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Drohnenschlag: US-Justizministerium segnet Awlaki-Tötung ab

Zum ersten Mal hat die US-Regierung im Anti-Terror-Kampf zwei Amerikaner ohne Gerichtsverfahren gezielt getötet. Der Qaida-Hassprediger Anwar al-Awlaki und ein Begleiter starben bei einem Drohnenangriff im Jemen. Ein heikler Präzedenzfall, den das Justizministerium vorher geprüft hatte.

US-Präsident Obama: "Weiterer bedeutender Meilenstein" Zur Großansicht
REUTERS

US-Präsident Obama: "Weiterer bedeutender Meilenstein"

Hamburg - Die gezielte Tötung des US-Bürgers Anwar al-Awlaki im Jemen hat in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Befugnisse des Präsidenten ausgelöst. "Wir haben gesehen", sagte der Vertreter einer Menschenrechtsbewegung der "New York Times", "dass die Regierung amerikanische Staatsangehörige fernab von Schlachtfeldern ohne Gerichtsverfahren exekutieren kann." Und die Gründe dafür würden weiterhin geheim gehalten, so der Aktivist.

Der Qaida-Prediger Anwar al-Awlaki und sein Begleiter Samir Khan waren am Freitag bei einem Drohnenangriff im Jemen gestorben. Sie sind wohl die ersten Amerikaner, die im Kampf gegen den Terror gezielt getötet wurden. Und auch wenn sowohl demokratische als auch republikanische Politiker den drakonischen Präzedenzfall sogleich guthießen, zeigen interne Dokumente doch, auf welch heikles juristisches Neuland sich die Obama-Administration mit diesem Schritt gewagt hat.

Die "Washington Post" enthüllte, dass im Justizministerium ein geheimes Memorandum erarbeitet worden war, mit dem die Jagd auf Awlaki rechtlich begründet werden konnte. Ohne eine solche Anordnung hätte die CIA die Mission nicht ausgeführt, sagte ein nicht namentlich genannter Beamter der Zeitung. Es habe jedoch keinen Dissens über die Entscheidung gegeben, den Terroristen zu töten, so der Informant.

Absurd erscheinende Situation

Laut "New York Times" bestand die Argumentation der US-Regierung im Wesentlichen aus drei Punkten:

  • Awlaki stellte eine unmittelbare Bedrohung für andere Amerikaner dar.
  • Er hatte sich in einem bewaffneten Konflikt dem Feind angeschlossen.
  • Im chaotischen Jemen gab es keine Möglichkeit, ihn festzunehmen.

So entstand die eventuell absurd erscheinende Situation, dass zwar keine US-Behörde das Telefon Awlakis ohne richterlichen Beschluss hätte abhören können, seine Tötung aber möglich war. Und obschon die Obama-Regierung sich immer wieder vehement dagegen ausgesprochen hat, dass Terrorverdächtige ohne einen fairen Prozess festgehalten werden können, erachtet sie deren Exekution offenkundig als legitim.

"Wenn die Verfassung irgendetwas bedeutet", sagte der Bürgerrechtsanwalt Ben Wizner, "dann sicherlich, dass der Präsident nicht die uneingeschränkte Macht hat, jeden Amerikaner hinrichten zu lassen, den er für einen Feind des Landes hält."

"Hochrangige Führer feindlicher Kräfte angreifen"

Demgegenüber steht die Position der Regierung: "Generell dürfen die Vereinigten Staaten hochrangige Führer feindlicher Kräfte ohne Ansehen ihrer Nationalität angreifen, wenn sie Amerikaner zu töten beabsichtigen", so ein Offizieller gegenüber der "Washington Post". Grundlagen dafür seien sowohl der vom Kongress genehmigte Einsatz militärischer Gewalt gegen al-Qaida und die Taliban als auch internationale Gesetze, die ein Recht auf Selbstverteidigung kennen.

Der Qaida-Prediger Anwar al-Awlaki war einer der meistgesuchten Terroristen der Welt. US-Präsident Barack Obama hatte den Tod des 40-Jährigen am Freitag als einen "weiteren bedeutenden Meilenstein" in dem Bemühen bezeichnet, die Terror-Organisation zu besiegen. Fünf Monate nach der Tötung Osama bin Ladens kam Awlaki bei dem Beschuss durch eine ferngesteuerte Rakete ums Leben, wie ein US-Militärsprecher dem Sender CNN sagte.

Awlaki gehörte zu den führenden Predigern der al-Qaida. Er soll viele Terroristen zu Anschlägen angestachelt haben. Der Extremist wurde 1971 als Sohn jemenitischer Eltern in den USA geboren, wo er auch studiert hat. Er besitzt die US-Staatsbürgerschaft. In seinen Hasspredigten hatte Awlaki mehrfach zur Tötung von Amerikanern aufgerufen.

"Tot oder lebendig"

Die USA führten ihn seit dem vergangenen Jahr auf einer von Präsident George W. Bush initiierten schwarzen Liste von Terroristen, die "tot oder lebendig" gefasst werden sollen. Sein Vater, ein früherer Landwirtschaftsminister und Universitätskanzler des Jemen, hatte in den USA versucht, gerichtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. Doch der zuständige Richter erklärte, es handele sich nicht um eine rechtliche Frage, sondern um eine politische.

Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wurde bei dem Angriff im Jemen zudem der wichtigste Bombenbauer von al-Qaida getötet. Darauf deuteten Geheimdienstinformationen hin, hieß es. Ibrahim al-Asiri soll unter anderem den Sprengsatz für den fehlgeschlagenen Anschlag auf ein US-Flugzeug an Weihnachten 2009 in Detroit und einen versuchten Anschlag auf ein Frachtflugzeug vom vergangenen Jahr hergestellt haben. Offiziell bestätigt wurde sein Tod noch nicht.

Asiri übrigens stammt aus Saudi-Arabien.

jdl/AP/dpa

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1. ...
g0r3 01.10.2011
Naja, es ist wohl kaum anzunehmen, dass Herr al-Awlaki friedlich die Waffen gestreckt und mitgekommen wäre, wenn man ihn Aug in Aug darum gebeten hätte. Insofern halte ich das als die bessere Lösung, anstatt sinnlos das Leben von Soldaten zu riskieren.
2. Drohne als Titel
ratxi 01.10.2011
Zitat von g0r3Naja, es ist wohl kaum anzunehmen, dass Herr al-Awlaki friedlich die Waffen gestreckt und mitgekommen wäre, wenn man ihn Aug in Aug darum gebeten hätte. Insofern halte ich das als die bessere Lösung, anstatt sinnlos das Leben von Soldaten zu riskieren.
In einem Rechtsstaat sollte es jedoch nicht nur um Annahmen gehen. Aber es ist tatsächlich so, dass eigentlich Grunsätzliches im Begriff ist, sich zu ändern. Dazu wird es, selbstverständlich, alle möglichen Meinungen geben, die auch alle irgendwie verständlich sind...
3. Damit
Calex 01.10.2011
Zitat von sysopZum ersten Mal*hat die US-Regierung im Anti-Terror-Kampf zwei Amerikaner ohne Gerichtsverfahren gezielt getötet. Der Qaida-Hassprediger Anwar al-Awlaki und ein Begleiter starben bei einen Drohnenangriff im Jemen. Ein Präzedenzfall, den das Justizministerium abgesegnet hatte. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,789505,00.html
Damit haben die USA inzwischen für jeden nachvollziehbar den Weg eines Rechtstaates verlassen. Ohne Gerichtsverfahren, also daher ohne nachweisliche Schuld darf kein Bürger eines Staates exekutiert werden. Und das ist es gewesen. Eine Exekution. Die Exekution von Osama Bin Laden, der laut FBI noch nicht einmal wegen der Anschläge des 11. Septembers gesucht wurde, war schon ein erster SChritt dahin. Aber anstatt eines Aufschreies hat sogar die Bundeskanzlerin den "Abschuss" begrüßt. (Soweit die Exekution wirklich an diesem Tag stattgefunden hat und nicht schon Jahre früher, das "Verbringen" der Leiche ohne die Möglichkeit unabhängiger Identifikation spricht dabei Bände). Wer hier wieder von "Verschwörungstheoretikern" faselt und diskreditiert sollte sich lieber überlegen, ob die offiziellen Darstellungen angesichts des Verhaltens der USA nicht doch höchstwahrscheinlich nicht der Realität entsprechen.
4. Vollkommen unverständlich
prefec2 01.10.2011
Wir alle wissen, dass für islamistischen Terror irgendwelche Hassprediger von randständiger Relevanz sind. Das erste ist die Unterdrückung der Menschen in den Ländern und deren schlechte soziale Lage. Die zweite Zutat ist unsere Unterstützung für die Unterdrücker. Das war in Iran so zu den Zeiten des Schas und unsere Ignoranz hat die dortige Theokratie mit demokratischen Elementen erst ermöglicht. Auch in Lybien, Tunesien, Ägypten und Saubi Arabien haben wir die Machthaber gestützt, weil wir stabile Verhältnisse haben. Die dritte Zutat ist unsere Doppelzüngigkeit. Einerseits reden wir von Menschenrechten (und meinen damit immer nur Freiheit aber selten Gleichheit und Brüderlichkeit, weil das nicht in unser Dominanzkonzept passt) und andererseits treten wir eben diese mit Füßen. Und um das zu unterstreichen demütigen wir diese Kulturen weiter und töten ab und an einen Menschen auf feige Weise. Auch wenn diese Prediger zum Aufruhr aufrufen. Es würde keinen interessieren wenn es keinen äußeren Feind gäbe und wir tun alles dafür dieser Feind zu sein. Insofern war die Attakte kontraproduktiv. Es sei denn ein äußerer Konflikt wäre was erstrebenswertes.
5. o^o
totalmayhem 01.10.2011
Zitat von g0r3Naja, es ist wohl kaum anzunehmen, dass Herr al-Awlaki friedlich die Waffen gestreckt und mitgekommen wäre, wenn man ihn Aug in Aug darum gebeten hätte. Insofern halte ich das als die bessere Lösung, anstatt sinnlos das Leben von Soldaten zu riskieren.
Ihrer Logik folgend, sollte man also jeden potenziellen Kriminellen, der sich nicht freiwillig stellt, in Zukunft zum Abschuss freigeben, "anstatt sinnlos das Leben von Polizisten zu riskieren"? Und ich dachte immer, fuer Schuldfeststellung und Bestrafung sind Gerichte zustaendig.
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Fotostrecke
Al-Qaida im Jemen: Dschihad im Wüstensand

Fläche: 536.869 km²

Bevölkerung: 24,969 Mio.

Hauptstadt: Sanaa

Staatsoberhaupt der Übergangsregierung:
Abd Rabbuh Mansur al-Hadi

Regierungschef: Ahmed Obaid bin Dagher

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