WikiLeaks-Gründer: Ecuador gewährt Assange Asyl

Ecuador riskiert die Machtprobe mit Großbritannien. Das Land will WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewähren, der sich seit Wochen in der Botschaft des Landes in London aufhält. Die Briten jedoch wollen ihn nach Schweden ausliefern, wo die Staatsanwaltschaft ihn zu Vergewaltigungsvorwürfen befragen will.

London/Quito - WikiLeaks-Gründer Julian Assange soll Asyl in Ecuador erhalten. Das gab Ricardo Patiño, Außenminister des südamerikanischen Landes, am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Quito bekannt. Asyl sei ein "fundamentales Menschenrecht", sagte Patiño. Das Land stellt sich damit offen gegen die britische Regierung, die Assange an Schweden ausliefern will.

Assange hält sich seit dem 19. Juni in der Londoner Botschaft des südamerikanischen Landes auf, um der Auslieferung zu entgehen. Die Staatsanwaltschaft in Schweden will Assange zu Vorwürfen befragen, er habe im Sommer 2010 zwei Frauen sexuell belästigt und eine von ihnen vergewaltigt. Der Australier bestreitet dies und spricht von einer Schmutzkampagne.

Das britische Außenministerium zeigte sich in einem ersten Statement "enttäuscht" über die Entscheidung in Quito. "Nach unserem Gesetz und vor dem Hintergrund, dass Herr Assange alle Möglichkeiten zum Einspruch genutzt hat, haben die britischen Behörden die rechtsverbindliche Pflicht, ihn nach Schweden auszuliefern", sagte eine Sprecherin. Allerdings sei Großbritannien auch an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Ein Vertreter des britischen Ministeriums hatte zuletzt angekündigt, die Ausreise von Assange nicht zu erlauben - selbst, wenn Ecuador ihm Asyl gewähren sollte. Er werde festgenommen, sobald er die ecuadorianische Botschaft verlasse.

Assange hatte in Großbritannien in einem anderthalbjährigen Prozessmarathon versucht, die Auslieferung gerichtlich zu verhindern. Nach erfolglosem Ausschöpfen des gesamten Instanzenweges flüchtete er sich in die ecuadorianische Botschaft . Mit Präsident Rafael Correa, der als US-Kritiker gilt, ist er persönlich befreundet.

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WikiLeaks-Gründer als Politikum: London, Quito und der Fall Assange

Schweden bezeichnete die Entscheidung von Patiño als "inakzeptabel" und berief den ecuadorianischen Botschafter ein. Assange will die Auslieferung nach Schweden umgehen, weil er fürchtet, von dort in die USA überstellt zu werden. Seine Plattform WikiLeaks hatte Tausende Depeschen öffentlich gemacht, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak, öffentlich machten.

Wie Patiño am Donnerstag sagte, habe man Assange Asyl gewährt, um sein Leben vor Verfolgungsrisiken in den USA zu schützen. Es sei nicht auszuschließen, dass Assange grausam behandelt werde, dass er zu lebenslanger Haft oder sogar zum Tode verurteilt werde.

Seit Donnerstagmorgen bewachen zahlreiche Polizisten die Botschaft in London. Patiño beschuldigte Großbritannien, mit einem Eindringen in die Botschaft gedroht zu haben. Ecuador verwahre sich "gegen die ausdrückliche Drohung in der britischen Kommunikation". Das britische Außenministerium entgegnete, es habe Ecuador auf einige "einschlägige Vorschriften unseres Rechts" hingewiesen.

hen/aar/dapd/dpa/AFP/Reuters/AP

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insgesamt 338 Beiträge
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1. sehr gut
chinataxi 16.08.2012
Zitat von sysopDie Entscheidung im diplomatischen Showdown ist gefallen. Ecuador will Julian Assange Asyl gewähren - und riskiert damit eine Machtprobe mit Großbritannien, das den WikiLeaks-Gründer wegen Vorwürfen der schwedischen Staatsanwaltschaft an Stockholm ausliefern will. Ecuador will WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewähren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850404,00.html)
nun sollte der Überwachungsstaat GB die Botschaft stürmen, um sich komplett zu demaskieren.
2.
MartinK. 16.08.2012
Zitat von sysopDie Entscheidung im diplomatischen Showdown ist gefallen. Ecuador will Julian Assange Asyl gewähren - und riskiert damit eine Machtprobe mit Großbritannien, das den WikiLeaks-Gründer wegen Vorwürfen der schwedischen Staatsanwaltschaft an Stockholm ausliefern will. Ecuador will WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewähren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850404,00.html)
Na jetzt bin ich ja mal gespannt was passiert.
3. Absurdistan
xenophan 16.08.2012
Ein Australier benutzt beim Sex in Schweden kein Kondom, und GB will die Ecuadorianische Botschaft stürmen ? Und da geht es rein um Recht und Ordnung, und die USA ist nicht mit von der Partie ? GB, der Schaden ist angerichtet.
4.
Spiegelkritikus 16.08.2012
Zitat von sysopDie Entscheidung im diplomatischen Showdown ist gefallen. Ecuador will Julian Assange Asyl gewähren - und riskiert damit eine Machtprobe mit Großbritannien, das den WikiLeaks-Gründer wegen Vorwürfen der schwedischen Staatsanwaltschaft an Stockholm ausliefern will. Ecuador will WikiLeaks-Gründer Julian Assange Asyl gewähren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,850404,00.html)
Die Briten werden die Botschaft wohl kaum stürmen und damit iternationales Recht brechen. Sitzt Assange in der Falle, oder findet sich ein Weg, ihn an den britischen Behörden vorbei zu schleusen?
5. Klarheit
Velociped 16.08.2012
Die taz schreibt: "Es wurden im Laufe des Prozesses der Prüfung des Asylersuchens Garantien von den beteiligten Staaten erbeten. Sowohl Schweden als auch England verweigerten die Zusage, dass eine Auslieferung Assanges von Schweden in die USA nicht erfolgen würde. Ebenso erklärte die amerikanische Regierung, dass sie keine verbindliche Aussage bezüglich eines möglichen Auslieferungsersuchens machen würde." Damit wird klar, dass es hier keineswegs um die Prüfung der schwedischen "Vergewaltigungsvorwürfe" geht. Dann hätte Schweden Assange auch per Videokonferenz oder in der Botschaft befragen können. Vielmehr soll Assange in die USA verschleppt werden. Unklar ist dagegen, wie es weiter gehen wird. Ecuador kann Assange zwar Diplomatenstatus geben - der ist jedoch nur danne etwas wert, wenn dieser von GB anerkannt wird. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Möglicherweise ist Assange längst nach Ecuador geschmuggelt worden - warum hätte man damit warten sollen, bis die britische Regierung ihre Kontrollen massiv verschärft?
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Der Fall Julian Assange
Mitte August 2011 - Die Vorfälle
dpa
Ein Aufenthalt von Julian Assange in Schweden hat gravierende Folgen. Der WikiLeaks-Gründer nimmt an mehreren Veranstaltungen teil. Dabei trifft er auf zwei Frauen: Pressesprecherin Anna A. und Künstlerin Sofia W. Mit beiden hat er nacheinander Sex.

Kurz darauf erfahren die Frauen von den parallelen Affären, tauschen ihre Erfahrungen aus und beschließen, gemeinsam zur Polizei zu gehen. Sie habe die jüngere Sofia eigentlich nur als Zeugin begleiten wollen, gibt Anna A. später zu Protokoll. Assange sei zwar nicht gewalttätig, habe aber eine verquere Einstellung gegenüber Frauen und könne kein Nein akzeptieren. Sie werfen ihm Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vor.

20. August 2011 - Haftbefehl in Schweden
Gegen Assange ergeht nach den Aussagen der zwei Schwedinnen ein Haftbefehl. Der Australier weist gleich nach Bekanntwerden der Anschuldigungen alles zurück. Im offiziellen WikiLeaks-Blog stellen sich die Mitarbeiter hinter ihn. In einer Twitter-Mitteilung von WikiLeaks heißt es: "Wir sind vor schmutzigen Tricks gewarnt worden. Jetzt erleben wir den ersten."
21. August 2011 - Haftbefehl aufgehoben
AFP
Der Haftbefehl gegen Assange wird aufgehoben. Die Stockholmer Staatsanwältin Eva Finné sagt: "Es gibt für mich keinen Grund mehr für den Verdacht, dass er eine Vergewaltigung begangen hat." Die Staatsanwaltschaft ermittelt jedoch weiter gegen Assange - wegen des Verdachts auf sexuelle Belästigung.
1. September 2011 - Neue Ermittlungen
Die schwedischen Behörden machen eine Kehrtwende: Die Staatsanwaltschaft nimmt das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Vergewaltigung wieder auf. Die neuen Ermittlungen seien das Ergebnis einer weiteren Überprüfung des Falls, sagt Generalstaatsanwältin Marianne Ny. Es geht nun um den Verdacht auf Vergewaltigung in einem Fall sowie auf sexuelle Belästigung und Nötigung in einem zweiten Fall.
5. November 2011 - Assange will in die Schweiz
REUTERS
Julian Assange erwägt, sich in der Schweiz niederzulassen. Er sehe es als "reale Möglichkeit", samt seiner Web-Seite in die Schweiz umzuziehen, sagt er einem Schweizer TV-Sender. Neben Island sei die Schweiz das einzige westliche Land, in dem sich WikiLeaks sicher fühle. Mitarbeiter und Menschen aus dem Umfeld der Plattform fühlten sich vom Pentagon bedroht, sagt Assange.
18. November 2011 - Neuer Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft beantragt einen neuen Haftbefehl gegen Assange und die internationale Fahndung durch Interpol. Die Ermittler wollen ihn zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragen. Interpol veröffentlicht später eine Red Notice: Diese "roten Mitteilungen" bedeuten, dass alle Mitgliedstaaten Interpols Schweden bei der Suche nach Assange "mit Blick auf seine Festnahme und Auslieferung" unterstützen sollen.
24. November 2011 - Haftbefehl bestätigt
DPA
Ein schwedisches Gericht bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung. Die Richter mildern die Vorwürfe aber etwas ab: Zwar werde Assange immer noch Vergewaltigung vorgeworfen, allerdings in einem minder schwerem Fall, teilt das Gericht mit. Zudem sei einer der drei Vorwürfe der sexuellen Belästigung fallengelassen worden.
30. November 2011 - Beschwerde von Assange
Julian Assange will in Schweden die Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn wegen Vergewaltigungsverdachts durchsetzen. Dies soll vor dem Obersten Gericht in Stockholm erfolgen.
1. Dezember 2011 - Europäischer Haftbefehl
AFP
Der europäische Haftbefehl wird den britischen Behörden übermittelt, damit Assange an Schweden ausgeliefert werden kann. Der WikiLeaks-Chef hält sich mittlerweile in London auf.
2. Dezember 2011 - Schwedischer Formfehler
Der oberste Gerichtshof Schwedens bestätigt den Haftbefehl und die internationale Fahndung letztinstanzlich. Laut britischen Zeitungen verhindern formale Fehler im europäischen Haftbefehl den Zugriff auf Assange. Der Australier hält sich den Berichten zufolge seit Oktober im Südosten Großbritanniens auf und habe bei seiner Ankunft im Land Scotland Yard seine Kontaktdaten mitgeteilt. Die britische Polizei habe Assanges Verhaftung nicht in die Wege leiten können, weil bei der Übermittlung des Haftbefehls etwas falsch ausgefüllt worden sei. Scotland Yard kommentiert das offiziell nicht.
3. Dezember 2011 - Neuer Haftbefehl an London
dapd
Die schwedische Justiz lässt nicht locker. Sie hat einen neuen europäischen Haftbefehl für den WikiLeaks-Chef an die Behörden in Großbritannien geschickt. Dieses Mal ohne Formfehler.

7. Dezember 2011 - Assange festgenommen
Assange wird um 9.30 Uhr in Großbritannien festgenommen. Er hatte sich zuvor selbst gestellt. Assanges Anwälte wollen erreichen, dass ihr Mandant vorerst nicht nach Schweden ausgeliefert wird.
16. Dezember 2011 - Freilassung auf Kaution
Gegen Kaution wird Assange in Großbritannien auf freien Fuß gesetzt. Er muss jedoch einige Auflagen erfüllen, sich zum Beispiel täglich bei der britischen Polizei melden.
11. Januar 2012 - Auslieferungsverfahren beginnt
Bis Anfang Februar soll ein Londoner Gericht über Assanges Auslieferung nach Schweden entscheiden, wo ihm ein Verfahren wegen Vergewaltigung und bis zu vier Jahren Haft drohen.
3. Februar 2012 - Ermittlungsakten tauchen im Web auf
Die Ermittlungsakten zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange tauchen laut dem US-Magazin "Wired" im Internet auf. Das Magazin beschreibt auf seiner Web-Seite Details aus der mehrere hundert Seiten umfassenden Akte.
7./8. Februar 2012 - Anhörung vor Gericht
Assange und seine Anwälte stemmen sich gegen die Auslieferung nach Schweden. Seine Verteidiger stellen zum Auftakt der Anhörung ein 35-seitiges Dokument mit ihrer Verteidigungsstrategie ins Internet gestellt, in dem die Eckpunkte ihrer Argumentation aufgeführt sind. Das Gericht hat bis zu zehn Tage Zeit, seine Entscheidung zu verkünden.
24. Februar 2012 - Erste Instanz: Auslieferung an Schweden rechtens
Ein britischer Richter entscheidet: Die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden ist rechtens. Richter Howard Riddle gibt einem entsprechenden Antrag der schwedischen Justiz statt.
3. März 2012 - Assange legt Berufung ein
Die Anwälte von Julian Assange legen Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Ein Gericht muss in zweiter Instanz in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt.
30. Mai 2012 - Auslieferung rechtmäßg
Der Oberste Gerichtshof erkennt das Auslieferungsgesuch als rechtmäßig an. Mit einer Fünf-zu-Zwei-Entscheidung weisen die Richter Assanges Einspruch ab.
14. Juni 2012 - Oberster Gerichtshof will kein weiteres Verfahren
Eine Wiederaufahme des Auslieferungsverfahren lehnen die obersten Richter ab. Assange und seine Anwälte können nun nicht weiter gegen das Auslieferungsverfahren vorgehen.
14. Juni 2012 - Flucht in die Botschaft
Assange flieht in die Botschaft von Ecuador in London und beantragt politisches Asyl in dem südamerikanischen Land.
16. August 2012 - Assange wird politisches Asyl gewährt
Ecuador gewährt Assange politisches Asyl. Die britischen Behörden kündigen an, ihn dennoch zu verhaften, sobald er die Botschaft verlässt. Assange hat zu diesem Zeitpunkt die ecuadorianische Botschaft für fast zwei Monate nicht verlassen.