Drohnenopfer in Pakistan: Feldzug gegen die Roboter-Killer

Von , Islamabad

Karim Khan verlor bei einem Drohnenangriff in Pakistan einen Bruder und seinen Sohn. Jetzt macht sich der Journalist auf die Suche nach den Schuldigen - und verklagt den amerikanischen Geheimdienst CIA.

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Hasnain Kazim

Kläger Karim Khan: "Ich bin doch kein Militanter"

Er hat nur eine kleine Tasche dabei, ein paar Klamotten, eine Decke zum Umwickeln. Dabei ist es in Islamabad kalt im Dezember, kälter als in Karim Khans Heimat in Nord-Waziristan, abends sinkt die Temperatur in der pakistanischen Hauptstadt auf fünf Grad. Außerdem hat Khan eine CD in seinem Gepäck: Fotos von seinem zerstörten Haus und den beiden Leichen. Die Toten sind sein Sohn und sein Bruder.

Karim Khan will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Der 43-Jährige, tiefschwarzer Bart, schwarzer Turban, weißes Gewand, darüber die karierte Decke als Jackenersatz, will den US-Auslandsgeheimdienst CIA verklagen. Er will, dass die USA 500 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen an die Familien der Opfer der US-Drohnenangriffe. Tun sie das nicht, und davon geht Khan aus, will er, dass der amerikanische Verteidigungsminister Robert Michael Gates, CIA-Chef Leon Edward Panetta und ein Mann namens Jonathan Banks, angeblich der CIA-Vertreter in Pakistan, verurteilt werden für das Töten von unschuldigen Menschen.

Der US-Geheimdienst jagt seit fünf Jahren mit Drohnen Extremisten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. George W. Bush hatte den Einsatz der unbemannten Flugzeuge im Nordwesten Pakistans erlaubt, Barack Obama hat ihn verschärft. Alleine in diesem Jahr gab es mehr als 100 Drohnenangriffe.

An der Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan halten sich nach Erkenntnissen der USA besonders viele Islamisten versteckt. Nach Ansicht Washingtons kämpft Pakistan dort nicht energisch genug gegen Terroristen. Zwar hat Islamabad im Herbst 2009 eine Offensive in Süd-Waziristan gestartet, aber einer weiteren Militäroperation verweigert sich die Regierung mit Verweis auf die schwere Flutkatastrophe, die Tausende von Soldaten durch Wiederaufbauarbeiten bindet.

Also lässt Washington weiter Drohnen über Waziristan kreisen. Gesteuert werden sie unter anderem von einem Keller der CIA-Zentrale in Langley, Virginia, aus. Oft sitzen dort pensionierte Geheimdienstler oder Soldaten an den Computern und töten aus der Distanz. Seitdem sie im August 2009 den lange gesuchten pakistanischen Taliban-Anführer Baitullah Mehsud erwischten, gelten die Drohnen vom Typ MQ-1 Predator und MQ-9 Reaper als effektives Mittel gegen Terroristen. Isaf-Kommandeur General David Petraeus sagte vor ein paar Tagen in Berlin, das US-Militär brauche unbedingt die Drohnen in Pakistan, um im Krieg in Afghanistan nicht auch noch von dieser Seite Druck von Militanten zu bekommen.

"Was habe ich mit Extremisten zu tun?"

Doch seit den ersten Einsätzen der ferngesteuerten Tötungsmaschinen im Jahr 2005 sind auch viele Zivilisten ums Leben gekommen. Menschen wie der Bruder und der Sohn von Karim Khan. Sie hätten mit den Taliban, mit Militanten und mit dem Anti-Terror-Krieg nichts zu tun, sagt Khan. Sie sind einfach in Waziristan zu Hause.

Khan ist Journalist, er hat in Islamabad studiert und hat einen Master in Arabistik, er ist ein religiöser Mann. Nach seinem Studium ist er zurückgegangen in seine Heimat, seit Jahren berichtet er für konservative Zeitungen aus der Region, außerdem für den arabischen Sender al-Dschasira. "Aber ich bin doch kein Militanter", sagt er. "Was habe ich mit Extremisten zu tun? Nichts. In meinem Haus haben niemals Kämpfer gelebt. Niemand aus meiner Familie oder meinem Freundeskreis wird polizeilich gesucht."

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Drohnen im Einsatz: Krieg per Mausklick
Am 31. Dezember 2009 fliegt eine Drohne über das Dorf Machikhel in Nord-Waziristan. Karim Khan weilt gerade bei Bekannten in Islamabad. In Machikhel hat er sein Haus, sein Bruder lebt ebenfalls hier mit seiner Familie. Die Menschen im Dorf sehen die Drohne nicht, es ist 21 Uhr und schon dunkel draußen. Aber sie hören sie. Die Einwohner denken sich nichts dabei, sie sind das Surren dieser Fluggeräte schon gewöhnt, die regelmäßig den Ort überfliegen.

Es ist Zeit fürs Abendessen in dem Dorf. Plötzlich knallt es über Machikhel. Nur einen Sekundenbruchteil später schlägt eine Rakete in das Haus von Karim Khan ein. Drei Menschen sterben: Khans Bruder Asif Iqbal, Grundschullehrer, Khans 18-jähriger Sohn Zaenullah sowie ein Bauarbeiter in der Nähe des Hauses sind sofort tot. Asif Iqbals Frau kümmert sich in diesem Moment gerade um den zweijährigen Sohn, wie durch ein Wunder überleben die beiden.

Juristischer Streit um Rechtmäßigkeit der Drohnenangriffe

Die pakistanischen Behörden meldeten damals, drei Militante seien bei einem US-Drohnenangriff getötet worden. Einen Beweis dafür, dass es sich um Aufständische handelte, lieferten sie nicht.

In seiner Wut und seiner Trauer recherchierte Khan in den Wochen nach dem Angriff. Er findet heraus, dass die Amerikaner den Drohnenkrieg offiziell gar nicht führen, in letzter Zeit aber auch kein Geheimnis mehr daraus machen. Er liest, dass Islamabad es den USA nie erlaubt hat, Drohnen über pakistanischem Hoheitsgebiet einzusetzen. Er hat aber auch schon gehört, dass es wohl inoffiziell eine Vereinbarung gibt: Die Amerikaner dürfen mit ihren Drohnen Extremisten jagen, die pakistanische Regierung toleriert das, verurteilt dieses Vorgehen aber nach außen hin, um das Gesicht zu wahren. Die Kritik in der Bevölkerung an dieser Praxis ist trotzdem groß, weil immer wieder über den Tod von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern berichtet wird.

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Drohnenkrieg der CIA: Prominente Opfer
Weder den Regierenden in Washington noch in Islamabad scheinen die vielen Opfer etwas auszumachen. "Die Zahlen schwanken zwischen 600 und 1200 Toten", sagt Khan. "Das schreiben selbst amerikanische Zeitungen." Belege gibt es dafür nicht, eine unabhängige Beurteilung ist kaum möglich, die bergige Region gilt als gefährlich, Journalisten dürfen nur mit Genehmigung des Militärs dorthin reisen.

Bislang hat niemand gegen die Verantwortlichen der Angriffe geklagt. Khan telefoniert mit Freunden in Islamabad, er spricht mit vielen Anwälten, doch niemand wagt sich an den Fall heran. Bis er irgendwann an den Anwalt Mirza Shahzad Akbar gerät, ein junger Mann, der sich schon seit langem mit der Rechtmäßigkeit von Drohnenangriffen beschäftigt.

Prozess ohne große Erfolgsaussicht

Akbar und sein Partner Raja Saad Sultan übernehmen den Fall. Kostenlos, weil sie das Thema interessiert, sagen sie. Sie wissen, dass sie sich damit weder bei der pakistanischen noch bei der amerikanischen Regierung beliebt machen. Aber immerhin ist es ein Präzedenzfall von weitreichender Bedeutung: Darf ein Staat zulassen, dass ein anderer Staat ohne Kriegserklärung per ferngesteuerter Waffen seine Bürger tötet?

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Grafiken: US-Drohnen
Da die CIA keine militärische Organisation ist, sondern der zivile Auslandsgeheimdienst der USA, handelt es sich nach Ansicht der Anwälte um einen Fall, bei dem Zivilisten gezielt andere Zivilisten töten. "Die CIA genießt weder nach nationalem noch nach internationalem Recht Immunität", sagt Akbar. Die Klage vor einem Gericht in Islamabad richtet sich also gegen den Geheimdienst. "Wir hoffen, dass sich möglichst viele weitere Opfer an die Öffentlichkeit trauen und ebenfalls klagen."

Ein Gerichtsprozess dürfte aber kaum Aussichten auf Erfolg haben. Die US-Behörden werden in einer Sache, die sie ja nicht einmal offiziell einräumen, keinesfalls mit einem Gericht kooperieren.

Menschenrechtsorganisationen fordern schon seit langem von der Regierung in Washington, dass sie ihre Drohnenpolitik offenlegt, dass sie also mitteilt, auf wen sie es abgesehen hat, wie sie ihre Ziele erkundet und wie sie zivile Opfer zu vermeiden sucht.

Khan sagt, er hoffe nicht nur auf Gerechtigkeit, sondern er wolle auch auf solche Fragen bald Antworten bekommen.

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insgesamt 60 Beiträge
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1. Unterstützung
wahlossi_80 30.11.2010
Das Anliegen des Mannes ist absolut gerechtfertigt. Wie kann es sein, dass ein Geheimdienst militärische Aufgaben übernimmt und de facto als Killerkommando agiert? Bekanntlich arbeitet die CIA auch mit privaten Sicherheitsdiensten zusammen, so dass sich eine Armee neben der Armee etabliert hat. Diese agiert im rechtsfreien Raum und widerspricht den hehren Zielen der "westlichen Welt". Nachzulesen hier: http://civitaslibertatis.wordpress.com/2010/06/07/usa-die-privatisierung-des-krieges/ Ich wünsche Herrn Khan viel Erfolg!
2. .
PeteLustig 30.11.2010
Vielleicht sollte sich der gute Mann als erstes bei seinen Stammesältesten beschweren, die mit ihren militanten Dorfmilizen der pakistanischen Armee und Polizei die Kontrolle dieses Anarcho-Gebietes unmöglich machen. Dass die Amis nicht tatenlos zusehen, wie sich im Grenzgebiet ein faktisch autonomer Rückzugsraum der Teleban etabliert, ist nachvollziehbar.
3. sie sollten verboten werden
Grantelbart 30.11.2010
Drohneneinsätze sind eine riesige Schweinerei.
4. Eigentlich einleuchtend
Koda 30.11.2010
Zittat_ Artikel:"Da die CIA keine militärische Organisation ist, sondern der zivile Auslandsgeheimdienst der USA, handelt es sich nach Ansicht der Anwälte um einen Fall, bei dem Zivilisten gezielt andere Zivilisten töten. "Die CIA genießt weder nach nationalem noch nach internationalem Recht Immunität"
5. Das fünfte Gebot
ted211 30.11.2010
"Du sollst nicht töten" gilt auch für die CIA, das kann auch der Präsident nicht aufheben.
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Fläche: 796.000 km²

Bevölkerung: 184,753 Mio. Einwohner

Hauptstadt: Islamabad

Staatsoberhaupt:
Mamnoon Hussain

Regierungschef: Nawaz Sharif

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Die wichtigsten Drohnentypen
"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS