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Keine Einigung über Rückkehr in die USA: Snowden in der Sackgasse

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Whistleblower Edward Snowden: Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck hält Befragung in Moskau für eine Zumutung Zur Großansicht
AFP

Whistleblower Edward Snowden: Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck hält Befragung in Moskau für eine Zumutung

Edward Snowden wird bis auf Weiteres Russland nicht verlassen. Dem Whistleblower droht in seiner Heimat laut seinem deutschen Anwalt Folter. Der Jurist wirft nach SPIEGEL-Informationen dem NSA-Untersuchungsausschuss Leichtfertigkeit vor.

Nach monatelangen Geheimverhandlungen mit der US-Regierung ist klar: Der US-Whistleblower Edward Snowden wird bis auf Weiteres nicht in seine Heimat zurückkehren können. Dort drohe ihm Folter, schreibt sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck, der zum internationalen Team gehört, das den Whistleblower berät.

In einem Brief an den Bundestags-Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, der dem SPIEGEL vorliegt, schreibt Kaleck, Snowden habe über seine Anwälte die Chancen einer Rückkehr in die USA ausgelotet. "Zu einer Einigung ist es jedoch nicht gekommen." Sollte er nun den US-Behörden in die Hände fallen, drohten ihm Jahrzehnte im Gefängnis und eine Behandlung wie der Whistleblowerin Chelsea Manning. In deren Fall hatte der Uno-Sonderberichterstatter Juan Mendez Folter und Misshandlungen als erwiesen betrachtet.

Bis auf Weiteres wird der ehemalige Agent Snowden, der im Juni 2013 die Affäre um das weltumspannende Überwachungsnetz der US-Geheimdienste ins Rollen brachte, in seinem Moskauer Exil ausharren müssen. Sein dortiger Asylstatus war erst kürzlich verlängert worden.

"Da sich weder der Friedensnobelpreisträger Europäische Union noch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, allesamt selbsternannte Horte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, bereit erklärten, sich auch nur ansatzweise für den 30-Jährigen einzusetzen, hat er Zuflucht in Russland gesucht", schreibt Kaleck. "Diesen Aufenthalt will er nicht gefährden."

Damit begründet der Anwalt, wieso sein Mandant nach wie vor eine Befragung in Moskau durch den Ausschuss ablehnt. Einen entsprechenden Beschluss hatte die Ausschussmehrheit am 11. September gegen die Stimmen von Linken und Grünen gefasst. Den Vorschlag der Opposition, Snowden den Weg zu einer Befragung in Deutschland zu ebnen, lehnen CDU und SPD ab. Ende vergangener Woche hatten Linke und Grüne daher beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen die schwarz-rote Ausschussmehrheit und gegen die Bundesregierung eingereicht.

Eine Befragung in Moskau sei dagegen "eine Zumutung", schreibt Kaleck. Der Ausschuss gehe offenbar "ohne tiefergehende Kenntnis der Sachlage" davon aus, Snowden werde seinen Aufenthaltsstatus schon nicht gefährden, wenn er sich in Moskau detailliert vor deutschen Parlamentariern äußere.

Das, so Kaleck, "zeugt von Leichtfertigkeit". CDU und SPD wollten ganz offensichtlich einen Konflikt mit der Bundesregierung vermeiden - "um den Preis, den Zeugen einem weiteren hohen Risiko auszusetzen, einen Zeugen, den viele Politiker auf Feier- und Gedenktagen als genau den Typus von couragiertem und mutigem Kämpfer für Freiheit und Demokratie feiern würden, wenn er denn entweder bereits verstorben wäre oder aus China oder Russland kommen würde".

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insgesamt 44 Beiträge
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1. ...Demokratie und Freiheit?
AsSchmid 03.10.2014
...ich kann dem Anwalt von Edward Snowden nur aus tiefstem Herzen zustimmen. Es handelt sich hierbei um einen der im Einsatz für Freiheit Courage gezeigt hat...jene Menschen die wir rückwirkend betrachten, lobpreisen und die ihnen versagte Hilfe bedauern. 'Wie konnte es nur soweit kommen? 'lautet die gebetsmuhlig artige Phrase welche wir seit Jahren vorbeten...ich frage wie weit ist es schon gekommen? wie weit muss es noch kommen? Freiheit und Demokratie! sollten sie nicht mehr sein als eine macht legitiermierende Phrase?
2.
freespeech1 03.10.2014
Es ist schon bezeichnend für die Zustände in Deutschland. Da werden über zigtausend Asylbewerber aufgenommen, von denen nur ein winziger Bruchteil politisch verfolgt ist, und der prominenteste politisch Verfolgte wird abgewiesen. Das ist doch nur noch eine Witzrepublik. Man kann sich für dieses Land nur noch schämen
3. vielleicht
iwbas 03.10.2014
hat die klage der Opposition wirklich Sinn.Zumindest könnte hier mal richterlich geklärt werde, ob die Sicherheit Snowdens in Deutschland dadurch gefährdet ist, dass die Bundesrepublik dahingehend immer noch nicht über volle souveräne Rechte verfügt. Ich glaube der Bürger hat einen Anspruch zu erfahren, unter welchen Gesetzen er lebt. Die Bezieheungen zu den USA werden hier nur als Alibi genannt.
4. Schande
sober 03.10.2014
"Er mag ein Held sein, aber die Konsequenzen seines Tuns muss er selber tragen" - so hat das sinngemäß SPD-Innenexperte Wiefelspütz ausgedrückt. Die Geschichte seiner eigenen Partei kennt er offenbar nicht, viele SPD-Widerstandskämpfer werden in ihren Gräbern rotieren bei diesem Satz aus dem Mund eines angeblichen Sozialdemokraten. Aber er steht ja nicht allein, die Schande ist europäisch... Leider!
5. Leider ein bißchen naiv von den Linken und Grünen.
n01 03.10.2014
Was sich Linke und Grüne dabei denken, das Snowden hier angehört werden sollte, grenzt leider ein bißchen an Naivität und Verkennung der Realität. Ich meine, Fragen stellen kann man Snowden genausogut in Russland, oder sehe ich das falsch? Solange es keine Fragen sind, die Russland betreffen oder schädigen. Ist ja logisch. Dann soll er es sich einigermaßen gut gehen lassen in Russland. Hiwer wäre dies definitiv nicht möglich.
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