Snowden-Affäre Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA

Der Streit über politisches Asyl für Whistleblower Edward Snowden verschärft sich: Ecuador hat das Zollabkommen mit den USA einseitig aufgekündigt. Die Regierung in Quito geht auf Konfliktkurs mit ihrem wichtigsten Handelspartner.

Informationsminister Alvarado: "Wir lassen uns nicht erpressen"
AP

Informationsminister Alvarado: "Wir lassen uns nicht erpressen"


Quito/Hamburg - Die Affäre um Edward Snowden belastet das Verhältnis zwischen den USA und Ecuador. An diesem Donnerstag hat die Regierung in Quito das Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado verlas.

Im Rahmen dieses Abkommens konnte Ecuador seine Produkte zollfrei in die USA exportieren. Ein weiterer Vertrag sieht wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten vor, um die Kokainherstellung in Lateinamerika einzudämmen. Im Rahmen dieses Programms lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar in die USA. Das Land könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie mit mehr als 100.000 Beschäftigten dürfte aber leiden. Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Handelspartner des südamerikanischen Staates.

Der einflussreiche US-Senator Robert Menendez hatte zuvor seinerseits mit der Streichung dieser Handelserleichterungen gedroht. Ecuadors Informationsminister sagte, seine Regierung werde sich auf diese Erpressungsversuche nicht einlassen. "Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem, noch unterwirft es sich Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien", sagte Alvarado.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf ist Ecuador mit knapp 5.000 Dollar das viertärmste Land Südamerikas. Zum Vergleich: In den USA liegt das BIP pro Kopf bei knapp 45.000 Dollar. Seit dem Jahr 2000 ist Ecuador ohne eigene Währung, der US-Dollar ist offizielles Zahlungsmittel. Viele Ecuadorianer sind von den Überweisungen der Arbeitsmigranten abhängig. Ein Fünftel der Staatsbürger lebt im Ausland - die meisten davon in den USA.

Obama will Snowdens Flugzeug nicht abfangen

Hintergrund des Konflikts zwischen Quito und Washington ist der Streit um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Der 30-Jährige hat einen Antrag auf politisches Asyl in Ecuador gestellt. Die ecuadorianische Regierung hat nach eigenen Angaben diesen Asylantrag noch nicht bearbeitet, weil er sich nicht auf dem Territorium des Landes aufhält. Das sei aber per Gesetz vorgeschrieben. Sie dementierte Berichte, dass Snowden einen gültigen Geleitschein Ecuadors erhalten habe.

Snowden wird von den USA mit Haftbefehl gesucht. Ihm wird Spionage vorgeworfen sowie Diebstahl und Weitergabe von Regierungseigentum.

US-Präsident Barack Obama sagte, sollte der frühere Geheimdienstler auf dem Luftweg vor seinen Verfolgern fliehen, würden die USA seinen Flug nicht militärisch abfangen. "Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen", sagte Obama am Donnerstag zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar.

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insgesamt 169 Beiträge
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Spiegeluniversum 27.06.2013
1. Respeck!
Washington droht, Quito handelt. :D
fatherted98 27.06.2013
2. Ist zwar....
...ziemlich populistisch...aber soviel Rückrat würde ich mal einen von unseren Polit-Nasen wünschen...die hängen ihr Fähnchen immer nach dem Wind...klare Statements gibts von denen so gut wie nie...von daher...Hut ab Ecuador....
ftraven 27.06.2013
3. Rückgrat
Würde man sich auch von unserer Mutti wünschen.Hört man irgendwas von ihr in dem Abhörskandel? Natürlich nicht. Sie wird hoffen, dass nicht die Verwicklung unserer Schlapphüte bis zur Wahl heraus- kommt. Es hätte schon längst ein Vertragsverletzungverfahrenbei der EU wegen der europarechtswidrigen (Art. 16)Datenüberwachung eingeleitet werden müssen.Macht sie natürlich nicht. Sie war ja nur für die Bürgerrechte in ihrer ehemaligen Exilheimat zuständig.Die Aktivitäten der Stasi muten ja heute angesichts dieser neuen Dimensionen wie ein leichtes Lüften an.
mrdhero 27.06.2013
4. äh?
....um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen"??? hat der obama was verwechselt? ich glaub die nsa sinddie häcker nicht snowden. das er keine jets schickt is klar, wäre viel zu offensichtlich wenn ein gesuchter mann plötzlich bei i.was stirbt. ich verachte die ammies und die briten dafür für das was sie sich raus nehmen und wie.sie sich nun öffentlich hinstellen. alles verbrecher
Crom 27.06.2013
5.
Mal schauen, wer den längeren Atem hat. Die Bevölkerung von Ecuador wird's sicher "freuen", aber Meinungsfreiheit ist dort ja eh nicht so verbreitet.
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