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Drohung gegen Oppositionsführer: Chamenei-Berater brandmarkt Mussawi als US-Agent

Die Vorwürfe der iranischen Staatsführung gegen Mir Hossein Mussawi werden härter. Der Oppositionsführer müsse wegen "Hochverrats" vor Gericht, forderte jetzt ein Berater von Staatsoberhaupt Chamenei. Zudem erhebt Iran Anklage gegen einen Angestellten der britischen Botschaft.

Die iranische Führung bringt immer schärfere Anschuldigungen gegen Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi vor. In einem am Samstag veröffentlichten Leitartikel bezeichnete die konservativen Zeitung "Kajhan" Mussawi als Agenten der Vereinigten Staaten. "Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Aktionen (von Mussawi und seinen Anhängern) auf Anweisungen der US-Behörden zurückgehen", schrieb Hossein Schariatmadari.

Mussawi (am 18. Juni in Teheran): Drohungen gegen ihn werden lauter
DPA

Mussawi (am 18. Juni in Teheran): Drohungen gegen ihn werden lauter

Der Autor des Leitartikels bekleidet keinen Regierungsposten, ist aber ein ranghoher Berater des geistlichen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, der auch den Herausgeber des Blattes ernennt. "Kajhan" warf Mussawi im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wahl im Juni schwere Vergehen vor: Er habe "unschuldige Menschen getötet, zu Unruhen angestiftet, Verbrecher für Angriffe auf Menschen angeheuert, offensichtlich mit dem Ausland zusammengearbeitet" und sei "Teil der fünften Kolonne der USA".

Dafür gebe es eindeutige Beweise, schrieb Schariatmadari weiter. Nun wolle er seiner Strafe entgehen. Mussawi und ebenso der frühere Präsident Mohammed Chatami, ein moderater Reformer, sollten dem Berater zufolge vor Gericht gestellt und "wegen schrecklicher Verbrechen und Hochverrats" angeklagt werden.

Chatami, der zwei Amtszeiten regiert hatte, war selbst nicht erneut zur Wahl angetreten, hatte aber Mussawi im Wahlkampf gegen Mahmud Ahmadinedschad unterstützt. Nach dem offiziellen Ergebnis wurde Präsident Ahmadinedschad am 12. Juni mit einer Mehrheit von 63 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Unzählige Iraner halten den angeblichen deutlichen Sieg allerdings für eine Farce. Nach der Bekanntgabe forderten Hunderttausende in den Straßen von Teheran, Isfahan und anderen großen Städten Neuwahlen. Doch die Proteste wurden von den Revolutionswächtern (Pasdaran) und den berüchtigten Prügeltruppen der Bassidsch-Miliz blutig niedergeknüppelt und -geschossen.

Unverblümte Drohungen mit Gefängnis und Todesstrafe

Nach Regierungsangaben starben dabei neben acht Bassidsch-Mitgliedern 20 Regimegegner, in der offiziellen Lesart "Unruhestifter", darunter die junge Neda Agha-Soltan; das Video von ihrem Todeskampf ging um die Welt. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten liegt die Zahl der Getöteten deutlich höher. Wie viele Demonstranten seitdem in Haft sitzen und wie viele Verletzte aus Krankenhäusern verschleppt wurden, ist unklar. Wegen des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte trauen sich nur noch selten kleine Gruppen auf die Straßen; die Polizeipräsenz vor allem in Teheran ist weiterhin massiv.

Der Leitartikel des ranghohen Beraters von Chamenei signalisiert, dass jetzt auch die Gefahr für den Oppositionsführer steigt. Am Donnerstag hatte bereits die Zeitung "Jawan" berichtet, dass mehrere radikale Parlamentsabgeordnete einen Prozess gegen Mussawi anstrebten. Und zuvor hatte die Bassidsch-Miliz den Generalstaatsanwalt zu strafrechtlichen Ermittlungen gegen Mussawi aufgefordert. Sie warf Mussawi, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars berichtete, im Zusammenhang mit den Protesten neun Vergehen vor - darunter eine "Störung der nationalen Sicherheit". Dafür könnten ihm bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft drohen.

Mussawi hat mehrfach eine Wiederholung der Wahl gefordert und die Präsidentschaft Ahmadinedschads "illegitim" genannt, zuletzt am Mittwoch per Stellungnahme auf seiner Website. Auch andere Vertreter der Reformbewegung erneuerten ihre Kritik am von Chamenei und Ahmadinedschad geführten Regime. Die Proteste zu unterdrücken, statt die Zweifel am Wahlausgang zu beseitigen, zerstöre das Vertrauen der Menschen, erklärte der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mahdi Karrubi auf seiner Internet-Seite - "das ist sehr gefährlich".

Ajatollah Ahmed Chatami, ein Vertrauter von Präsident Ahmadinedschad, hatte den Anführern der Proteste in der vergangenen Woche offen mit dem Tod gedroht. "Ich rufe die Justiz zu einer deutlichen Konfrontation mit den Anführern dieser illegalen Demonstrationen auf", sagte der einflussreiche Geistliche. Es solle gegenüber diesen von Israel und den USA beeinflussten Kräften keine Barmherzigkeit gezeigt werden - "um allen eine Lektion zu erteilen". Diese Anführer sollten "ohne Mitleid und rigoros" als Menschen abgeurteilt werden, die Gott den Krieg erklären. Darauf steht in Iran die Todesstrafe.

Anwälte dürfen bisher nicht mit Häftlingen sprechen

Ein iranischer Angestellter der britischen Botschaft in Teheran ist nach Angaben seines Anwalts inzwischen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt worden. Sein Mandant werde im Evin-Gefängnis, einem wegen Folterpraktiken berüchtigten Teheraner Gefängnis für politische Häftlinge, festgehalten und voraussichtlich bald vor Gericht gestellt, erklärte der Anwalt Abdolsamad Chorramschi am Samstag. Vorgeworfen würden ihm "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Das britische Außenamt konnte die Angaben zunächst nicht bestätigen.

Bei dem inhaftierten Mitarbeiter handelt es sich dem Anwalt zufolge um den leitenden Politikexperten der Botschaft, Hossein Rassam. Seinen Mandanten habe er bislang nicht persönlich treffen dürfen und auch die Anklageschrift noch nicht einsehen können, erklärte Chorramschi. Ende Juni hatte die iranische Justiz neun lokale Mitarbeiter der britischen Botschaft festgenommen. Iranischen Nachrichtenagenturen zufolge wurden alle bis auf einen inzwischen wieder freigelassen; ob noch ein zweiter Angestellter in Haft sitzt, ist unklar.

Maziar Bahari, einem nach der Wahl inhaftierten iranisch-kanadischen Korrespondenten des US-Magazins "Newsweek", droht nach Angaben seines Anwalts ebenfalls eine Anklage wegen "Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Noch sei es ihm trotz zahlreicher Versuche nicht gelungen, mit Bahari zu sprechen, sagte der Anwalt Sale Nikbacht am Samstag. Dies gelte auch für ein Dutzend anderer inhaftierter Journalisten und politischer Aktivisten, die er vertrete - mit keinem einzigen habe er bisher sprechen können.

Großajatollah mit kritischen Worten

Der Hardliner Chamenei ist in der religiösen Spitze Irans nicht unumstritten. Die Skepsis in der Theologenstadt Ghom südlich von Teheran zeigt auch eine offizielle Erklärung von Großajatollah Jussef Sanei: Weil so viele Iraner die Ergebnisse der Wahl in Frage stellten, fehle es der Regierung an Unterstützung. "Deswegen könnte die Regierung mit juristischen und gesellschaftlichen Problemen sowie mit einem Mangel an Kompetenz konfrontiert sein", erklärte Sanei, einer der neun einflussreichsten Geistlichen im Lande. Weiter schrieb der Großajatollah auf seiner Website: "Ich ermahne alle Kräfte, die zum Schutz der Menschen da sind, dass kein Befehl als Entschuldigung oder Erlaubnis dienen sollte, die Rechte der Menschen einzuschränken - geschweige denn Personen zu töten oder zu verletzen."

Deutschland und die übrigen EU-Staaten planen neue Sanktionen, falls die iranische Regierung ihren Umgang mit Regimegegnern nicht ändert. Die Politischen Direktoren der EU-Staaten haben nach Informationen des SPIEGEL ein Stufenmodell vereinbart: Wenn diplomatische Appelle nicht fruchten, will die EU ab nächster Woche Reisebeschränkungen vorbereiten und Listen mit Namen wichtiger Regimevertreter erstellen, die dann keine Visa für die Einreise in die EU erhielten. Erst in der dritten Stufe wollen sich die EU-Außenminister wieder mit der Frage befassen, ob sie ihre Botschafter geschlossen abziehen wollen.

Der unterlegene republikanische US-Präsidentschaftskandidat John McCain forderte seine Landsleute anlässlich des Unabhängigkeitstags zur Solidarität mit der iranischen Oppositionsbewegung auf. Die USA hätten eine moralische Verpflichtung, das Regime zu verurteilen und für die Opposition einzustehen, für die "Millionen Iraner, die Schlagstöcken, Inhaftierungen und Schüssen trotzen, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen", sagte der Senator. Die Opposition wolle von den USA keine Waffen, es gehe nur darum, Solidarität zu zeigen und die sie unterdrückenden Tyrannen zu verurteilen: "Wir haben die moralische Pflicht, das zu tun."

Anmerkung der Redaktion: In diesem Text war ein Foto eingebaut, das nicht die getötete Iranerin Neda Agha-Soltan zeigt. SPIEGEL ONLINE hat das betroffene Bild gelöscht, bemüht sich, den Fall aufzuklären, und entschuldigt sich für den Fehler.

jol/AP/AFP/Reuters

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