WikiLeaks-Gründer Ecuador gewährt Assange Asyl

Ecuador riskiert die Machtprobe mit Großbritannien. Das Land will WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewähren, der sich seit Wochen in der Botschaft des Landes in London aufhält. Die Briten jedoch wollen ihn nach Schweden ausliefern, wo die Staatsanwaltschaft ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will.


London/Quito - WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll Asyl in Ecuador erhalten. Das gab Ricardo Patiño, Außenminister des südamerikanischen Landes, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Quito bekannt. Asyl sei ein "fundamentales Menschenrecht", sagte Patiño. Das Land stellt sich damit offen gegen die britische Regierung, die Assange an Schweden ausliefern will.

Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes auf, um der Auslieferung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft in Schweden will Assange zu Vorwürfen befragen, er habe im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und eine von ihnen vergewaltigt. Der Australier bestreitet dies und spricht von einer Schmutzkampagne.

Das britische Außenministerium zeigte sich in einem ersten Statement "enttäuscht" über die Entscheidung in Quito. "Nach unserem Gesetz und vor dem Hintergrund, dass Herr Assange alle Möglichkeiten zum Einspruch genutzt hat, haben die britischen Behörden die rechtsverbindliche Pflicht, ihn nach Schweden auszuliefern", sagte eine Sprecherin. Allerdings sei Großbritannien auch an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Ein Vertreter des britischen Ministeriums hatte zuletzt angekündigt, die Ausreise von Assange nicht zu erlauben - selbst, wenn Ecuador ihm Asyl gewähren sollte. Er werde festgenommen, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlasse.

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenweges flüchtete er sich in die ecuadorianische Botschaft . Mit Präsident Rafael Correa, der als US-Kritiker gilt, ist er persönlich befreundet.

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WikiLeaks-Gründer als Politikum: London, Quito und der Fall Assange

Schweden bezeichnete die Entscheidung von Patiño als "inakzeptabel" und berief den ecuadorianischen Botschafter ein. Assange will die Auslieferung nach Schweden umgehen, weil er fürchtet, von dort in die USA überstellt zu werden. Seine Plattform WikiLeaks hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak, öffentlich machten.

Wie Patiño am Donnerstag sagte, habe man Assange Asyl gewährt, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen. Es sei nicht auszuschließen, dass Assange grausam behandelt werde, dass er zu lebenslanger Haft oder sogar zum Tode verurteilt werde.

Seit Donnerstagmorgen bewachen zahlreiche Polizisten die Botschaft in London. Patiño beschuldigte Großbritannien, mit einem Eindringen in die Botschaft gedroht zu haben. Ecuador verwahre sich "gegen die ausdrückliche Drohung in der britischen Kommunikation". Das britische Außenministerium entgegnete, es habe Ecuador auf einige "einschlägige Vorschriften unseres Rechts" hingewiesen.

hen/aar/dapd/dpa/AFP/Reuters/AP

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chinataxi 16.08.2012
1. sehr gut
Zitat von sysopREUTERSDie Entscheidung im diplomatischen Showdown ist gefallen. Ecuador will Julian Assange Asyl gewähren - und riskiert damit eine Machtprobe mit Großbritannien, das den WikiLeaks-Gründer wegen Vorwürfen der schwedischen Staatsanwaltschaft an Stockholm ausliefern will. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850404,00.html
nun sollte der Überwachungsstaat GB die Botschaft stürmen, um sich komplett zu demaskieren.
MartinK. 16.08.2012
2.
Zitat von sysopREUTERSDie Entscheidung im diplomatischen Showdown ist gefallen. Ecuador will Julian Assange Asyl gewähren - und riskiert damit eine Machtprobe mit Großbritannien, das den WikiLeaks-Gründer wegen Vorwürfen der schwedischen Staatsanwaltschaft an Stockholm ausliefern will. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850404,00.html
Na jetzt bin ich ja mal gespannt was passiert.
xenophan 16.08.2012
3. Absurdistan
Ein Australier benutzt beim Sex in Schweden kein Kondom, und GB will die Ecuadorianische Botschaft stürmen ? Und da geht es rein um Recht und Ordnung, und die USA ist nicht mit von der Partie ? GB, der Schaden ist angerichtet.
Spiegelkritikus 16.08.2012
4.
Zitat von sysopREUTERSDie Entscheidung im diplomatischen Showdown ist gefallen. Ecuador will Julian Assange Asyl gewähren - und riskiert damit eine Machtprobe mit Großbritannien, das den WikiLeaks-Gründer wegen Vorwürfen der schwedischen Staatsanwaltschaft an Stockholm ausliefern will. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850404,00.html
Die Briten werden die Botschaft wohl kaum stürmen und damit iternationales Recht brechen. Sitzt Assange in der Falle, oder findet sich ein Weg, ihn an den britischen Behörden vorbei zu schleusen?
Velociped 16.08.2012
5. Klarheit
Die taz schreibt: "Es wurden im Laufe des Prozesses der Prüfung des Asylersuchens Garantien von den beteiligten Staaten erbeten. Sowohl Schweden als auch England verweigerten die Zusage, dass eine Auslieferung Assanges von Schweden in die USA nicht erfolgen würde. Ebenso erklärte die amerikanische Regierung, dass sie keine verbindliche Aussage bezüglich eines möglichen Auslieferungsersuchens machen würde." Damit wird klar, dass es hier keineswegs um die Prüfung der schwedischen "Vergewaltigungsvorwürfe" geht. Dann hätte Schweden Assange auch per Videokonferenz oder in der Botschaft befragen können. Vielmehr soll Assange in die USA verschleppt werden. Unklar ist dagegen, wie es weiter gehen wird. Ecuador kann Assange zwar Diplomatenstatus geben - der ist jedoch nur danne etwas wert, wenn dieser von GB anerkannt wird. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Möglicherweise ist Assange längst nach Ecuador geschmuggelt worden - warum hätte man damit warten sollen, bis die britische Regierung ihre Kontrollen massiv verschärft?
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