Druck auf Bundesregierung: USA wollen Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland abschieben

Die USA drängen Deutschland dazu, mehr als ein Dutzend Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen. Doch die Bundesregierung will den islamischen Uiguren aus West-China keinen Unterschlupf gewähren.

Berlin – Bei den Gefangenen handle es sich um 15 Angehörige der islamischen Volksgruppe der Uiguren in West-China, die seit 2002 in dem US-Gefangenenlager auf Kuba seien, berichtete "Die Welt". Die USA suchten seit geraumer Zeit einen Aufnahmestaat, da den Uiguren bei einer Auslieferung an China der Tod drohe. Deutschland gelte als geeignet, weil in Bayern bereits eine Gruppe von Exil-Uiguren lebe.

Die Bundesregierung sperre sich jedoch aus Sorge um die Beziehungen zu China gegen den Wunsch der USA. Die chinesische Führung empfände eine Aufnahme der Uiguren in Deutschland als unfreundlichen Akt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diplomatenkreise in Berlin. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

In Diplomatenkreisen werde davon ausgegangen, dass US-Präsident George W. Bush das Thema erneut anspreche, wenn er Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Mai in Washington empfange, berichtete die Zeitung. Die USA sähen gerade jene Staaten in der Pflicht, Gefangene aufzunehmen, die sich wie Deutschland für eine Auflösung von Guantanamo stark machten.

Die Uiguren fordern mehr Autonomie und sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Repressalien der chinesischen Behörden ausgesetzt.

phw/Reuters/dpa

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