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Durchbruch: G20 einigen sich auf Schuldenabbau

Teilerfolg beim G-20-Gipfel: Bundeskanzlerin Merkel zufolge haben sich die Länder auf ein konkretes Ziel zur Verminderung der Staatsdefizite geeinigt. Über die Frage, ab wann und wie stark gespart werden soll, hat es heftigen Streit gegeben.

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Obama: "Das ist mehr, als ich erwartet habe" Zur Großansicht
REUTERS

Bundeskanzlerin Merkel im Gespräch mit Obama: "Das ist mehr, als ich erwartet habe"

Toronto - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht aus ihrer Erleichterung keinen Hehl: "Das ist mehr, als ich erwartet habe", sagt sie über den Kompromiss, der mit Blick auf den Schuldenabbau beim G-20-Gipfel in Toronto gefunden wurde. Bis 2013 soll das Staatsdefizit der entwickelten Industriestaaten halbiert werden - darauf hat man sich in Toronto laut Merkel geeinigt. "Das wird Teil des Abschlussdokuments sein", sagte die Bundeskanzlerin am Sonntag.

Verbindlich sind die Vereinbarungen des Dokuments nicht - trotzdem ist mit der Formulierung in einer wichtigen Streitfrage eine Lösung gefunden worden. Im Vorfeld des Gipfels hatte es heftige Auseinandersetzungen zwischen den USA und den europäischen Ländern, allen voran Deutschland, gegeben. Die EU-Länder forderten einen zügigen Abbau der staatlichen Schuldenberge, US-Präsident Barack Obama hingegen warnte, voreilige Einschnitte könnten das jüngste Wirtschaftswachstum wieder abwürgen.

Über den nun erzielten Kompromiss sagte Merkel, er sehe als zweite Zielmarke vor, dass ab dem Jahr 2016 mit dem Abbau der Schulden begonnen wird. "Das heißt, dass die Länder dann ausgeglichene Haushalte haben sollen, um den Gesamtschuldenabbau in den Blick nehmen zu können", fügte Merkel hinzu. Das entspreche genau den deutschen Zeitplänen für die Haushaltssanierung. "Dass dies von den Industrieländern akzeptiert wird, das ist ein Erfolg", sagte Merkel. Sie sei daher sehr zufrieden, dass diese "wichtige Gemeinsamkeit" auf dem G-20-Gipfel vereinbart worden sei.

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G-20-Gipfel: Auflauf auf dem roten Teppich

Die Diskussion neuer Spielregeln für die Finanzwirtschaft hingegen wurde auf den nächsten Gipfel in Südkorea verschoben, der für November geplant ist. Die Positionen der Staats- und Regierungschefs lagen so weit auseinander, dass eine Einigung ausgeschlossen war. Die Lage der Weltwirtschaft und eine bessere Kontrolle von Banken und Finanzwirtschaft standen als wichtigste Themen bis Sonntagabend auf dem G-20-Programm.

Im Gegensatz zur Frage der Konjunkturpolitik stand Obama bei den Finanzmarktreformen eher auf der Seite der europäischen Partner. Wie auch Merkel wollte er eine Bankenabgabe durchsetzen. Kanada, Brasilien, Australien und andere G-20-Mitglieder blockierten diese Idee jedoch.

Die EU will bei den Finanzmarktregeln jetzt allein tätig werden. Frankreich und Deutschland planen, der EU schon bald Vorschläge für eine Steuer auf Geldgeschäfte vorzulegen.

Mehr als 100 Festnahmen bei gewaltsamen Ausschreitungen

Die Spitzentreffen wurden begleitet von den größten Sicherheitsoperationen in der Geschichte des Landes. Kanada lässt sich die Veranstaltung etwa 1,24 Milliarden kanadische Dollar kosten - etwa 970 Millionen Euro.

Nach friedlichen Demonstrationen gegen den G-20-Gipfel kam es am Samstag in Toronto zu Ausschreitungen. Schätzungsweise 100 militante Demonstranten zündeten Polizeiwagen an und warfen Schaufenster ein. Die Polizei ging mit Tränengas und Schlagstöcken vor. Mehr als 100 Demonstranten wurden festgenommen.

Es ist der vierte Gipfel der G-20-Staats- und Regierungschefs seit November 2008 auf dem Höhepunkt der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Bei ihrem Treffen vergangenen September im amerikanischen Pittsburgh hatten sie sich auf den Fahrplan für Finanzmarktreformen verständigt.

Vorgabe war damals: Jeder Marktteilnehmer, jedes Finanzprodukt und jeder Finanzplatz sollen beaufsichtigt werden. In vielen Bereichen sind die G20 zerstritten und in Verzug.

ase/APD/dpa-Afx

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Forum - Was kann der G-20-Gipfel bewirken?
insgesamt 378 Beiträge
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1.
zynik 21.06.2010
"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
2. Die Politiker können es nicht besser als die Bankmanager
tschort 21.06.2010
Während der Wirtschaftkrise sind auch staatliche Banken Pleite gegangen, zum Beispiel die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Wenn die Politier der Meinung sind, dass sie die Banken besser als die Bankmanager regulieren können, wieso waren sie nicht in der Lage, ihre eigenen Banken effizient to überwachen?
3.
rolli 21.06.2010
Zitat von zynik"Wo tritt die Übermacht der Bankenlobby besonders zutage? Giegold: Erst jüngst wieder bei der Richtlinie AIFM, mit der die Investment- und Hedgefonds reguliert werden sollen. Da gab es eine unglaubliche Lobby-Schlacht. Alle Abgeordneten wurden massiv bedrängt, es gab insgesamt 1600 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission. Von denen hatte die Finanzindustrie rund 900 selbst verfasst. Ein entgegenstehendes progressives Lobbying gab es zu diesen Themen nicht." http://sueddeutsche.de/geld/interview-mit-sven-giegold-eine-unglaubliche-lobby-schlacht-1.962829 Und da glaubt noch jemand vom G-20-Gipfel wäre irgendetwas zu erwarten, ausser wortreiches Marionettentheater?
Merkel ist ja bereits bei der G7 abgewatscht worden was die Bankenabgabe angeht. Es wurde dort beschlossen, dass die Bankenabgabe erforscht werden soll. Merkel rechnet aber in ihrem Sparpaket bereits mit einigen Milliarden aus diesem Programm. Ich denke, dass das Ringen der Politik um das Primat zunichtegemacht wird, und dass der rasante Abstieg der Staaten in die Schuldenfalle erfolgen wird. Am Ende muss zwangsläufig eine Währungsreform und ein kommunistisches Regierungsprinzip herrschen. Kommunimsus für das Volk und Turbokapitalismus für die Wirtschaft. Der neoliberalismus ist genau darauf ausgelegt. rolli
4. Eingeschränkte Zustimmung
Reiner Weint 21.06.2010
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind für mich größtenteils sinnvoll. Die Trennung von Investment- und Retailbanken: gut! Mehr Eigenkaptial für Banken als Risikopuffer - volle Zustimmung. TÜV für Finanzprodukte? Auf jeden Fall! Viele dieser Konstruktionen für einfache Endkunden sind schon in quasi betrügerischer Absicht konstruiert worden. Hedge Fonds regulieren? Wie will ein Staat etwas regulieren, von dem er nichts versteht? Hedge Fonds sollten ordentliche Bilanzen vorlegen, wie jede Bank und jedes andere Unternehmen. Diese Unterlagen sollten zumindest für die Investoren in einen HF verpflichtend einsehbar sein. Was heisst bewachen (in der Kopfzeile)? Wie soll das denn gehen? Staatliche Einmischung in die Geschäfte eines HF? Ich kann nicht mehr folgen. HF sind ja sowieso größtenteils in Steueroasen außerhalb der G20 Länder beheimatet. Rating Agenturen: Uneingeschränkte Zustimmung. Für den großen Einfluß der Agenturen sind sie bisher lausig reguliert und kontrolliert. Und es gibt keine wirkliche Konkurrenz unter ihnen. Was ich im Ton nicht verstehe: "Und die Investmentbanken sind bereits dabei, ein neues Spielcasino zu eröffnen, den Handel mit Rohstoffen". Organisierten Handel mit Rohstoffen gibt es seit Eröffnung der ersten Warenbörse 1409 in Brügge. Was ändert sich da jetzt? Was hat der Handel mit Rohstoffen mit einem Spielcasino zu tun? Dieser billige Tonfall konterkariert die sachlichen Argumente.
5. Das Gute und das Böse !
paoloDeG 21.06.2010
In Wahrheit wer die Krisen verursacht ist das Böse = die Netze organisierten Verbrechens und die Korruption! Der Teil von der Bevölkerung, der Freiheit Gleichheit und Würde respektiert, ist immer demselben Ritual unterworfen : die Krisen ausbaden! Dagegen und hingegen die Netze organisierten Verbrechens, einschließlich die Netze finanziellen Verbrechens, und Korruption immer mehr an Macht gewinnen und sie immer mehr Reichtum anhäufen! Es ist unbedingt notwendig, gegen diese ungerechten und barbarischen Praxen in Deustchland und in allen Ländern der Europäischen Union zu handeln! Man muß einen Präsidenten der Europäischen Union wählen, um dies zu ändern und um eine europäische FreiheitsArmee zu bilden, um die Tausende Milliarden Euro wiederzubekommen, die den Völkern gestohlen, betrogen und erspresst worden sind! Beim G-20-Gipfel dies vorbringen, damit alle anderen Staaten dasselbe tun! Europa braucht mich als President !
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G20
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Die G20 sind die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften. Sie umfasst Industrie- und Schwellenländer. Die G20 repräsentieren rund zwei Drittel der Weltbevölkerung und 90 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts - folgende Länder gehören derzeit zu der Gruppe: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, USA. mehr auf der Themenseite...


SPIEGEL-Analyse
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Die Mächtigen der Welt treffen sich zum G-20-Gipfel, um die Finanzmärkte zu bändigen. Ein Erfolg ist ungewiss, dabei könnte ein schlichtes Fünf-Punkte-Programm künftige Krisen verhindern:

Gebot 1: Bändigt die Banken!

Gebot 2: Mehr Eigenkapital!

Gebot 3: Einen TÜV für Finanzprodukte!

Gebot 4: Bewacht die Hedgefonds!

Gebot 5: Kontrolliert die Rating-Agenturen!


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Erklärgrafiken: So funktioniert die Bankenabgabe
Vor- und Nachteile der Finanzsteuer
Transaktionsteuer? Aktivitätsteuer? Zwei Konzepte werden diskutiert - ihre Vor- und Nachteile.
Transaktionsteuer: Vorteile
Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie Spekulationen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen ausgelegt sind, unattraktiver. Wird ein Wertpapier zum Beispiel einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.
Transaktionsteuer: Nachteile
Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft.

Banken und andere Institute könnten die Kosten für die Finanztransaktionsteuer auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Die Intransparenz an den Märkten wird tendenziell erhöht. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Hier hat der Staat jedoch keinen Zugriff.
Aktivitätsteuer: Vorteile
Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie nur Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
Aktivitätsteuer: Nachteile
Die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. In den Finanzhäusern würden vermutlich Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten.


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