mit Verwandten der Getöteten, Augenzeugen, Regierungsoffiziellen, Anwälten. Untersucht wurden sechs gezielte US-Tötungsaktionen, die zwischen 2009 und 2013 stattfanden.

Bei zwei der Attacken seien willkürlich Zivilisten getötet worden; bei den anderen vier seien die Getöteten möglicherweise keine legitimen militärischen Ziele gewesen oder es seien unverhältnismäßig viele Zivilisten getötet worden, heißt es in dem 97-Seiten-Report. Insgesamt sollen bei den untersuchten Angriffen 82 Menschen gestorben sein, mindestens 57 davon Zivilisten. Letta Tayler, die Autorin des HRW-Berichts, warnt deshalb auch vor Rückschlägen bei den Anti-Terror-Bemühungen Amerikas: "Jemeniten haben uns gesagt, dass sie wegen dieser Attacken die USA genauso fürchten wie al-Qaida."

Pikant für Obama ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung der beiden Drohnenberichte. Denn just an diesem Mittwoch empfängt er erstmals Pakistans Ministerpräsidenten Nawaz Sharif im Weißen Haus. Die Beziehungen sind angespannt. Die USA trauen Pakistan nicht; Pakistan hat seine Bindungen zu den Taliban nie gelöst. Doch als Zeichen des guten Willens wollen die Amerikaner nun ihre lange zurückgehaltene Wirtschafts- und Militärhilfe für Pakistan freigegeben: insgesamt 1,6 Milliarden Dollar sind aufgelaufen.

Beim Gespräch zwischen Obama und Sharif, so viel ist schon jetzt klar, wird der Drohnenkrieg ein Schwerpunkt sein. Den verurteilen Pakistans Politiker zwar öffentlich stets, hinter den Kulissen aber dulden sie ihn. Amnesty International wirft Pakistan vor, die Zivilisten in der Region Wasiristan nicht ausreichend zu schützen.

Keine verlässlichen Opferzahlen

Bereits im Mai hatte Obama in einer großen Rede den Drohnenkrieg zwar gerechtfertigt, zugleich aber angekündigt, dass der Einsatz bewaffneter, unbemannter Flugzeuge außerhalb von Kriegsgebieten stark eingeschränkt werde. Neue Richtlinien sehen vor, dass ein Drohnenangriff nur dann unternommen werden soll, wenn die Zielperson zuvor nicht festgesetzt werden kann; außerhalb Afghanistans dürfen allein Qaida-Mitglieder oder ihre Verbündeten getötet werden; zivile Opfer müssen nahezu ausgeschlossen werden können.

Doch weil dieser Krieg im Geheimen stattfindet und noch immer unter maßgeblicher Beteiligung der CIA geführt wird, gibt es weder verlässliche Zahlen über Angriffe noch Opfer. Sicherheitsexperten wie Micah Zenko vom Council on Foreign Relations, einer Washingtoner Denkfabrik, raten Obama seit langem, die CIA komplett aus den Drohnenoperationen herauszunehmen: "Wenn das Pentagon die Operationen leitet, dann können sie transparenter sein, dann kann der Kongress mehr wissen und wir erfahren mehr darüber, wo die USA tödliche Gewalt einsetzen."

Der Zählung der Internetplattform "The Long War Journal" zufolge sind seit 2006 in Pakistan 2555 Taliban- und Qaida-Kämpfer durch Drohnenangriffe getötet worden, aber eben auch 153 Zivilisten. Für den Jemen kommt das US-Blog auf 389 getötete Militante seit 2009 und 84 Zivilisten. Die Uno ihrerseits veröffentlichte jüngst Zahlen unter Berufung auf pakistanische Behörden: Demnach soll es in dem Land seit 2004 mindestens 330 Drohnenangriffe gegeben haben. Dabei seien etwa 2200 Menschen getötet und 600 schwer verletzt worden. Mindestens 400 der Todesopfer sollen Zivilisten gewesen sein, weitere 200 müssten als sogenannte Nichtkämpfer betrachtet werden. Wie gesagt: Wirklich verlässliche Zahlen gibt es nicht.

Amnesty bemerkt, dass im Nordwesten Pakistans eine Atmosphäre der Angst entstanden sei. Die Menschen lebten in ständiger Bedrohung, würden die Drohnen am Himmel sehen und nachts deren Geräusche hören. Viele hätten mittlerweile sogar Angst, im Falle eines Angriffs den Verletzten zu helfen. Denn oftmals würden mehrere Raketen in Serie abgeschossen. Die späteren Geschosse töteten dann jene, die den Opfern der ersten Attacke helfen wollten.

Mit Material von dpa

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Seite 1
Niehen 22.10.2013
1.
ich weiß ja nicht. Auf der einen Seite macht man ein Theater um !!Särge!! deutscher Kriegsverbrecher, auf der anderen Seite werden Verbrechen des Völkerrechts von Friedensnobelpreisträgern angeordnet. Möge sich jeder selbst seine Gedanken dazu machen...
Peter.Lublewski 22.10.2013
2. Obama nach Den Haag
Bei einem Drohnenangriff keinen Unterschied zwischen militärischen Gegnern oder Terrorismusverdächtigen (?) und Zivilisten zu machen, ist ein Kriegsverbrechen.
joG 22.10.2013
3. Es ist sehr bedauerlich, was....
.....geschieht. Wenn jemand anderer es besser zu machen können glaubt, soll er es machen. Wenn niemand bereit dazu ist die internationale Sicherheit robust und glaubhaft zu garantieren ist es reine Heuchelei jene zu kritisieren, die das schlecht oder recht die harte und weichen Kosten tragen.
addit 22.10.2013
4. Unser fantastischer Friedensnobelpreisträger
Dass der sich nicht schämt und den Preis sofort zurückgibt! Und diese unsägliche Merkel mit ihrem Loriot-Gesicht nickt alles ab und macht noch mit. Mir wird nur noch schlechter als mir eh schon ist.
stonedeath 22.10.2013
5. Zurück in die Normalität
Die Geschichte der USA ist wie die Geschichte der meisten Nationen reich an Verbrechen zum Zwecke des Machterhalts oder -erwerbs. Internationale Politik an Maßstäben des Rechts und der Humanität zu messen ist edel, wird der Dimension aber nicht gerecht. Dass Deutschland sich kaum mehr Mühe gibt, sein Zutun zu verbergen, zeigt, dass es wieder in der Normalität angekommen ist. Das ist alles.
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