Druck auf Fatah und Hamas: EU fordert Einheitsregierung der Palästinenser

Dringlicher Appell an die Palästinenser: Die EU hat die rivalisierenden Organisationen Fatah und Hamas zur Versöhnung aufgerufen. Eine Einheitsregierung unter Präsident Mahmud Abbas sei entscheidend für Fortschritte im Friedensprozess mit Israel.

Brüssel - Am Ende blieb den 27 Außenministern der EU nur ein Appell, aber er war dringlich: Die EU hat Fatah und Hamas aufgerufen, sich unter dem gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zu versöhnen.

EU-Außenminister in Brüssel: "Wiedervereinigung der Palästinenser"
AP

EU-Außenminister in Brüssel: "Wiedervereinigung der Palästinenser"

Aus Sicht der Europäischen Union sei eine palästinensische Einheitsregierung unter Abbas entscheidend, um Fortschritte zu erzielen, sagte Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg, dessen Land gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehat. "Wenn diese Konsensregierung nicht zustande kommt, weiß ich nicht, wie wir aus dieser negativen Spirale herauskommen", betonte Schwarzenbergs luxemburgischer Kollege Jean Asselborn. Der britische Außenminister David Miliband sprach von einer nötigen "Wiedervereinigung der Palästinenser".

Die 27 Außenminister berieten bei dem informellen Abendessen mit Vertretern von Abbas' Autonomiebehörde unter anderem über die angespannte Lage in dem von der radikal-islamischen Hamas regierten Gaza-Streifen. An dem Treffen nahmen auch die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und der Türkei teil.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte das Treffen in Brüssel ein "gutes Signal" und fügte hinzu: "Wir müssen verhindern, dass die Hamas sich sehr schnell wiederbewaffnet".

Der ägyptische Ressortchef Ahmed Abu al-Gheit äußerte die Hoffnung, dass sich in den Palästinensergebieten bald eine Regierung der nationalen Einheit bilden werde. Kairo will Ende Februar eine Geberkonferenz für die Palästinenser in Ägypten einberufen. Die dort beschlossenen Fonds sollten der nationalen Einheitsregierung zugute kommen, sagte al-Gheit.

Laut Schwarzenberg wird Ägypten aus der EU all diejenige Hilfe erhalten, die es benötige. Doch der ägyptische Außenminister erwiderte, der Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen erfolge nicht von seinem Land, sondern vom Meer aus.

Die Unterbindung des Waffenschmuggels über Tunnel an der Grenze zwischen dem südlichen Gaza-Streifen und Ägypten hatte Israel als eines der wichtigsten Ziele seiner am 27. Dezember gestarteten militärischen Großoffensive genannt. Die Hamas hatte im Juni 2007 im blutigen Machtkampf mit Abbas' gemäßigter Fatah die Kontrolle über den Gaza-Streifen übernommen. Eine Regierung der nationalen Einheit war zuvor gescheitert.

Abbas' Außenminister Riad al-Malki sagte, der Gaza-Streifen benötige nach der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive täglich 800 Lastwagenladungen mit humanitärer Hilfe. Derzeit kämen am Tag wegen der israelischen Blockade nur etwa 150 Laster durch.

Für Mittwoch wird der neue US-Gesandte für Nahost, George Mitchell, in Israel und dem Westjordanland erwartet. Um Mitchell treffen zu können, werde der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak seine für Dienstagabend geplante Reise nach Washington um einen Tag verschieben, teilte ein Ministeriumssprecher in Jerusalem mit. Bei Baraks Gesprächen in Washington geht es vor allem um die Hilfe der USA im Kampf gegen den Waffenschmuggel in den Gaza-Streifen.

Die Uno-Resolution zum Gaza-Krieg
(Klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren)
Waffenruhe
Der Uno-Sicherheitsrat "betont die Dringlichkeit und ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand auf, der zu einem vollständigen Rückzug israelischer Kräfte aus dem Gaza-Streifen führen soll". Das Gremium "verurteilt jegliche Gewalt und Feindseligkeit gegen Zivilisten sowie jede Art von Terrorismus". Diese Textstelle bezieht sich auf die Raketenangriffe der radikal-islamischen Hamas auf israelisches Staatsgebiet, die aber nicht ausdrücklich erwähnt werden.
Humanitäre Hilfe
Der Sicherheitsrat fordert "eine ungehinderte Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe im ganzen Gaza-Streifen". Nötig seien "Lebensmittel, Kraftstoff und Medikamente". Das Gremium "begrüßt Initiativen zur Einrichtung und Öffnung von humanitären Korridoren sowie andere Mechanismen zur nachhaltigen Versorgung mit humanitärer Hilfe". Zudem ruft es "die Mitgliedstaaten auf, internationale Bemühungen zur Linderung der humanitären und wirtschaftlichen Lage im Gazastreifen zu unterstützen".
Friedensprozess
Der Sicherheitsrat "begrüßt die ägyptische Initiative sowie andere regionale und internationale Bemühungen". Er "fordert verstärkte internationale Bemühungen um Vereinbarungen und Garantien für eine dauerhafte Ruhe im Gaza-Streifen". Dazu zähle auch "eine Unterbindung des unerlaubten Schmuggels von Waffen und Munition sowie die Wiedereröffnung von Grenzübergängen".
Versöhnung der Palästinenser
Zugleich "ermutigte" das Gremium "greifbare Maßnahmen, die zu einer Versöhnung der Palästinenser führen". Darüber hinaus forderte der Sicherheitsrat "neue und dringende Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft um einen umfassenden Frieden, der auf der Vision von einer Region basiert, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite friedlich und mit sicheren sowie anerkannten Grenzen leben".

hen/dpa/Reuters

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