Ecopop-Initiative Schweizer Ökos wollen Zuwanderung noch schärfer begrenzen

In der Schweiz machen nicht nur Rechtspopulisten für eine Begrenzung der Zuwanderung mobil. Die ökologisch-bürgerliche Ecopop-Initiative geht sogar noch über die Forderungen der SVP hinaus - und bekommt prompt Applaus von der falschen Seite.

Unterschriftensammlung für Ecopop (2012): Initiative "für den Erhalt von Lebensqualität"
AFP

Unterschriftensammlung für Ecopop (2012): Initiative "für den Erhalt von Lebensqualität"

Aus Zürich berichtet


Ihre größte Sorge ist die, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Deshalb weist die Schweizer Umweltorganisation Ecopop auf ihrem Werbematerial ausdrücklich darauf hin, "gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus" zu sein.

Die Angst des Vereins hat einen naheliegenden Grund: Ähnlich wie die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) wollen die Umweltschützer die Zuwanderung aus dem Ausland begrenzen. Ihre Forderung ist sogar noch schärfer als die umstrittene SVP-Initiative, die die Eidgenossen zuletzt mit hauchdünner Mehrheit angenommen hatten. Während die SVP auf konkrete Zahlen verzichtete und lediglich zu verhandelnde Kontingente forderte, hat Ecopop klare Vorstellungen davon, wieviel Zuwanderung die Schweiz noch vertragen kann: Geht es nach den Umweltschützern, "darf die ständige Wohnbevölkerung nicht um mehr als 0,2 Prozent pro Jahr zunehmen".

So steht es in der Volksinitiative "Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen", über die die Schweizer möglicherweise noch Ende dieses Jahres abstimmen werden, spätestens aber wohl Anfang 2015. Eine Begrenzung des Zuzugs aus dem Ausland auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung würde derzeit bedeuten, dass rund 16.000 Zuwanderer in die Schweiz kommen dürften. Deutlich weniger also als in den vergangenen Jahren, in denen jeweils rund 80.000 Arbeitnehmer jährlich einwanderten.

"Erhalt von Lebensqualität"

Zwar profitiert die Schweiz dabei von vielen hochqualifizierten Arbeitskräften - allerdings ist in keinem anderen der 34 OECD-Mitgliedsländer die Zuwanderung im Verhältnis zur Wohnbevölkerung so ausgeprägt wie in der Schweiz mit ihren gut acht Millionen Einwohnern.

Es gehe bei der Initiative "um den Erhalt von Lebensqualität", sagt Albert Fitschi, Vorstandsmitglied bei Ecopop. Das Bevölkerungswachstum der Schweiz sei fast ausschließlich durch Zuwanderung zu erklären. "Wir möchten aber nicht, dass sich unsere Städte zu Molochen entwickeln wie Hongkong oder Singapur." Schon jetzt werde in seinem Heimatland "wie verrückt" gebaut. Würde man diese Entwicklung nicht steuern, seien "irgendwann alle Grünflächen verschwunden".

Nachteile für die Wirtschaft seien von einer Begrenzung der Zuwanderung nicht zu erwarten, behauptet der Verein. Das Argument der parteiunabhängigen Organisation: Jedes Jahr würden im Schnitt 1,1 Prozent der Bevölkerung das Land verlassen. Im Fall einer Grenze von 0,2 Prozent Nettoeinwanderung dürften dann demnach 1,3 Prozent der Bevölkerung jährlich neu in die Schweiz kommen, so Ecopop. Dies wäre ein größerer Anteil "als in den meisten EU-Ländern".

Die Initiative sieht außerdem vor, dass die Schweiz mindestens zehn Prozent ihrer Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit in "Maßnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung" investiert. Diese Komponente dürfte dazu beigetragen haben, dass die Initiative in rot-grünen Kreisen Sympathien genießt.

SVP will Ecopop-Initiative als Druckmittel einsetzen

Der Bundesrat - die Regierung der Schweiz - zeigte dagegen keinerlei Interesse. Sie sei "schädlich für das wirtschaftliche Wachstum", erklärte der Bundesrat.

Unterstützung von Parteien oder wichtigen Verbänden hat Ecopop bislang nicht, auch fehlt ein finanzkräftiger Geldgeber im Hintergrund. 200.000 Franken habe man derzeit für die Kampagne in der Kasse, sagt Fitschi. Durch Fundraising will der Verein mit mehr als 1000 Mitgliedern mindestens weitere 200.000 Franken einsammeln.

Möglicherweise bekommt Ecopop schon bald einen prominenten Befürworter, von dem sich der Verein durch seine Absage an Fremdenfeindlichkeit eigentlich indirekt distanziert hat: Die SVP deutete zuletzt an, die Ecopop-Initiative gegebenenfalls als Druckmittel in Verhandlungen mit der Schweizer Regierung einzusetzen, sollte dieser für die Umsetzung der SVP-Initiative der "politische Wille" fehlen - gemeint waren damit wohl Vorschläge der Regierung für Zuwandererkontingente, die aus Sicht der Rechtspopulisten nicht restriktiv genug sind. Der "Berner Zeitung" sagte SVP-Chef Toni Brunner jedenfalls: "Dann werden die Chancen für die Ecopop-Initiative in der Bevölkerung größer."

Und was sagen die Umweltschützer dazu, sollte ausgerechnet doch die SVP Werbung für die Ecopop-Initiative machen? Wehren könnten sie sich kaum, ein bisschen blöd sähe es aber wohl dennoch aus - es könnte aber auch ein paar nützliche Stimmen bringen. Albert Fitschi sieht offenbar kein allzu großes Problem: "Jegliche Hilfe demokratischer Parteien" sei willkommen.

Schweizer Votum zu "Masseneinwanderung"

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 95 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
alyeska 12.02.2014
1. Grenze zu und einfach machen lassen
Denn wer ist hier auf wen angewiesen? Für die Schweiz wäre es jedenfalls ein ökonomisches Desaster. Euro hingegen kann es gut verkraften.
HerrZlich 12.02.2014
2. Viel Wind um nichts
Zitat von sysopAFPIn der Schweiz machen nicht nur Rechtspopulisten für eine Begrenzung der Zuwanderung mobil. Die ökologisch-bürgerliche Ecopop-Initiative geht sogar noch über die Forderungen der SVP hinaus - und bekommt prompt Applaus von der falschen Seite. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ecopop-initiative-will-die-zuwanderung-in-die-schweiz-weiter-begrenzen-a-952935.html
Die Stimmung in der Schweiz ist ganz deutlich gegen diese Initative. Keine Chance darauf angenommen zu werden. Das geht den Schweizern zu weit.
vielfeindvielehr 12.02.2014
3. na ja, im Prinzip
sind unsere Grünen ja auch für eine autochthone Bepflanzung.
Klebestift 12.02.2014
4.
Zitat von sysopAFPIn der Schweiz machen nicht nur Rechtspopulisten für eine Begrenzung der Zuwanderung mobil. Die ökologisch-bürgerliche Ecopop-Initiative geht sogar noch über die Forderungen der SVP hinaus - und bekommt prompt Applaus von der falschen Seite. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ecopop-initiative-will-die-zuwanderung-in-die-schweiz-weiter-begrenzen-a-952935.html
Haben wir nicht mittlerweile alle genug auf die Schweiz eingeprügelt? Ich kann es den Schweizern nicht verübeln, dass sie so denken und entschieden haben. So ist es halt in einer Demokratie. Da wird wohl ein anderes Mittel kommen müssen, um den Fachkräftemangel entgegenzuwirken, der meines Erachtens eine Erfindung ist...Ärzte aus Deutschland wandern ab und wir holen uns die billigeren aus keine Ahnung woher? Das gilt in allen Bereichen der Pflege. Lassen wir die Schweizer machen und wir schauen hier, wie wir die alten Leutchen, die keine Arbeit mehr finden, weil zu alt und teuer wieder in Arbeit bekommen und andere Probleme lösen.
Beat Adler 12.02.2014
5. Der Schweizer Virus infiziert Europa
Der Schweizer Virus infiziert Europa http://journal.liberation.fr/publication/liberation/1469/#!/0_0 http://www.tdg.ch/suisse/Pour-iLiberationi-il-y-a-un-virus-suisse/story/21906514 Wer haette dies gedacht? Die Separatisten in Schottland, Flandern, Wallonien, Katalanien, Korsika, Lombardei und im Baskenland (Bayern?) bekommen Aufwind. Erst einen eigenen Staat gruenden, dann eine Verfassung mit Basisdemokratie einfuehren, sich eben vom Schweizer Virus anstecken lassen, und anschliessend das Volk fragen, ob es der EU beitreten will. Nicht nur die Regierung in Bern ist gefordert, auch die EU-Kraten in Bruessel sind es.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.