"Economist" gegen Berlusconi "Der extremste Fall von Demokratie-Missbrauch"

Der "Economist" greift erneut an. In seiner aktuellen Ausgabe macht das britische Wochenmagazin Silvio Berlusconi den Prozess - nicht vor Gericht, sondern vor der Öffentlichkeit. Italiens Regierung gibt sich gelassen, doch im Hintergrund sind die Helfer des Premiers emsig um Schadensbegrenzung bemüht.

Von Dominik Baur


"Lieber Herr Berlusconi...": Das aktuelle Cover des "Economist"

"Lieber Herr Berlusconi...": Das aktuelle Cover des "Economist"

Hamburg - Am Morgen war der Ministerpräsident noch guter Dinge. Die Beleidigung des Europa-Abgeordneten Martin Schulz, die zur Verstimmung des Verhältnisses mit Deutschland geführt hatte, war so gut wie vergessen, eine von vielen Koalitionskrisen mal wieder beigelegt, und Silvio Berlusconi freute sich auf seinen Urlaub. In der letzten Kabinettssitzung vor den Ferien, so berichtet "La Repubblica", eine der wenigen verbliebenen Berlusconi-skeptischen Zeitungen in Italien, schwor der Regierungschef seine Mannen noch einmal darauf ein, im Urlaub keinen Unsinn zu machen.

"Bitte, schenkt mir einen ruhigen August", verabschiedete er sich von den Ministern. "Schickt auch die Erklärungen in Urlaub!" Die Regierungsmitglieder sollten sich ein Beispiel an seinem Vize Gianfranco Fini nehmen, der ins Ausland gehe und einen Monat lang keine Interviews gebe.

Doch die ersehnte Ruhe sollte dem Premier nicht vergönnt sein. Am Nachmittag platzte die Bombe. Die neue Titelgeschichte des "Economist" wurde bekannt. Mit einem offenen Brief an den italienischen Ministerpräsidenten hatte das britische Magazin aufgemacht. "Dear Mr Berlusconi..." steht in freundlichen roten Lettern auf dem aktuellen Cover. Doch schon der Untertitel verkündet, dass die Absichten der Zeitschrift weniger freundlich sind: "Our challenge to Italy's prime minister" ("Unsere Herausforderung an Italiens Ministerpräsident").

"Die kleinen Geheimnisse des Silvio" heißt ein Kapitel in der Wahlkampfbroschüre "Una storia italiana" - Europas Medien und Mailands Staatsanwälte sind an den großen Geheimnissen des Premiers interessiert

"Die kleinen Geheimnisse des Silvio" heißt ein Kapitel in der Wahlkampfbroschüre "Una storia italiana" - Europas Medien und Mailands Staatsanwälte sind an den großen Geheimnissen des Premiers interessiert

Im Inneren des Hefts dann die Herausforderung: Gegen Strafverfolgung sei der Premier immun, schreibt "Economist"-Herausgeber Bill Emmott in dem offenen Brief. Dieses Privileg hatte sich Berlusconi pünktlich zum Beginn seiner EU-Ratspräsidentschaft selbst geschenkt - mit Hilfe seiner zumeist folgsamen Parlamentsmehrheit, die eine umstrittene Gesetzesänderung durchgeboxt hatten. Aber gegenüber der Öffentlichkeit, so argumentiert der "Economist"-Chef, gebe es keine Immunität. Berlusconi solle sich deshalb nun "dem Gericht der öffentlichen Meinung stellen, nicht dem Gericht der Gesetze".

Untermauert mit einem 8000 Seiten starken, zum Teil im Internet veröffentlichten Dossier, konfrontieren die Redakteure der Zeitschrift den Premier mit Fragen zu einer Serie von Korruptionsvorwürfen. "Berlusconi muss jetzt öffentlich erklären, warum diese Beweise falsch sind", fordert Emmot. "Wir freuen uns auf seine Antwort."

28 Fragen sind es, die das britische Magazin insgesamt beantwortet haben möchte. Sie kreisen um sechs Komplexe.

  • Die SME-Affäre: Bis zum Erlass des umstrittenen Immunitätsgesetzes stand Berlusconi wegen der Schmiergeld-Affäre in Mailand vor Gericht. Ihm und seinem damaligen Anwalt Cesare Previti wurde vorgeworfen, in den achtziger Jahren Richter bestochen zu haben, um eine Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Lebensmittelkonzerns SME zu erwirken. Previti wurde deshalb im April bereits zu elf Jahren Haft verurteilt - ein Urteil, das der Weggefährte des Premiers wohl anfechten wird.
  • Die spontane Erklärung, die Berlusconi am 5. Mai in eben diesem Prozess abgegeben hat und die laut "Economist" den bislang bekannten Umständen der Affäre widersprechen soll.
  • Die Anschuldigungen gegen Romano Prodi: In seiner "spontanen Erklärung" hatte Berlusconi auch scharfe Vorwürfe gegen den heutigen Chef der Europäischen Kommission, Romano Prodi, geäußert. Prodi war 1985 als Chef der staatlichen IRI-Holding für den Verkauf von SME zuständig. Laut Berlusconi habe er das Unternehmen zu einem viel zu niedrigen "Schleuderpreis" hergeben wollen.
  • Die Goldmedaillen-Behauptung: Statt eines Gerichtsprozesses habe er eine Goldmedaille verdient, behauptete Berlusconi - weil der Staat dank seiner beim Verkauf von SME schließlich fünfmal mehr eingenommen habe.
  • Die anderen Prozesse: Von illegalen Parteispenden bis zur Richterbestechung bei der Übernahmeschlacht um das Verlagshaus Mondadori reichen die Vorwürfe gegen Berlusconi, die der "Economist" noch einmal auflistet.
  • Berlusconis frühe Geschäftskarriere: Der "Economist" zeichnet Berlusconis Werdegang vom Baulöwen zum Medienmogul nach und will wissen, welcher Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in der Geheimloge P2 besteht.

Das Echo, das der Brief aus London zunächst in Rom hervorrief, hielt sich in Grenzen. Die erste Reaktion aus dem Palazzo Chigi, dem Regierungssitz, war knapp. Der "Cavaliere" habe Besseres zu tun, hieß es. Besseres, als den "Economist" zu lesen. "Seine Anwälte werden ihn lesen", sagt Paolo Bonaiuti, der Sprecher, den Berlusconi vorschickte. Aus dem Umfeld des Regierungschefs ist jedoch laut "Repubblica" bereits ein deutlicherer Kommentar zum jetzt vorgelegten Dossier zu hören. "Müll", heißt es da, sei, was der "Economist" seinen Lesern präsentiere.

"Ungeeignet, Italien zu regieren": Schon im April 2001 beschäftigte sich der "Economist" mit dem Thema Berlusconi

"Ungeeignet, Italien zu regieren": Schon im April 2001 beschäftigte sich der "Economist" mit dem Thema Berlusconi

"Müll", das war auch Ende April 2001 der Kommentar Berlusconis. Auch damals ging es um den "Economist". "Why Silvio Berlusconi is unfit to lead Italy" titelte das Magazin nur wenige Tage vor dem Urnengang und präsentierte eine vierseitige Untersuchung dazu. "Warum Silvio Berlusconi nicht in der Lage ist, Italien zu regieren." Das Titelbild ähnelt dem aktuellen auf frappierende Weise. Damals hatte Berlusconi die Zeitschrift verklagt - bislang ohne Erfolg.

Schon damals, am 11. April 2001, hatte der "Economist" dem damaligen Oppositionskandidaten nach eigenen Angaben 51 Fragen vorgelegt. Ohne eine Antwort zu erhalten freilich. "An Italian Story" nannte das Heft dann seine Titelgeschichte - in Anspielung auf eine 128 Seiten starke Wahlkampfbroschüre, die Berlusconi in allen italienischen Haushalten verteilen hatte lassen. Und zum Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2003 betonte das Magazin erneut, warum Berlusconi auch für dieses Amt ungeeignet sei.

Es ist ungewöhnlich, dass ein EU-Regierungschef von der ausländischen Presse mehr Gegenwind erhält als von der eigenen - allerdings wenig erstaunlich, wenn dem Regierungschef fast die ganze Presse des eigenen Landes untersteht. Selbst der bislang unverdächtige "Corriere della Sera", die neben der "Repubblica" wohl angesehenste Tageszeitung des Landes, schasste jüngst ihren Chefredakteur Ferruccio De Bortoli - ein Schachzug, hinter dem Kritiker die Berlusconi-Regierung vermuten.

Umso stärker dagegen das negative Medienecho aus dem europäischen Ausland. Neben dem "Economist" tun sich von allem die "Financial Times", hinter der ebenfalls die Verlagsgruppe Pearson steht, und das liberale französische Blatt "Le Monde" hervor, aber auch viele andere Medien schauen der italienischen Presse äußerst kritisch auf die Finger.

"Für Berlusconi war Politik immer ein Mittel für den wirtschaftlichen Erfolg", schreibt Herausgeber Emmott und begründet das außerordentliche Interesse seiner Redaktion an dem italienischen Regierungschef: "Dem 'Economist' bereitet Berlusconi Sorgen wegen seiner Missetaten gegenüber den Italienern und ihrem Rechtssystem, aber auch als der extremste Fall in Europa, in dem ein Kapitalist die Demokratie, in der er lebt und handelt, missbraucht."

Trotz der nach außen getragenen Gelassenheit macht sich in der Umgebung Berlusconis inzwischen offenbar eine gewisse Unruhe bemerkbar. Die Hofadvokaten hatten sich nach Informationen der "Repubblica" bereits gestern eifrig an die Arbeit gemacht, um die "Economist"-Unterlagen auf gerichtlich-relevante Details hin zu durchforsten.

Am Abend dann die positive Meldung an den Chef: "Alles nur altes Zeug." Kein Grund zur Beunruhigung also - nach italienischen Maßstäben. In anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union würde allein das, was bislang über den italienischen Premier bekannt ist, die Regierung zu weit mehr als Beunruhigung veranlassen.

Aber so richtig aufatmen will man selbst im Berlusconi-Gefolge noch nicht. Erstmal wurde das umfangreiche Dossier laut "Repubblica" jetzt an eine Gruppe von Übersetzern gegeben. Wenn die Akten auf Italienisch vorliegen, wollen sich die Juristen dann noch einmal en detail damit befassen.

Doch das eigentliche Problem, dessen ist man sich auch im Palazzo Chigi durchaus bewusst, ist kein juristisches, sondern ein politisches. "In Italien liest niemand den 'Economist'", zitiert "La Repubblica" jemanden aus der Berlusconi-Mannschaft, "aber der Rest von Europa schon. Und wenn die italienischen Zeitungen den Fall jetzt wieder aufgreifen, dann geht das ganze Theater von vorne los."



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