Durchbruch bei Gipfel Staats- und Regierungschefs einigen sich auf große EU-Reform

Voller Erfolg beim Gipfel in Lissabon: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen Totalumbau der Gemeinschaft verständigt. Kompromisse mit Polen und Italien ermöglichten den Durchbruch - Kanzlerin Merkel ist rundum zufrieden.


Brüssel - Kurz nach Mitternacht stand es fest: Der EU-Gipfel von Lissabon wird ein Erfolg. Die Nachrichtenagenturen meldeten Kompromisse mit den beiden kritischen Ländern Polen und Italien. Jetzt werde es schnell gehen. Und tatsächlich, kurz darauf, nach insgesamt achtstündigen Beratungen, folgte die endgültige Bestätigung durch mehrere Staats- und Regierungschefs. "Wir haben eine Einigung, wir haben es geschafft", sagte Kanzlerin Angela Merkel - die 27 Mitgliedsländer hatten sich offiziell auf den Reformvertrag für die Europäische Union verständigt.

Merkel, EU-Ratspräsident und Portugals Premier Socrates: Einigung nach acht Stunden
DPA

Merkel, EU-Ratspräsident und Portugals Premier Socrates: Einigung nach acht Stunden

Italien gab seinen Widerstand auf, nachdem dem Land wie gefordert ein zusätzlicher Sitz im Europaparlament zugesagt wurde. Es kommt dort künftig auf 73 Sitze und zieht dadurch mit Großbritannien gleich. Italien hatte sich infolge der Verkleinerung des Parlaments von 785 auf 750 Sitze benachteiligt gesehen. Der Kompromiss sieht allerdings vor, dass im Gegenzug die Stimme des Parlamentspräsidenten ab 2009 bei Abstimmungen nicht mehr mitgezählt wird. Im Klartext: Er verliert seine Stimme zugunsten von Italien.

Polen setzte Diplomaten zufolge ein Aufschubrecht bei knappen Entscheidungen im EU-Ministerrat durch, die sogenannte Ioannina-Klausel. Durch sie kann eine Sperrminderheit der Länder einen Mehrheitsbeschluss ausbremsen. Diese Klausel soll jetzt nicht wie von Polen gefordert in den eigentlichen Reformvertrag aufgenommen werden, sondern lediglich in eine Deklaration. Im Vertrag wird aber festgehalten, dass sie nur durch einen einstimmigen EU-Beschluss geändert werden kann.

Auch andere, kleinere Streitpunkte wurden beigelegt. So wurde Bulgarien zugestanden, den Euro künftig in Kyrillisch "EBPO" (respektive in lateinischer Schrift "Evro") zu schreiben - was die EZB bisher als Verletzung des Markennamens Euro kritisiert hatte.

Die Reformverträge von Lissabon beenden die tiefe Krise der Gemeinschaft nach der gescheiterten EU-Verfassung, die 2005 bei Referenden in Frankreich und in den Niederlanden durchgefallen war. Nach der formellen Einigung jetzt sollen sie am 13. Dezember in Lissabon offiziell unterschrieben werden. Sie sollen die EU nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte von 15 auf 27 Mitgliedsländer durch eine Totalreform handlungsfähiger und demokratischer machen und noch 2009 vor der nächsten Europawahl in Kraft treten. Die Reform erleichtert EU-Beschlüsse, indem sie in vielen Fällen Mehrheits- statt einstimmiger Entscheidungen erlaubt. Für EU-Entscheidungen wird ein einfacheres Abstimmungsverfahren festgelegt, EU-Kommission und Parlament werden verkleinert, die EU erhält einen Außenminister, der allerdings nicht so heißen wird.

Der portugiesische Premier José Socrates, derzeit EU-Ratspräsident, lobte die Einigung: Die EU habe "ihre institutionelle Krise überwunden. Europa geht aus diesem Gipfel stärker hervor, um sich den globalen Herausforderungen zu stellen". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich "sehr zufrieden". Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte, es sei "ein guter Vertrag für Europa", allerdings wäre "der Verfassungsvertrag besser gewesen".

Merkel sprach von einem "großen politischen Erfolg". Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, die geduldige Vorarbeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr habe sich ausgezahlt. Nach der "tiefsten europäischen Depression" werde nunmehr Europa auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt.

plö/Reuters/dpa/AFP/AP/ddp



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