Snowden-Ziel Ecuador Flucht zum Presse-Knebler

Erst Julian Assange, jetzt Edward Snowden: Ecuador gefällt sich in der Rolle als Verteidiger der globalen Presse- und Meinungsfreiheit. Präsident Correa profiliert sich damit als Führer des linken Lagers in Lateinamerika - dabei geht er selbst hart gegen Kritiker vor.

Von , Mexiko-Stadt

Ecuadors Präsident Correa: Gehörige Portion Doppelmoral
REUTERS

Ecuadors Präsident Correa: Gehörige Portion Doppelmoral


Noch ist nicht klar, ob Ecuador dem Enthüller Edward Snowden Asyl zugestehen wird. Aber es könnte sein, dass Außenminister Ricardo Patiño schon am Montag aus dem fernen Vietnam grünes Licht dafür gibt. Patiño hält sich in dem asiatischen Land gerade zu einem Arbeitsbesuch auf.

Kommt die Regierung des südamerikanischen Landes dem Gesuch Snowdens nach, profiliert sich Linkspräsident Rafael Correa zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres als vermeintlicher Verteidiger der globalen Presse- und Meinungsfreiheit. Am 19. Juni 2012 floh der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in die ecuadorianische Botschaft in London. Dort sitzt der Australier bis heute.

Aber was sind die Beweggründe eines armen Staates am Äquator, den Männern zu helfen, die mit ihren Veröffentlichungen die großen USA bloßstellen?

Es geht Correa und seiner Linksregierung sicher nicht nur darum, die Whistleblower vor Strafverfolgung zu bewahren. Es spielt auch ein politisches Machtkalkül eine Rolle. Correa hat so erneut die Chance, ein bisschen am Rad der Weltgeschichte mitzudrehen. Sein Land ist klein und arm, aber das Ego des Staatschefs ist groß. Und er könnte sich zum zweiten Mal in recht kurzer Zeit als der Präsident profilieren, der es wagt, die mächtigen USA herauszufordern. So etwas kommt gerade in Lateinamerika hervorragend an, wo man zu dem Land im Norden eine ausgeprägte Hassliebe pflegt. Ein Schuss vor den Bug Washingtons ist ein fast sicherer Popularitätsgewinn in Lateinamerika.

Die Aufnahme Snowdens könnte teuer werden

So kann der ecuadorianische Staatschef dann auch seine Rolle als neue Führungsfigur der Linken in Lateinamerika festigen. Nach dem Tod von Venezuelas Hugo Chávez ist dieser Platz verwaist. Der 50-jährige Ecuadorianer ist der einzige linke Politiker auf dem Subkontinent, der annähernd über das Charisma und die Rhetorik von Chávez verfügt.

In seiner anti-imperialistischen Haltung liegt Correa dabei auf einer Linie mit seinen südamerikanischen Kollegen Nicolás Maduro (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und den Kubanern Fidel und Raúl Castro. Sie alle geißeln das "Imperium" im Norden und sehen in ihm die Quelle allen Übels. Da macht es Spaß, die großen Vereinigten Staaten ärgern zu können, wenn man deren Lieblingsfeinden politisches Asyl gewährt.

Für Ecuador könne sich ein positiv beschiedener Asylantrag für Snowden aber zum Eigentor entwickeln, sagte der politische Analyst Carlos Alberto Montaner am Sonntag dem US-Nachrichtensender CNN en Español. "Die Regierung in Quito würde sich die geballte Wut der Vereinigten Staaten zuziehen und das könnte Konsequenzen auf politischer und wirtschaftlicher Ebene haben".

Vor allem ökonomisch könnten die Folgen schmerzhaft werden. Im kommenden Monat muss der US-Kongress über die Verlängerung der Zollerleichterungen für ecuadorianische Produkte entscheiden. Die könnte ernsthaft in Gefahr geraten, sollte die Regierung in Quito Snowden Unterschlupf gewähren. Die USA sind Haupthandelspartner des Andenstaats. 48 Prozent der ecuadorianischen Exporte gehen nach Nordamerika. Vergangenes Jahr verkaufte Ecuador für rund 24 Milliarden Dollar Waren in die USA und importierte im gleichen Umfang von dort.

Journalisten klagen über "Knebelgesetze"

Correas Rolle als Verteidiger der Meinungsfreiheit kommt aber mit einer gehörigen Portion Doppelmoral daher. In seinem eigenen Land hält der Präsident die Meinungs- und Pressefreiheit nicht besonders hoch. Correa geht bereits seit einigen Jahren gegen die kritische Presse in Ecuador vor. Ihm gefällt es nicht, wenn man unfreundlich oder kritisch über ihn berichtet. Zeitungen und TV- oder Radiosender riskieren Bußgelder, Schließungen und Abschaltungen.

Gegen die Zeitung "El Universo" erwirkte Correa bei Gericht einmal eine Geldstrafe von 40 Millionen Dollar und gegen die Herausgeber eine dreijährige Gefängnisstrafe wegen angeblicher "Beleidigung des Staatsoberhaupts". Später sah er dann mit großer Geste von der Bestrafung ab.

Erst vor zehn Tagen verabschiedete das Parlament in Quito mit der Mehrheit der Regierungspartei "Alianza País" ein neues Pressegesetz, das den Straftatbestand des "medialen Lynchens" schafft. Darüber hinaus soll eine Aufsichtsbehörde künftig unabhängige Berichterstattung der ecuadorianischen Medien überprüfen und auch Strafen verhängen können. Internationale Journalistenverbände bezeichnen die neue Regelung als "Knebelgesetz".

Hätten Assange und Snowden ihre Geheimnisse in Ecuador ausgeplaudert, drohten ihnen dort vermutlich ebenfalls empfindliche Strafen.



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insgesamt 353 Beiträge
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jesaja43 24.06.2013
1. grotesk!
Da spioniert jemand planmäßig, weltweit und über lange Zeit, Millionen von Menschen aus und verstößt damit gegen eine Unmenge von gesetzlichen Bestimmungen. Nun wurde dieser Spion selbst ausspioniert. Laut anklagend, wird aus dem Täter, plötzlich ein Opfer. Das ist grotesk! Gelten für die USA eigentlich noch andere moralische Werte, als die, die sie selbst aufstellen??
nikk.uttas 24.06.2013
2. Spion ???
Snowden ist kein Spion sondern USA und England sind die Spione.!!! Man müsste Snowden eigentlich den Friedensnobelpreis verleihen gegen die falsche Moral der USA.
Der_Junge_Fritz 24.06.2013
3.
SPON hat recht, liefert den Typen aus und scheisst auf Menschenrechte, wenn es wirtschaftliche Konsequenzen haben sollte.
shareman 24.06.2013
4. Westentaschen Chavez
Der Correa versucht doch auf diese Weise sich zum neuen Chavez aufzuspielen- dabei hat Ecuador bislang noch nie mit irgendwelchen bemerkenswerten Dingen geglänzt. Das ganze ist eine lächerliche Karikatur!
Neinsowas 24.06.2013
5. Assange und Snowden...
...haben Ecuador ja nicht ausgewählt, weil es das Paradies auf Erden ist, sondern weil es ihnen Schutz gibt vor Anklage, Haft und Folter durch die USA. Das mag mit dem Ego des Präsidenten erklärbar sein. Spielt aber keine Rolle in dieser Sache. Ruhe werden sie dennoch kaum finden...
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