Durchbruch im Atomstreit Obama gewährt Iran Probezeit

US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry haben die Atomverhandlungen mit Iran vorangetrieben, die Gunst der Stunde einer moderateren Regierung in Teheran genutzt. Jetzt kommt die eigentliche Herausforderung: Den Kalten Krieg mit Iran beenden, einen echten Atomdeal schmieden.

Von , Washington


Im Weißen Haus stellt sich Barack Obama am späten Samstagabend unter das Porträt von Abraham Lincoln, um den Durchbruch zu verkünden. Das erste Mal in einem Jahrzehnt sei es gelungen, den Fortgang von Irans Atomprogramm zu stoppen und zentrale Elemente sogar zurückzudrehen. Es biete sich die Chance, den Weg in eine sicherere Welt zu beschreiten. Iran müsse nun beweisen, dass es tatsächlich ein ziviles und kein militärisches Atomprogramm anstrebe; dass es bereit sei für einen neuen Anfang in der Völkergemeinschaft, statt in die Isolation zu gehen.

Kurz und knapp redet Obama, hinter seinem Kopf steht in den Goldrahmen eingraviert "Abraham Lincoln". Das Vorbild, das einen Bürgerkrieg gewann. Obama will jetzt einen Kalten Krieg beenden.

Anders als Vorgänger George W. Bush ("Achse des Bösen"), aber in der Tradition von Bill Clinton, dem älteren Bush und, ja, sogar Ronald Reagan, hatte Obama von Beginn an versucht, mit dem Mullah-Regime ins Gespräch zu kommen. Er werde auch Staaten wie Iran die Hand ausstrecken, wenn sie bereit seien, die Faust zu öffnen, hatte er 2009 erklärt. Und seit dem Regierungsantritt des etwas moderateren Islamisten Hassan Rohani im Sommer 2013 scheint Teheran bereit zu sein, die Faust zu öffnen. Wenigstens ein bisschen, wenigstens für die kommenden sechs Monate.

In dieser Zeit nämlich gilt der Deal, den die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland (P5+1) in der Nacht auf Sonntag mit Iran verhandelt haben. Es ist eine Übergangsvereinbarung. Demnach

  • verpflichtet sich Teheran, die Anreicherung von Uran vorerst bei den für die zivile Nutzung ausreichenden fünf Prozent zu deckeln, also nicht weiter auf 20 Prozent anzureichern, von welchem Punkt aus es nur noch ein kleinerer Schritt zur Atomwaffenfähigkeit wäre.
  • wandelt Iran seine Bestände des auf 20 Prozent angereicherten Urans derart um, dass es nicht für militärische Zwecke genutzt werden kann.
  • soll Iran keine neuen zur Urananreicherung nötigen Zentrifugen nutzen sowie seinen Schwerwasserreaktor nicht betreiben.
  • überwachen Inspektoren die Einhaltung der Vereinbarungen.
  • lockert die Weltgemeinschaft vorerst einige ihrer Sanktionen, was etwa einem Betrag von sieben Milliarden Dollar entspricht.

Ein halbes Jahr haben die Verhandler nun Zeit, ein grundsätzliches Abkommen zu schließen, in dem das islamistische Regime der A-Bombe definitiv und überprüfbar abschwört. Kritiker im Inland (insbesondere Republikaner) und Ausland (vor allem die israelische und saudi-arabische Regierung) fürchten, dass Obama den Mullahs viel zu weit entgegengekommen ist. Schließlich haben die in den vergangenen Jahren bewiesen, dass auf ihre Zusicherungen nicht unbedingt Verlass ist. So wird Obamas ausgestreckte Hand als Schwäche interpretiert: "Ein schlechter Deal" sei das Verhandlungsergebnis, sagte Israels Premier Benjamin Netanjahu noch am Abend. Und im US-Kongress gibt es weiterhin eine große Gruppe von Abgeordneten und Senatoren, die die Iran-Sanktionen am liebsten sobald wie möglich weiter verschärfen möchten, Genfer Deal hin oder her.

Aber andererseits gilt auch: Wenn es diesmal wieder zu keiner endgültigen Einigung kommt, dann drohen Militärschläge, vielleicht sogar Krieg. Sollte man vorher nicht alles versuchen? Hält sich Iran an seine Genfer Zusagen, wird das Land in den nächsten Monaten jedenfalls keine Nuklearwaffen herstellen können.

Kerry verbreitet überall Optimismus

Kein anderer verkörpert dieses diplomatische Prinzip so sehr wie US-Außenminister John Kerry. Dabei war der Mann eigentlich nur zweite Wahl, Obama wollte die damalige Uno-Botschafterin Susan Rice. Und de facto wird Außenpolitik ohnehin im Weißen Haus gemacht. Kerry erträgt das alles, ohne zu mucken. Während Obama in Sachen Iran die Signale setzte - zuletzt das 15-Minuten-Telefonat mit Rohani - hat sich Kerry durch die Details gewühlt, hat auch persönlich Stunde um Stunde mit den Iranern verhandelt. Der 69-Jährige sitzt eigentlich nur noch im Flugzeug, jettet von einem Konflikt zum nächsten, mehr als 200.000 Meilen hat er in den wenigen Monaten seit seinem Amtsantritt schon abgerissen. Iran, Syrien, Israel, Palästina. Und überall verbreitet er Optimismus.

Daheim haben ihn viele dafür belächelt. Kerry befinde sich auf einer "Magical Mystery Tour", spottete die "Washington Post": "Kaum einer seiner Vorgänger hat sich so offensichtlich von den Realitäten abgekoppelt." Kerry selbst sagt: "Wenn du mal als Präsidentschaftskandidat gescheitert bist, dann hast du nicht mehr viel zu verlieren." Tatsächlich, während Vorgängerin Hillary Clinton im Amt stets genau darauf achtete, was bei einer etwaigen Präsidentschaftskandidatur gegen sie verwendet werden könnte, ist Kerry hart im Nehmen. Als er 2004 gegen George W. Bush antrat (und verlor), erschien er den Amerikanern abgehoben, selbstverliebt. Die Republikaner lästerten über seine Französischkenntnisse. Jetzt verhandelt er bei den P5+1-Gesprächen auf Französisch.

Das Ergebnis ist eine Art Duldung

Dieser erste Schritt von Genf, sagt Kerry, könnte die Welt am Ende sicherer machen. Zu viel Optimismus? Und zu wenig Härte? Klar ist: Obama und Kerry sind bei ihrer Verhandlungstaktik davon ausgegangen, dass Iran nicht einfach kapitulieren wird, sondern dass man dem Land etwas anbieten muss. Das ist erstens dieses Vorab-Abkommen an sich; zweitens die Erleichterung bei den Sanktionen; und drittens die Duldung weiterer Uran-Anreicherung (wenn auch nur auf fünf Prozent). Die Iraner forderten ein verbrieftes Recht auf die Anreicherung, das die P5+1 offenbar nicht gewähren wollten. Stattdessen scheint eine Art Duldung herausgekommen zu sein, schließlich ist auch im Atomwaffensperrvertrag die Herstellung spaltbaren Materials zu zivilen Zwecken erlaubt.

Missinterpretiert wäre die Vereinbarung von Genf, würde man sie unters Label "Wandel durch Annäherung" fassen. Denn den USA geht es jetzt erst mal mehr um Annäherung als um Wandel. Nicht "regime change" ist das Ziel, sondern die Verhinderung nuklearer Bewaffnung. Obama selbst hatte dies bei seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung explizit klargestellt, um die Mullahs von der Idee abzubringen, die Atombombe diene als Instrument zum Machterhalt.

Allerdings erwartet man in Washington im Falle eines Atomdeals langfristig durchaus die Stärkung moderaterer Kräfte in Teheran, weil diese dann wirtschaftliche Verbesserungen für sich reklamieren könnten. Und so ist sie durchaus da, die Hoffnung auf eine verlässliche iranische Regierung. Dieser Optimismus dürfte ganz im Sinne John Kerrys sein.

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fr.rottenmeier 24.11.2013
1. Atomwaffen, nein danke.
Zitat von sysopREUTERSUS-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry haben die Atom-Verhandlungen mit Iran vorangetrieben, die Gunst der Stunde einer moderateren Regierung in Teheran genutzt. Jetzt kommt die eigentliche Herausforderung: Den Kalten Krieg mit Iran beenden, einen echten Atom-Deal schmieden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/durchbruch-im-atomstreit-mit-iran-die-rolle-von-obama-a-935331.html
Es ist dennoch schon sehr zynisch und dreist, wenn ich als Regierung selbst über unzählige Atomwaffen verfüge und sie (vermutlich)als einziges Land der Erde bereits mehrfach eingesetzt habe, mit grausamen Folgen deren Auswirkungen bis heute sichtbar sind und dann von einer anderen Regierung das Aussetzen des Programms zur Herstellung dieser Waffen fordere.
wibbeline 24.11.2013
2. Irans Atomtest
Zitat von sysopREUTERSUS-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry haben die Atom-Verhandlungen mit Iran vorangetrieben, die Gunst der Stunde einer moderateren Regierung in Teheran genutzt. Jetzt kommt die eigentliche Herausforderung: Den Kalten Krieg mit Iran beenden, einen echten Atom-Deal schmieden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/durchbruch-im-atomstreit-mit-iran-die-rolle-von-obama-a-935331.html
Die Iraner haben es jetzt in der Hand. Entweder sie halten sich an die Vereunbarung und deren geplante Fortschreibung oder sie versuchen, ihre Nachbarn und "den Westen" zu überlisten, wie gehabt während der vergangenen zehn Jahre. Jerusalem wird mit Argusaugen zusehen; und hoffentlich sich nicht gezwungen sehen, seine Zähne zu zeigen.
zeitmax 24.11.2013
3. Das Land fest im Würgegriff,
und zwar sehr fest, wird dieser etwas gelockert, damit der Gener das messer aus der Hand legt - völlig im unklaren, ob er zustechen oder Brot schneiden will. Das sit die Lage. Der Iran ist umgeben von Nachbarn, die ihren Dolch teils ganz offen, teils verdeckt und ihn abstreitend, tragen. Sein schiere, aus Besatzersicht unhandelbare Größe verhindert den begehrliche Zugtriff des Hegemin auf die Rohstoffe. Mit Freiheit und Demokratie hat das so wenig zu tun wie ein Obama als Verkünder bzw. Verschweiger der wahren Interessen der weltumspannenden Finanzkleptokratie.
discipulus_neu 24.11.2013
4. !
Zitat von wibbelineDie Iraner haben es jetzt in der Hand. Entweder sie halten sich an die Vereunbarung und deren geplante Fortschreibung oder sie versuchen, ihre Nachbarn und "den Westen" zu überlisten, wie gehabt während der vergangenen zehn Jahre. Jerusalem wird mit Argusaugen zusehen; und hoffentlich sich nicht gezwungen sehen, seine Zähne zu zeigen.
Die israelische Regierung hat doch schon angekündigt, kein Abkommen mit dem Iran akzeptieren zu wollen. Obama war damit einverstanden.
Ha.Maulwurf 24.11.2013
5.
Zitat von sysopREUTERSUS-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry haben die Atom-Verhandlungen mit Iran vorangetrieben, die Gunst der Stunde einer moderateren Regierung in Teheran genutzt. Jetzt kommt die eigentliche Herausforderung: Den Kalten Krieg mit Iran beenden, einen echten Atom-Deal schmieden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/durchbruch-im-atomstreit-mit-iran-die-rolle-von-obama-a-935331.html
Und das ist der entscheidende Unterschied zu Kriegstreibern wie Bush Jr. und Netanjahu. Wenn "regime change" das Ziel ist, dann wird der Iran natürlich nach besserer Verteidigung streben. Das mag dann auch Atomwaffen einschließen. Wenn er hingegen Sicherheitsgarantien bekommt, dann sind derartige Waffen unnötig. Als Angriffswaffen taugen sie ohnehin nicht. Sie treiben nur den Preis für eine potentielle militärische Invasion nach oben. Das ist natürlich unschön für agressive Staaten, weil ihre riesige militärische Bedrohungsmaschinerie dann teilweise entwertet wird. Fazit: Wer das Existenzrecht des Irans in Frage stellt, muss sich über Aufrüstung nicht wundern.
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